Rechtliches

Allgemeine Einkaufsbedingungen von Elevate Healthcare – Für Lieferanten
Allgemeine Einkaufsbedingungen von Elevate Healthcare
(„AGB“)
Zuletzt aktualisiert am 11. Juni 2024
- Bestellungen
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) sind Bestandteil jeder Bestellung („PO“) und gelten für diese, die ein autorisierter Einkaufs- oder Global Strategic Sourcing-Vertreter („Vertreter“) von Elevate Healthcare, Inc. oder der in der PO genannten mit Elevate Healthcare, Inc. verbundenen Einheit („Elevate Healthcare“) an den Empfänger („Lieferant“ und zusammen mit Elevate Healthcare die „Parteien“) ausstellt. Die PO, einschließlich dieser AGB und aller darin durch Verweis einbezogenen Dokumente, stellt einen verbindlichen Vertrag („Vertrag“) zwischen Elevate Healthcare und dem Lieferanten dar.
- Jede Bestellung muss eine Beschreibung aller benötigten Dienstleistungen („Dienstleistungen“), Waren, Materialien oder Artikel („Waren“) enthalten. Die Bestellung muss außerdem (i) auf alle geltenden technischen Anforderungen und/oder Leistungsbeschreibungen verweisen und (ii) Mengen, Preise, Zahlungsbedingungen, Lieferplan, Liefer- bzw. Leistungsort, Versandbedingungen, die Identifizierung des Vertreters von Elevate Healthcare sowie alle weiteren Bedingungen enthalten, die für die von Elevate Healthcare angeforderten Dienstleistungen oder Waren gelten.
- Rangfolge
- Im Falle von Konflikten oder Unstimmigkeiten zwischen den Bestimmungen des Vertrags gilt die folgende Rangfolge: 1) die PO, 2) diese AGB, 3) die Leistungsbeschreibung und/oder die technischen Anforderungen (einschließlich der Spezifikationen gemäß Abschnitt 4 (Spezifikationen und Werkzeuge)) und 4) gegebenenfalls andere Dokumente und/oder Anweisungen, die durch Bezugnahme in den Vertrag aufgenommen wurden.
- Vertragsannahme
- Die schriftliche Bestätigung des Lieferanten, die Annahme der Zahlung oder der Beginn der Erbringung der in der Bestellung aufgeführten Dienstleistungen oder Warenlieferungen gilt als vorbehaltlose Annahme des Vertrags durch den Lieferanten. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich durch den Vertreter von Elevate Healthcare akzeptiert, widerspricht Elevate Healthcare zusätzlichen oder abweichenden Bedingungen, die vom Lieferanten vorgeschlagen oder in der Bestätigung des Lieferanten enthalten sind, und hat keine Wirkung. Elevate Healthcare kann die Bestellung jederzeit vor ihrer Annahme durch den Lieferanten zurückziehen.
- Spezifikationen und Werkzeuge
- Der Lieferant verpflichtet sich, die in der Bestellung aufgeführten Waren und Dienstleistungen gemäß den geltenden Zeichnungen, Entwürfen, Mustern, Computersoftware, Programmen, Modulen, Flussdiagrammen, Modellen, Daten, Spezifikationen, Mustern oder anderen von Elevate Healthcare bereitgestellten oder akzeptierten Beschreibungen oder Anweisungen („Spezifikationen“) zu entwerfen, herzustellen und zu liefern. Der Lieferant erkennt an, dass die von Elevate Healthcare bereitgestellten Spezifikationen Eigentum von Elevate Healthcare sind und/oder vertrauliche Informationen darstellen, unabhängig davon, ob Teile davon urheberrechtlich geschützt, patentiert oder als Marke eingetragen sind oder ob sie Eigentumshinweise oder -kennzeichnungen tragen. In diesem Fall dürfen diese niemals entfernt werden.
- Insbesondere verpflichtet sich der Lieferant, die Spezifikationen nur für den in der Bestellung und im Lieferantenqualitätshandbuch („SQM“) von Elevate Healthcare angegebenen Zweck zu verwenden und sie weder zu kopieren, zu ändern, zurückzuentwickeln, zu zerlegen, zu vernetzen, zu verteilen, sie nicht aus den Räumlichkeiten des Lieferanten zu entfernen, wenn Elevate Healthcare ihre Verwendung genehmigt hat, noch die Spezifikationen oder Teile davon offenzulegen oder Dritten Zugriff darauf zu gewähren oder sie anderweitig ganz oder teilweise für Produkte oder Dienstleistungen zu verwenden, die der Lieferant Dritten auf kommerzieller Basis oder anderweitig zur Verfügung stellen würde. Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Elevate Healthcare darf der Lieferant keine Waren an Dritte verkaufen, die die Teilenummern von Elevate Healthcare tragen oder ganz oder teilweise nach den proprietären Spezifikationen von Elevate Healthcare hergestellt wurden.
- Alle für die Herstellung oder Wartung der Waren erforderlichen Spezialformen, Werkzeuge, Software oder Ausrüstung („Werkzeuge“) stellt der Lieferant Elevate Healthcare kostenlos zur Verfügung, mit Ausnahme von Beistellungen, die in Klausel 28 (Beistellungen) behandelt werden. Sofern nicht anders vereinbart, gelten für die im Rahmen dieser Bestellung bestellten Waren oder Dienstleistungen ausschließlich die am Tag der Bestellung gültigen Spezifikationen. Sofern in der Bestellung von Elevate Healthcare nicht ausdrücklich anders verlangt, stellt der Lieferant sicher, dass alle vom Lieferanten (seinen Lieferanten oder seinen zugelassenen Subunternehmern) bereitgestellten Waren oder Dienstleistungen frei von Kontroll- oder Überwachungsfunktionen sind, einschließlich, aber nicht beschränkt auf zeitbasierte Ablaufsoftware, Fernsteuerungsfunktionen oder eingebettete Software-Sicherheitsmechanismen.
- Verpackung und Versand
- Die Waren sind wie in der Bestellung angegeben und in Übereinstimmung mit dem SQM von Elevate Healthcare sowie allen zusätzlichen lokalen Logistikanforderungen von Elevate Healthcare, einschließlich des Logistikleitfadens für Lieferanten von Elevate Healthcare, dessen Erhalt der Lieferant bestätigt, zu verpacken und zu versenden. Außerdem sind alle Industriestandards hinsichtlich der sicheren und ordnungsgemäßen Handhabung, Verpackung, Beförderung, Lieferung, Verwendung oder Einsatzweise dieser Waren einzuhalten. Im Falle eines Konflikts zwischen diesen Bestimmungen gelten die strengsten Bestimmungen, um sicherzustellen, dass die Waren in unbeschädigtem Zustand geliefert werden.
- Sofern von Elevate Healthcare nicht anders verlangt, versendet der Lieferant die Waren FCA (INCOTERMS 2020) von den Einrichtungen des Lieferanten an den/die in der Bestellung angegebenen Ort(e), gemäß dem Routing Guide von Elevate Healthcare (Kopie auf Anfrage erhältlich).
- Für jede Bestellung sind ein separater Packzettel, eine Konformitätsbescheinigung sowie gegebenenfalls erforderliche Ausfuhr-, Einfuhr- oder sonstige Genehmigungen oder Lizenzen erforderlich, die jeder Sendung beiliegen müssen. Jedes Paket enthält einen vollständigen Packzettel mit der Bestellnummer, der den gesamten gelieferten Inhalt einschließlich Beschreibung und Menge jedes Artikels sowie Gewicht und Abmessungen jedes Pakets auflistet. Mehrere Pakete derselben Sendung werden deutlich nummeriert, und die Gesamtzahl wird auf dem Packzettel und auf dem Behälter angegeben. Der Standort des Packzettels muss auf dem Behälter deutlich gekennzeichnet sein. Die vollständige Bestellnummer muss auf allen Dokumenten erscheinen.
- OHNE EINSCHRÄNKUNG DER VERPFLICHTUNGEN DES LIEFERANTEN GEMÄSS KLAUSEL 14 (GEFÄHRLICHE MATERIALIEN) STIMMT DER LIEFERANT ZU, AN ELEVATE HEALTHCARE ODER EINEN DER KUNDEN VON ELEVATE HEALTHCARE KEINE WAREN ZU LIEFERN, DIE GEFÄHRLICHE STOFFE ENTHALTEN, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF, OZONSCHÄDLICHE STOFFE, WIE, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF, IN FEUERLÖSCHERN ENTHALTENE HALONEN.
- Lieferung, Abnahme und Eigentumsvorbehalt
- Zeit ist für die Leistung des Lieferanten von entscheidender Bedeutung, und der Lieferant erkennt an, dass Waren in einer „Just-in-time“-Umgebung verwendet werden können. Waren und/oder Dienstleistungen sind in der/den benötigten Menge(n), zum/zu den Liefertermin(en) und an den/die in der Bestellung angegebenen Ort(e) zu liefern, sofern nichts anderes von Elevate Healthcare gewünscht wird. Der Lieferant darf keine Vorauslieferungen oder Teillieferungen vornehmen, sofern nichts anderes schriftlich mit Elevate Healthcare vereinbart wurde. Elevate Healthcare behält sich das Recht vor, vorzeitig gelieferte und/oder zu viel gelieferte Warenmengen einzubehalten und die Zahlung so zu leisten, als sei die Lieferung planmäßig erfolgt, oder die vorzeitig gelieferten oder zu viel gelieferten Waren abzulehnen und auf Kosten des Lieferanten zurückzusenden. Verlustrisiko, Bearbeitungsgebühren und Rücksendekosten für zu viel gelieferte Mengen trägt der Lieferant. Unbeschadet der sonstigen Rechte und Rückgriffsmöglichkeiten von Elevate Healthcare haftet der Lieferant für alle Schäden, die aus einer verspäteten Lieferung entstehen, sofern es sich bei der Verzögerung nicht um eine entschuldbare Verzögerung (wie in Klausel 19 (Entschuldbare Verzögerung) definiert) handelt.
- Zur Klarstellung: Die Unterzeichnung eines Lieferscheins oder eines gleichwertigen Dokuments durch Mitarbeiter von Elevate Healthcare stellt lediglich eine Bestätigung der Lieferung von Waren oder Dienstleistungen dar und stellt in keiner Weise eine Annahme der Waren oder Dienstleistungen oder eine Vereinbarung zur Änderung des Vertrags oder zur Annahme alternativer Geschäftsbedingungen dar.
- Elevate Healthcare nimmt die Waren und Dienstleistungen ab oder teilt dem Lieferanten die Ablehnung aufgrund von Mängeln oder Abweichungen innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Lieferdatum mit. Das Eigentum an allen Waren geht mit Lieferung und Abnahme der Waren auf Elevate Healthcare über. Keine Zahlung, vorherige Prüfung, Inspektion, Eigentumsübergang, Unterlassung oder Verzögerung bei der Durchführung eines der Vorgenannten oder das Nichtentdecken von Mängeln oder sonstigen Abweichungen entbinden den Lieferanten von jeglichen Verpflichtungen aus dem Vertrag oder beeinträchtigen jegliche Rechte oder Rechtsmittel von Elevate Healthcare, einschließlich des Widerrufs der Abnahme. Wenn der Lieferant mangelhafte oder nicht konforme Waren oder Dienstleistungen liefert, kann Elevate Healthcare nach eigenem Ermessen und auf Kosten des Lieferanten: (i) vom Lieferanten verlangen, die Waren oder Dienstleistungen unverzüglich zu korrigieren oder zu ersetzen oder die Dienstleistungen erneut zu erbringen; (ii) die Waren gegen Gutschrift oder Rückerstattung zurückzugeben oder Elevate Healthcare den Preis der nicht konformen Dienstleistungen zu erstatten; (iii) die Waren oder Dienstleistungen zu korrigieren; oder (iv) Ersatz für Waren oder Dienstleistungen von anderer Quelle zu beschaffen. Die Rücksendung mangelhafter oder nicht konformer Waren oder Dienstleistungen an den Lieferanten und die erneute Lieferung korrigierter oder ersetzter Waren oder Dienstleistungen an Elevate Healthcare erfolgt für Elevate Healthcare kostenlos, FCA (INCOTERMS 2020): unfrei, oder die Reparatur erfolgt durch Elevate Healthcare auf alleinige Kosten des Lieferanten. Der Lieferant darf korrigierte oder abgelehnte Waren oder Dienstleistungen nicht erneut liefern, ohne die frühere Ablehnung oder Anforderung einer Korrektur und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen offenzulegen. Alle Reparaturen, Ersetzungen und sonstigen Korrekturen sowie die erneute Lieferung müssen nach angemessener Anweisung von Elevate Healthcare innerhalb von zehn (10) Tagen nach Erhalt der nicht konformen Waren oder Dienstleistungen abgeschlossen sein. Der Lieferant muss auf alle Anfragen von Elevate Healthcare bezüglich einer Ursachenanalyse des Mangels und Korrekturmaßnahmen innerhalb von fünfzehn (15) Tagen reagieren und die jeweiligen Korrekturmaßnahmen innerhalb eines für beide Seiten akzeptablen Zeitrahmens umsetzen und das SQM von Elevate Healthcare einhalten.
- Jeder Warenlieferung ist ein Konformitätszertifikat beizufügen, das vom Qualitätssicherungsbeauftragten des Lieferanten ordnungsgemäß unterzeichnet ist und die Einhaltung der Anforderungen und Spezifikationen von Elevate Healthcare gemäß dem SQM von Elevate Healthcare bestätigt. Der Lieferant verpflichtet sich, Elevate Healthcare unverzüglich über alle von ihm hergestellten Produkte zu informieren, die den Spezifikationen nicht entsprechen, und schriftliche Anweisungen von Elevate Healthcare zum Umgang mit solchen nicht konformen Produkten einzuholen.
- Änderungen
- Der Vertreter von Elevate Healthcare kann jederzeit durch schriftliche Mitteilung Änderungen an folgenden Punkten vornehmen: (i) Spezifikationen; (ii) Versand- oder Verpackungsmethode; (iii) Ort der Inspektion, Annahme oder Lieferstelle; (iv) Lieferzeitplan; (v) Warenmengen; (vi) Menge des von Elevate Healthcare bereitgestellten Eigentums, falls vorhanden; (vii) Vertragsbedingungen, die zur Erfüllung der Verpflichtungen von Elevate Healthcare aus staatlichen Haupt- oder Unteraufträgen erforderlich sind; und, falls der Vertrag Dienstleistungen umfasst, (viii) Beschreibung der zu erbringenden Dienstleistungen; (ix) Zeitpunkt der Erbringung (z. B. Tageszeiten, Wochentage usw.); und (x) Ort der Erbringung. Sollte eine solche Änderung zu einer Erhöhung oder Verringerung der Kosten oder der für die Vertragserfüllung erforderlichen Zeit führen, verhandeln die Parteien eine angemessene Anpassung des Vertragspreises und/oder -zeitplans und Elevate Healthcare ändert den Vertrag entsprechend. Der Lieferant muss sein Recht auf eine angemessene Anpassung gemäß dieser Klausel innerhalb von zehn (10) Tagen nach Erhalt der Änderungsmitteilung von Elevate Healthcare geltend machen, indem er ein verbindliches Angebot einreicht, das die Kosten oder den zusätzlichen Zeitaufwand für die Durchführung der Änderung enthält. Elevate Healthcare kann die einschlägigen Bücher und Unterlagen des Lieferanten prüfen, um die Höhe seiner Forderung zu überprüfen. Beinhaltet die vom Lieferanten vorgeschlagene angemessene Anpassung die Kosten für Eigentum, das durch die Änderung obsolet oder überflüssig geworden ist, kann Elevate Healthcare die Art und Weise der Verfügung über das Eigentum bestimmen. Wird einer Anpassung nicht zugestimmt, wird gemäß Klausel 39 (Streitigkeiten und Gerichtsstand) entschieden. Nichts in dieser Klausel 7 entbindet den Lieferanten jedoch davon, den geänderten Vertrag unverzüglich fortzusetzen. Ungeachtet des Vorstehenden kann Elevate Healthcare nach eigenem Ermessen den vertraglich festgelegten Lieferplan ohne Preisanpassung ändern (vorverlegen oder verschieben), sofern diese Änderung keinen Einfluss auf einen Liefertermin innerhalb der nächsten vier (4) Wochen hat.
- Rechnung, Preis, Steuern und Zahlung
- Alle Rechnungen sind an Elevate Healthcare zu richten und zu senden und müssen den korrekten Firmennamen und die korrekte Adresse wie in der Bestellung angegeben enthalten. Jede Bestellung erfordert separate Rechnungen mit Angabe der Bestellnummer, der Freigabenummer, der Positionsnummer(n), der Elevate Healthcare-Teilenummer, des Herstellungslandes, des Währungscodes, der Menge, des Einzelpreises, der Gesamtzahl der Teile und des Gesamtgewichts sowie des Gesamtwerts.
- Der Bestellpreis für die Waren und/oder Dienstleistungen versteht sich einschließlich aller Waren- und Dienstleistungssteuern, Landesumsatzsteuern, Verkaufs- und Nutzungssteuern, Gewerbesteuern, Bruttoeinkommenssteuern, Steuern auf persönliches Eigentum, Transfersteuern, Mehrwertsteuern, Umsatzsteuern, Verbrauchssteuern, Bruttoeinnahmensteuern, Franchise-, Stempel-, Registrierungs-, Körperschafts-, Export-/Importsteuern, Maklergebühren oder sonstigen Steuern, Zölle, Abgaben, Gebühren, Umlagen oder Einbehalte jeglicher Art (oder sonstiger Beträge, die einem der Vorgenannten entsprechen), die jetzt oder künftig in Kraft sind und irgendwo auf der Welt von irgendeiner Regierungsebene oder Behörde im Zusammenhang mit diesem Vertrag erhoben, auferlegt, eingezogen, einbehalten oder umgelegt werden .
- Sofern dies gemäß den geltenden lokalen Gesetzen, Vorschriften, Verordnungen und behördlichen Richtlinien und Anordnungen („Gesetze“) erforderlich ist, behält Elevate Healthcare alle anfallenden Steuern vom an den Lieferanten gezahlten Bestellpreis ein und führt diese einbehaltenen Steuern an die zuständigen Steuerbehörden ab. Darüber hinaus stellt Elevate Healthcare dem Lieferanten die entsprechenden Belege für die Steuerzahlungen zur Verfügung. Diese einbehaltene Quellensteuer geht zu Lasten des Lieferanten und führt zu keiner Erhöhung des Bestellpreises. Jede Partei ist für ihre eigene Körperschaftssteuer verantwortlich. Darüber hinaus ist der Lieferant allein für alle Steuern im Zusammenhang mit seinen Mitarbeitern, Beratern, Subunternehmern oder Lieferanten verantwortlich. Die Parteien arbeiten zusammen, um es jeder Partei zu ermöglichen, ihre eigene Steuerschuld genauer zu bestimmen und diese Schuld im gesetzlich zulässigen Umfang zu minimieren.
- Jede Partei stellt der anderen Partei alle Wiederverkaufszertifikate, Informationen zu Verkäufen oder Dienstleistungen außerhalb des Staates oder Landes sowie andere Befreiungszertifikate oder Informationen zur Verfügung, die von der anderen Partei in angemessenem Umfang angefordert werden.
- Die Zahlung hat innerhalb der in der Bestellung angegebenen Frist zu erfolgen, gerechnet ab dem späteren der folgenden Zeitpunkte: (i) Abnahme der Waren und/oder Dienstleistungen durch Elevate Healthcare; und (ii) Erhalt einer genauen Rechnung bei Elevate Healthcare mit detaillierten Angaben zu den erbrachten Waren und Dienstleistungen gemäß den in der Bestellung genannten Anforderungen von Elevate Healthcare. Jede geleistete Zahlung kann in Höhe der Beträge gekürzt werden, die nach Ansicht von Elevate Healthcare oder dem Lieferanten nicht ordnungsgemäß zahlbar waren, sowie auch bei Überzahlungen. Der Lieferant hat Elevate Healthcare unverzüglich über derartige Überzahlungen zu informieren und den Überzahlungsbetrag zu überweisen, sofern Elevate Healthcare nichts anderes anordnet. Elevate Healthcare hat außerdem das Recht, Forderungen des Lieferanten auf fällige oder fällig werdende Zahlungen an Elevate Healthcare mit allen Forderungen von Elevate Healthcare, die es gemäß dem Vertrag oder einer anderen Transaktion zwischen den Parteien hat oder haben könnte, zu verrechnen oder abzuziehen. Elevate Healthcare kann außerdem Beträge von der Zahlung zurückhalten, die Gegenstand einer Streitigkeit nach Treu und Glauben sind, und/oder einen Betrag, der ausreicht, um Elevate Healthcare für etwaige Verbindlichkeiten (wie in Klausel 27 (Haftung) definiert) im Zusammenhang mit der Nichterfüllung einer Vertragsanforderung durch den Lieferanten zu entschädigen. Sofern zwischen den Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, ist Elevate Healthcare nicht für die Zahlung von Rechnungen verantwortlich, die mehr als sechs (6) Monate nach dem Datum ausgestellt wurden, an dem der Lieferant die Waren oder Dienstleistungen erbracht hat.
- Sofern zwischen den Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, muss sich der Lieferant nach Wahl und alleinigem Ermessen von Elevate Healthcare bei der von Elevate Healthcare vorgesehenen Drittanbieter-Einkaufsanwendung registrieren und dort als Lieferant Geschäfte tätigen.
- Einhaltung von Gesetzen, Ethik und CSR
- Während der gesamten Vertragserfüllung muss der Lieferant (i) die besten Branchenstandards und -praktiken, (ii) alle von Elevate Healthcare bereitgestellten Richtlinien, einschließlich des Verhaltenskodex für Lieferanten von Elevate Healthcare (alternativ kann der Lieferant seinen eigenen Ethik-/Verhaltenskodex einhalten, sofern dieser ähnliche Verpflichtungen wie der Verhaltenskodex für Lieferanten von Elevate Healthcare enthält), (iii) alle geltenden Gesetze, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Gesetze zur Gesundheit und Sicherheit der Mitarbeiter, Export- und Importgesetze, Umweltschutz, Gesetze zur Bekämpfung von Bestechung, einschließlich des Foreign Corrupt Practices Act der Vereinigten Staaten, des Bribery Act des Vereinigten Königreichs und aller anderen Gesetze ähnlicher Art, die für die Leistung des Lieferanten im Rahmen dieses Vertrags gelten, Gesetze, die den Einsatz von Kindern oder Zwangsarbeit verbieten, sowie alle Regeln und Vorschriften von Elevate Healthcare, den Kunden von Elevate Healthcare und Parteien, die Standorte für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Waren bereitstellen (zusammen „interessierte Parteien“), und die der zuständigen Behörden einhalten, wenn der Lieferant auf die Informationen der interessierten Parteien zugreifen muss. Der Lieferant stellt sicher, dass seine Mitarbeiter diese Verpflichtungen kennen und einhalten.
- Ohne Einschränkung der oben beschriebenen Verpflichtungen des Lieferanten darf der Lieferant (oder ein Agent oder Vertreter des Lieferanten) Mitarbeitern oder anderen Auftragnehmern von Elevate Healthcare keine Geschenke oder Zuwendungen anbieten oder gewähren, es sei denn, dies ist in der Antikorruptionsrichtlinie und der Richtlinie zu Geschenken, Unterhaltung und geschäftlichen Aufmerksamkeiten von Elevate Healthcare gestattet. Der Lieferant erkennt an, dass Vorwürfe der Bestechung, des Einsatzes von Kindern oder Zwangsarbeit, der Nichteinhaltung von Sicherheits- oder Gesundheitsschutzgesetzen, einschließlich, soweit zutreffend, aller Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen interessierter Parteien (wie in Klausel 13 (Mitarbeiter des Lieferanten) ausführlicher beschrieben), oder jeglicher krimineller Aktivitäten dazu führen können, dass Elevate Healthcare gegen den Vertrag von Elevate Healthcare mit einem Kunden verstößt und den Ruf von Elevate Healthcare ernsthaft schädigen kann, daher ist eine Verurteilung oder ein Urteil keine Voraussetzung dafür, dass Elevate Healthcare den Vertrag wegen Nichterfüllung sofort kündigt, wenn eine solche Situation eintritt.
- Der Lieferant ist verpflichtet, alle Lizenzen, Genehmigungen, Zulassungen, Zustimmungen und Erlaubnisse aufrechtzuerhalten, die er zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen benötigt. Um die Einhaltung des Vertrags durch den Lieferanten zu überprüfen, kann Elevate Healthcare: (i) den Lieferanten auffordern, seinen Verhaltenskodex/Geschäftsgebarenkodex sowie weitere Informationen und Unterlagen bereitzustellen, und (ii) den Lieferanten nach schriftlicher Benachrichtigung einer Prüfung unterziehen.
- Der Lieferant verpflichtet sich außerdem, seine Räumlichkeiten sicher und ordentlich zu halten. Der Lieferant wird Elevate Healthcare im Falle eines Unfalls, Beinaheunfalls, Sach- oder Geräteschadens (unabhängig von der Schwere) im Zuge der Erfüllung dieses Vertrags oder im Falle eines Besuchs einer Aufsichtsbehörde (sofern bekannt, vor einem solchen Besuch) unverzüglich informieren.
- Umfeld
- Der Lieferant sichert zu und gewährleistet, dass (i) seine Umweltpolitik und sein Umweltmanagementsystem die Verpflichtung enthalten, in der Unternehmensumweltpolitik führend zu sein, indem er seine Umweltleistung kontinuierlich verbessert, die Umweltauswirkungen seines Betriebs minimiert, verantwortungsvollen Energieverbrauch, Abfallreduzierung und die Berücksichtigung des CO2-Fußabdrucks in seiner Geschäftsführung und seinen Aktivitäten priorisiert und die Zusammenarbeit und Koordination zwischen Industrie, Regierung und Gesellschaft fördert; und (ii) diese Verpflichtungen umgesetzt, priorisiert und eingehalten werden. Der Lieferant informiert Elevate Healthcare über sein dokumentiertes Umweltmanagementsystem, sofern verfügbar, sowie über alle entsprechenden Umweltzertifizierungen.
- Produktherkunft und -export
- Gegebenenfalls muss der Lieferant Folgendes vorlegen: (i) ein CUSMA-Ursprungszeugnis, wenn die im Rahmen der Bestellung gelieferten Waren ihren Ursprung in Nordamerika haben, oder eine Erklärung mit Angabe des Ursprungslandes, wenn die Waren ihren Ursprung außerhalb Nordamerikas haben; (ii) die entsprechende Zolltarifklassifizierung gemäß Schedule B oder HTS der USA; und (iii) die CUSMA-Präferenzkriterien. Um Elevate Healthcare die fortlaufende Unterstützung seiner Kunden mit den vom Lieferanten gelieferten Waren zu ermöglichen, muss der Lieferant Elevate Healthcare gegebenenfalls in einer für beide Parteien akzeptablen Weise (elektronisch oder schriftlich) Informationen der US Export Administration und des US Bureau of Census oder andere in anderen Rechtsräumen erforderliche Dokumente vorlegen, die in Form und Inhalt für Elevate Healthcare ausreichend sind, um die Angemessenheit seiner Importe/Exporte zu bestimmen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Lieferant, diese Informationen bei jeglichen Änderungen erneut vorzulegen, einschließlich Änderungen an den Waren, die sich auf die entsprechenden Informationen auswirken.
- Der Lieferant ist dafür verantwortlich, alle geltenden Import-, Export- und Sanktionsgesetze einzuholen und einzuhalten, einschließlich behördlicher Genehmigungen, Lizenzen, Erlaubnisse oder sonstiger erforderlicher Dokumente, sowie alle geltenden Branchenrichtlinien und -standards, die für die Einfuhr, Verwendung oder Rückgabe der Waren oder die Erbringung der Dienstleistungen im Land von Elevate Healthcare oder dem Land des Kunden von Elevate Healthcare, wie in der Bestellung angegeben, erforderlich sein können, und wird Elevate Healthcare bei der Einhaltung aller dieser Anforderungen unterstützen. Der Lieferant erklärt sich damit einverstanden, alle Waren, Software, Technologien oder Dienstleistungen („Artikel“) offenzulegen, die Exportbeschränkungen im Rahmen der International Traffic in Arms Regulations („ITAR“), der Export Administration Regulations („EAR“) und/oder sonstigen geltenden Beschränkungen unterliegen. Der Lieferant ist verpflichtet, Elevate Healthcare unverzüglich zu benachrichtigen, wenn er auf einer Restricted Party List oder Denied Party List einer US-Regierungsbehörde oder auf einer ähnlichen Liste in Kanada oder einer anderen ähnlichen Liste oder im Kundenland von Elevate Healthcare aufgeführt ist oder wird oder wenn seine Exportprivilegien verweigert, ausgesetzt oder widerrufen werden, wobei jede derartige Situation einen Verzug darstellt (wie in Klausel 18 (Kündigung wegen Verzug) definiert).
- Der Lieferant erkennt an und versteht, dass alle Artikel, die auf der US-Munitionsliste („USML-ITAR“), der Commerce Control List („CCL – EAR“), einschließlich EAR99-Artikeln, der kanadischen Export Control List („ECL“), einschließlich Artikel, die unter das kanadische Controlled Goods Program („CGP“) fallen, oder anderen Listen kontrollierter Artikel aufgeführt sind, auf die der Lieferant Zugriff hat oder die von Elevate Healthcare an den Lieferanten offengelegt, exportiert, reexportiert oder übertragen werden, Exportkontrollbeschränkungen unterliegen.
- Der Lieferant bestätigt hiermit, dass die von Elevate Healthcare an den Lieferanten offengelegten, exportierten, reexportierten oder übertragenen Artikel nicht weiter offengelegt, exportiert, reexportiert, übertragen oder reübertragen werden an (i) Personen, die auf der Liste der Specially Designated Nationals and Blocked Persons des US-Finanzministeriums, der Table of Denial Orders des US-Handelsministeriums, der Denied Persons List, Entity List und Unverified List des US-Handelsministeriums sowie auf allen Sanktionslisten weltweit aufgeführt sind, die für die Offenlegung, den Export, den Reexport oder die Übertragung von Artikeln gelten können, oder an Endnutzer, die an Aktivitäten im Zusammenhang mit chemischen, nuklearen oder Raketenwaffen beteiligt sind; oder (ii) an ausländische Staatsangehörige oder ausländische Länder, ohne zuvor die erforderlichen Exportgenehmigungen, Lizenzen oder Erlaubnisse der jeweiligen Regierungsbehörden einzuholen.
- Qualitätssicherung und Inspektion
- Der Lieferant verpflichtet sich außerdem zur Einhaltung des SQM von Elevate Healthcare und eines anerkannten internationalen Qualitätsmanagementsystems, das von der Qualitätssicherungsabteilung von Elevate Healthcare akzeptiert wird. Auf Anfrage von Elevate Healthcare stellt der Lieferant alle spezifischen Qualitätssicherungsdokumente zur Verfügung, darunter ein Qualitätshandbuch, das sein Qualitätssystem beschreibt, oder einen Qualitätsplan, der die Anwendung des Qualitätssystems für die jeweilige Beschaffung detailliert beschreibt. Das Qualitätshandbuch/der Qualitätsplan des Lieferanten muss vor Beginn der Lieferung von Waren oder Dienstleistungen von Elevate Healthcare genehmigt werden. Der Lieferant verpflichtet sich, die in der Bestellung und/oder im von Elevate Healthcare genehmigten Qualitätshandbuch/-plan des Lieferanten angegebenen Qualitätsstandards einzuhalten.
- Elevate Healthcare behält sich das Recht vor, das genehmigte Qualitätshandbuch/den Qualitätsplan oder spezifische Prozesse des Lieferanten zu prüfen und die Abnahmeprüfung der Waren im Werk des Lieferanten zu bezeugen. Qualitätsaufzeichnungen sind vom Lieferanten für einen Zeitraum von sieben (7) Jahren nach Erfüllung seiner Verpflichtungen aus der Bestellung oder im Falle einer Kündigung des Vertrags aufzubewahren. Danach ist Elevate Healthcare vor der Vernichtung angemessen zu benachrichtigen. Elevate Healthcare erhält Zugriff auf diese Qualitätsaufzeichnungen, und der Lieferant stellt sicher, dass seine Lieferanten Qualitätsaufzeichnungen aufbewahren, auf die Elevate Healthcare für denselben Zeitraum zugreifen kann.
- Der Lieferant verpflichtet sich, vor der Durchführung jeglicher Änderungen am Inhalt seiner Produkte, Herstellungsverfahren (einschließlich seines Qualitätssystems), Lieferanten, Einrichtungen und insbesondere seiner Produktionsanlage oder sonstigen Maßnahmen, die sich auf die Produktion und Lieferung der Waren auswirken können, die vorherige schriftliche Zustimmung von Elevate Healthcare einzuholen, da derartige Änderungen Elevate Healthcare ernsthaft schaden können.
- Alle Waren und Dienstleistungen unterliegen ohne zusätzliche Kosten für Elevate Healthcare zu angemessenen Zeiten und an angemessenen Orten, einschließlich der Standorte der Subunternehmer des Lieferanten, Inspektionen, Überwachungen und Tests. Elevate Healthcare (und sein Kunde) hat das Recht, die Standorte des Lieferanten und seiner Subunternehmer während der Geschäftszeiten zu besuchen, um den Fortschritt und die Leistung im Rahmen des Vertrags zu inspizieren, zu überprüfen und zu bewerten, insbesondere hinsichtlich Produktion, Zeitplan, Sicherheit und Qualität. Jedem Vertreter von Elevate Healthcare ist der Zutritt zu allen Bereichen gestattet, die für die Vertragserfüllung genutzt werden. Elevate Healthcare führt Inspektionen, Überwachungen, Überprüfungen und Tests durch, um die Arbeiten nicht unnötig zu verzögern. Führt Elevate Healthcare eine Inspektion, Überwachung, Überprüfung oder einen Test auf dem Gelände des Lieferanten oder seiner Subunternehmer durch, stellt der Lieferant alle Informationen, Einrichtungen und Unterstützungsleistungen, die für die sichere und bequeme Durchführung dieser Aufgaben erforderlich sind, kostenlos zur Verfügung und verlangt von seinen Subunternehmern die Bereitstellung dieser Informationen und Unterstützungsleistungen ohne zusätzliche Kosten. Eine solche Inspektion entbindet den Lieferanten nicht von seiner Verpflichtung, alle Waren und Dienstleistungen gemäß den Anforderungen des Vertrags zu liefern und zu gewährleisten. Die Endkontrolle und Abnahme durch Elevate Healthcare erfolgt am Bestimmungsort.
- Mitarbeiter des Lieferanten
- Der Lieferant stellt kompetentes und geschultes Personal zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen bereit. Alle Dienstleistungen werden in Übereinstimmung mit (i) den geltenden Gesetzen, (ii) den Schulungs-, Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen der interessierten Parteien, wie dem Lieferanten mitgeteilt, und (iii) den Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften der zuständigen Behörden erbracht. Im Konfliktfall hat der Lieferant die strengsten Anforderungen einzuhalten. Elevate Healthcare verlangt, dass jeder Lieferant und seine Mitarbeiter, die körperliche oder manuelle Arbeit verrichten, jährlich einen Umwelt-, Gesundheits- und Sicherheitsqualifizierungsprozess durch unsere externen Qualifizierungsanbieter durchlaufen. Erst nach Abschluss der Qualifizierung für Unternehmen und Mitarbeiter darf der Lieferant vor Ort arbeiten.
- Auf Verlangen interessierter Parteien oder zuständiger Behörden und in jedem Fall vor der Durchführung körperlicher oder manueller Arbeiten jeglicher Art legt der Lieferant Folgendes vor: (i) Qualifikationsnachweise für alle Mitarbeiter; (ii) Nachweise über die Zertifizierung und Prüfung aller bei der Ausführung der Arbeiten verwendeten Geräte; und (iii) eine detaillierte Arbeitsanweisung und Risikoanalyse, in der jeder Arbeitsschritt mit den damit verbundenen Risiken und Gefahren sowie Kontrollmöglichkeiten aufgeführt ist. Darüber hinaus stellt der Lieferant auf Verlangen interessierter Parteien oder zuständiger Behörden sicher, dass die Mitarbeiter, die entsprechende Arbeiten ausführen, sich ihres Beitrags zur Sicherheit und Konformität der Produkte und/oder Dienstleistungen bewusst sind.
- Sollte Elevate Healthcare feststellen, dass eine Schulung zu Gesundheits- und Sicherheitsaspekten erforderlich ist, wird Elevate Healthcare auf Kosten des Lieferanten eine solche Schulung für sein Personal durchführen. Die Überprüfung oder Genehmigung von Informationen, die der Lieferant an Elevate Healthcare übermittelt, oder von Schulungen, die Elevate Healthcare gemäß dieser Klausel durchführt, entbindet den Lieferanten nicht von seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag.
- Der Lieferant muss sicherstellen, dass er seine Beiträge/Gebühren an ein etwaiges staatliches Arbeitnehmerentschädigungssystem entrichtet hat. Falls ein solches System nicht besteht, verpflichtet er sich, für seine Mitarbeiter eine Versicherung (Arbeitnehmerentschädigung/Arbeitgeberhaftung) gemäß allen geltenden Gesetzen aufrechtzuerhalten.
- Der Lieferant erklärt sich damit einverstanden, dass Elevate Healthcare sämtliche Informationen über den Lieferanten oder seine Mitarbeiter ohne dessen Zustimmung an andere interessierte Parteien, zuständige Behörden und deren jeweilige Berater weitergeben kann. Der Lieferant erklärt sich ferner bereit, mit Elevate Healthcare und anderen interessierten Parteien und zuständigen Behörden gemäß den Anweisungen von Elevate Healthcare zu kooperieren und stellt sicher, dass seine Mitarbeiter bei allen Anfragen zu Unfällen, Verletzungen oder Todesfällen, die im Zusammenhang mit Waren oder Dienstleistungen auftreten oder durch diese verursacht wurden, mit Elevate Healthcare kooperieren.
- In jedem Fall, in dem ein Lieferant zur Ausführung der Arbeiten im Rahmen des Vertrags Zugang zu den Räumlichkeiten von Elevate Healthcare oder zum IT-Netzwerk von Elevate Healthcare benötigt, wird Elevate Healthcare oder ein von ihm beauftragter Dritter auf Kosten von Elevate Healthcare Sicherheitsüberprüfungen der Mitarbeiter oder autorisierten Auftragnehmer des Lieferanten durchführen, die diese Arbeiten ausführen. Der Lieferant stellt alle von Elevate Healthcare zu diesem Zweck angeforderten Informationen und Dokumente zur Verfügung, insbesondere zwei (2) amtliche Ausweisdokumente und ein ausgefülltes Formular zur Hintergrundüberprüfung. Soweit gesetzlich zulässig, dürfen nur Mitarbeiter und autorisierte Auftragnehmer des Lieferanten, die diese Hintergrundüberprüfung bestanden haben, vom Lieferanten zur Ausführung der Arbeiten im Rahmen des Vertrags in den Räumlichkeiten von Elevate Healthcare oder über das IT-Netzwerk von Elevate Healthcare eingesetzt werden.
- Gefahrgut
- Sofern der Kunde kein autorisierter Wiederverkäufer von Produkten von Elevate Healthcare ist, ist es ihm untersagt, Produkte zum Weiterverkauf zu erwerben.
- Jeder Weiterverkauf von Produkten durch den Kunden unterliegt der Zustimmung von Elevate Healthcare, die nicht ungerechtfertigt verweigert werden darf, sowie den Exportgesetzen. Der potenzielle Übernehmer muss vorab über den Ort informiert werden, an den das Produkt verbracht wird, und eine von Elevate Healthcare durchsetzbare schriftliche Verpflichtungserklärung des potenziellen Übernehmers, sich an die Bedingungen dieses Vertrags zu halten, muss Elevate Healthcare zur Genehmigung vorgelegt werden. Jeder Weiterverkauf ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Elevate Healthcare ist nichtig.
- (RESERVIERT)
- Arbeitsunterbrechung
- Elevate Healthcare kann die vom Lieferanten im Rahmen dieses Vertrags zu erbringenden Arbeiten durch schriftliche Anordnung ganz oder teilweise für einen Zeitraum von bis zu einhundertachtzig (180) Tagen (oder länger, falls einvernehmlich verlängert) aussetzen („Arbeitsunterbrechung“). Wird die Arbeitsunterbrechung aufgehoben oder läuft der Zeitraum der Arbeitsunterbrechung ab, nimmt der Lieferant die Arbeiten wieder auf, und die Parteien einigen sich auf eine angemessene Anpassung des Lieferplans. Diese Anpassung darf in keinem Fall den Zeitraum überschreiten, in dem die Arbeitsunterbrechung in Kraft war. Sofern hierin nicht anders angegeben, wird durch die Mitteilung über die Arbeitsunterbrechung keine Anpassung des Gesamtpreises der Bestellung veranlasst.
- Kündigung aus Bequemlichkeit
- Ungeachtet anderer Bestimmungen des Vertrags kann Elevate Healthcare den Vertrag jederzeit aus Bequemlichkeit und aus beliebigem Grund durch schriftliche Mitteilung an den Lieferanten ganz oder teilweise kündigen.
- Im Falle einer solchen Kündigung stellt der Lieferant unverzüglich sämtliche Arbeiten im Rahmen dieses Vertrags ein und veranlasst unverzüglich die Einstellung der Arbeiten durch alle seine Lieferanten und Subunternehmer, insbesondere die Herstellung und Beschaffung von Materialien zur Erfüllung des gekündigten Teils des Vertrags. Die Parteien einigen sich auf eine angemessene Anpassung des Vertragspreises unter folgenden Bedingungen: (i) Der Lieferant hat ausschließlich Anspruch auf Erstattung der angemessenen, nachgewiesenen direkten Kosten, die dem Lieferanten bei der Erfüllung des Vertrags vor dem Datum des Wirksamwerdens der Kündigung entstanden sind; (ii) die schriftliche Absicht des Lieferanten, einen Anpassungsanspruch geltend zu machen, geht innerhalb von fünfzehn (15) Tagen ab dem Datum des Wirksamwerdens der Kündigung ein; (iii) die endgültige Forderung des Lieferanten geht innerhalb von sechzig (60) Tagen ab dem Datum der Geltendmachung der Forderung ein.
- Soweit gesetzlich zulässig, verzichtet der Lieferant nach Ablauf dieser 60-tägigen Frist auf sämtliche Ansprüche und hat keine Rechtsmittel mehr. Er wird seine Verpflichtungen aus dem Vertrag für den nicht gekündigten Teil des Vertrags weiterhin erfüllen. Im Falle einer teilweisen Kündigung eines Vertrags erfolgt keine Anpassung für den nicht gekündigten Teil.
- Ein Versäumnis, gemäß dieser Klausel zu handeln, stellt einen Streitfall dar (wie in Klausel 39 (Streitfälle und Gerichtsstand) näher beschrieben). In keinem Fall hat der Lieferant aufgrund von Maßnahmen oder Kündigungen von Elevate Healthcare gemäß dieser Klausel oder als direkte oder indirekte Folge davon Ansprüche auf sonstige Schäden, Entschädigungen, nicht gedeckte indirekte Kosten oder Gemeinkosten, entgangenen oder erwarteten Gewinn, Zulagen oder sonstiges.
- Elevate Healthcare ist in keinem Fall verpflichtet, dem Lieferanten einen Betrag zu zahlen, der den im Vertrag angegebenen Preis für den gekündigten Vertragsteil übersteigt. Der Lieferant erhält keine Vergütung für geleistete Arbeit oder entstandene Kosten, die vernünftigerweise hätten vermieden werden können.
- Kündigung wegen Verzugs
- Elevate Healthcare kann den Vertrag nach schriftlicher Mitteilung an den Lieferanten unbeschadet seiner sonstigen Rechte und Rechtsmittel ganz oder teilweise kündigen: (i) falls der Lieferant die Waren und Dienstleistungen nicht gemäß Vertrag oder einer vereinbarten Fristverlängerung liefert; (ii) falls der Lieferant seine sonstigen Verpflichtungen aus dem Vertrag einstellt, unterlässt, sich weigert zu erfüllen oder mit der Erfüllung seiner sonstigen Verpflichtungen aus dem Vertrag in Verzug ist und/oder gegen sonstige Bedingungen des Vertrags ganz oder teilweise verstößt; (iii) falls der Lieferant keine Fortschritte macht und dadurch die Erfüllung des Vertrags gefährdet ist oder (iv) im Falle eines Konkurses, einer Geschäftseinstellung, Insolvenz, der Bestellung eines Insolvenzverwalters für das Eigentum oder Geschäft des Lieferanten oder einer Abtretung, Umstrukturierung oder Vereinbarung durch den Lieferanten zugunsten seiner Gläubiger (jeweils ein „Verzug“). Der Lieferant hat nach Erhalt der Mitteilung von Elevate Healthcare zehn (10) Tage (oder einen längeren, von Elevate Healthcare schriftlich genehmigten Zeitraum) Zeit, um einen solchen Verzug zu beheben. Bei Lieferverzögerungen, Insolvenz oder einer nachteiligen Veränderung der finanziellen Lage ist die Nacherfüllungsklausel ausgeschlossen. Gelingt die Nacherfüllung nicht oder ist Elevate Healthcare der Auffassung, dass die Nacherfüllung nicht nachgeholt werden kann, kann Elevate Healthcare den Vertrag wegen des Verzugs schriftlich ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung kündigen, unbeschadet aller sonstigen Rechte und Rechtsmittel.
- Bei Beendigung des Vertrags kann Elevate Healthcare vom Lieferanten verlangen, das Eigentum an (i) fertiggestellten Waren und Dienstleistungen sowie (ii) teilweise fertiggestellten Waren und Dienstleistungen und Materialteilen, Werkzeugen, Matrizen, Vorrichtungen, Halterungen, Plänen, Zeichnungen, Informationen und Vertragsrechten (zusammen „Fertigungsmaterialien“), die der Lieferant speziell für den beendeten Teil des Vertrags hergestellt oder erworben hat, zu übertragen und an Elevate Healthcare zu liefern. Auf Anweisung von Elevate Healthcare schützt und bewahrt der Lieferant außerdem Eigentum in seinem Besitz, an dem Elevate Healthcare oder dessen Kunde ein Interesse hat. Elevate Healthcare zahlt den Vertragspreis für tatsächlich gelieferte und abgenommene Waren und Dienstleistungen. Elevate Healthcare und der Lieferant einigen sich über die Höhe der Zahlung für Fertigungsmaterialien sowie für den Schutz und die Erhaltung des Eigentums. Der Lieferant hat keinen Anspruch auf weitere Zahlungen, haftet jedoch gegenüber Elevate Healthcare für alle von Elevate Healthcare gezahlten Beträge und für alle Verbindlichkeiten (wie in Klausel 27 (Haftung) definiert), die Elevate Healthcare oder seinen Kunden aufgrund des Verzugs oder des Ereignisses, auf dem die Mitteilung beruhte, entstehen können, einschließlich jeglicher Kostensteigerungen, die Elevate Healthcare bei der Beschaffung der Waren oder Dienstleistungen oder eines Teils davon von einer anderen Quelle entstehen, oder um Elevate Healthcare oder seinen Kunden vor Verlusten aufgrund ausstehender Pfandrechte oder Ansprüche ehemaliger Pfandgläubiger zu schützen.
- Entschuldbare Verzögerung
- Zeit ist und bleibt während der gesamten Erfüllung dieses Vertrags von entscheidender Bedeutung und der Lieferant hat die in diesem Vertrag festgelegten Versand- oder Lieferpläne strikt einzuhalten. Eine Verzögerung bei der Erfüllung einer Verpflichtung aus dem Vertrag durch den Lieferanten, die durch ein Ereignis verursacht wird, das: (i) eine Naturkatastrophe, Krieg, Unwetter, Pandemien oder jedes andere Ereignis höherer Gewalt darstellt und außerhalb der angemessenen Kontrolle des Lieferanten liegt und für das kein Verschulden des Lieferanten vorliegt; (ii) die Erfüllung der Verpflichtungen des Lieferanten beeinträchtigt; und (iii) dessen Auswirkungen vom Lieferanten nicht angemessen hätten vermieden werden können, stellt vorbehaltlich der Einhaltung der Bestimmungen dieser Klausel eine „entschuldbare Verzögerung“ dar. Folgendes wird nicht als Ereignis außerhalb der angemessenen Kontrolle des Lieferanten betrachtet: (i) Mangel an finanziellen Mitteln des Lieferanten; (ii) Änderungen der Marktbedingungen; oder (iii) Arbeitsunruhen einschließlich Streiks oder Aussperrungen, die der Lieferant erfährt. Wenn der Lieferant jedoch Kenntnis davon erlangt, dass tatsächliche oder potenzielle Arbeitsunruhen die rechtzeitige Erfüllung des Vertrags verzögern oder zu verzögern drohen, muss er Elevate Healthcare unverzüglich unter Angabe aller relevanten Informationen hierüber informieren.
- Im Falle einer entschuldbaren Verzögerung hat der Lieferant Elevate Healthcare unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und Elevate Healthcare innerhalb von zehn (10) Tagen nach Kenntnisnahme der Tatsachen die Gründe für die Verzögerung, die ergriffenen Maßnahmen zur Überwindung oder Minimierung der Verzögerung sowie einen schriftlichen Wiederherstellungsplan mitzuteilen. Elevate Healthcare hat diesen Wiederherstellungsplan schriftlich anzunehmen oder abzulehnen. Wird er angenommen, hat der Lieferant diesen Wiederherstellungsplan unverzüglich und auf eigene Kosten umzusetzen. Im Falle einer entschuldbaren Verzögerung verlängert sich der betroffene Liefertermin um den Zeitraum, der dem Zeitraum der entschuldbaren Verzögerung entspricht. Der Bestellpreis wird nicht angepasst; die Anpassung des Lieferplans ist das einzige Rechtsmittel einer Partei im Falle einer entschuldbaren Verzögerung. Ungeachtet des Vorstehenden kann Elevate Healthcare den Vertrag ganz oder teilweise kündigen, wenn eine entschuldbare Verzögerung insgesamt dreißig (30) Tage andauert. Im Falle einer solchen Kündigung bestimmen sich die Rechte und Pflichten der Parteien nach Ziffer 17 (Kündigung aus Ordentlichkeit).
- Schäden durch verspätete Lieferung
- Die rechtzeitige Lieferung von Waren und Dienstleistungen ist für den Erfolg des Vertrags von entscheidender Bedeutung. Falls der Lieferant die Waren und/oder Dienstleistungen nicht gemäß dem im Vertrag festgelegten Lieferplan liefert und dieses Versäumnis weder auf eine entschuldbare Verzögerung noch auf ein Verschulden von Elevate Healthcare zurückzuführen ist („verspätete Lieferung“), hat Elevate Healthcare Anspruch auf Schadensersatz infolge der verspäteten Lieferung. Dieser Schadensersatz beträgt ein Prozent (1 %) pro Woche des Gesamtauftragswerts und maximal zehn Prozent (10 %) des Gesamtauftragswerts. Diese Beträge werden nach einer Nachfrist von zwanzig (20) Kalendertagen ab dem verspäteten Meilensteinereignis gemäß Lieferplan und bis zur Abnahme dieses Meilensteinereignisses berechnet.
- Die Geltendmachung eines Anspruchs wegen verspäteter Lieferung berührt nicht die anderen Rechte und Rechtsmittel von Elevate Healthcare, die ihm gemäß dem Vertrag, dem Gesetz oder dem Billigkeitsrecht zustehen.
- Geistiges Eigentum
- Geistiges Eigentum („IP“) bezeichnet alle Rechte, Titel, Eigentumsverhältnisse und Ansprüche, gleich in welcher Form oder auf welchem Medium, bestehend oder künftig, ob registriert oder nicht, an Erfindungen, Entdeckungen und Verbesserungen; Know-how; technischen Daten, Zeichnungen, Spezifikationen, Formeln, Prozessinformationen, Datenbanken, Berichten und dokumentierten Informationen sowie Computersoftware (ob im Quellcode- oder Objektcodeformat); und IP umfasst alle weltweiten Gewohnheits- und gesetzlichen Rechte an den Vorgenannten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Patente, Industriedesigns, Geschäftsgeheimnisse, Urheberrechte (einschließlich aller Urheberpersönlichkeitsrechte) und Maskenarbeiten (Topografien integrierter Schaltkreise).
- Vorab-IP. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich zwischen den Parteien vereinbart, geht sämtliches geistiges Eigentum, das im Rahmen der vom Lieferanten oder in dessen Auftrag ausgeführten Arbeiten im Rahmen des Vertrags konzipiert, entwickelt, umgesetzt oder anderweitig generiert wird, in das alleinige Eigentum von Elevate Healthcare über („Vorab-IP“). Zur Klarstellung: C Elevate Healthcare hat alle Rechte, dieses Vorab-IP zu verwenden, zu reproduzieren, anzupassen, zu modifizieren, weiterzuentwickeln und darauf basierende abgeleitete Werke zu erstellen sowie das Vorab-IP anderweitig als Teil der von Elevate Healthcare verkauften Produkte oder erbrachten Dienstleistungen auf kommerzieller Basis zu verändern, zu verkaufen, zu vertreiben oder zu übertragen. Der Lieferant wird (i) Elevate Healthcare sämtliches Vorab-IP unverzüglich schriftlich in einer vereinbarten Form offenlegen und (ii) alle Unterlagen ausfertigen, mit Elevate Healthcare zusammenarbeiten und alle notwendigen und angemessenen Handlungen im Zusammenhang mit der Vervollkommnung des Eigentums, der Anmeldung, Verfolgung, Aufrechterhaltung oder Abtretung verwandter IP-Rechte, einschließlich Patenten oder Patentanmeldungen, im Namen von Elevate Healthcare vornehmen. Der Lieferant stellt sicher, dass er von seinen Mitarbeitern oder Auftragnehmern alle erforderlichen Abtretungen von Rechten sowie Verzichtserklärungen auf Urheberpersönlichkeitsrechte eingeholt hat, und stellt Elevate Healthcare auf schriftliche Anfrage alle diesbezüglich relevanten Unterlagen zur Verfügung.
- Hintergrund-IP. Jede Partei behält das Eigentum an dem geistigen Eigentum, das ihr zu jedem Zeitpunkt vor oder während der Laufzeit des Vertrags gehört oder von ihr kontrolliert wird („Hintergrund-IP“). Der Lieferant gewährt Elevate Healthcare und den Subunternehmern, Lieferanten und Kunden von Elevate Healthcare ohne zusätzliche Kosten über den Preis für die Waren und/oder Dienstleistungen hinaus eine vollständig bezahlte, gebührenfreie, nicht exklusive, unwiderrufliche, übertragbare, weltweite und unbefristete Lizenz (einschließlich des Rechts zur Unterlizenzierung) an dem Hintergrund-IP des Lieferanten, jedoch nur in dem Umfang, in dem das Fehlen dieser Lizenz andernfalls die Rechte von Elevate Healthcare an den Dienstleistungen, Waren oder dem Hintergrund-IP, die Elevate Healthcare gemäß diesem Vertrag gehören, sowie an deren Nutzung und Genuss beeinträchtigen würde (einschließlich der Möglichkeit, Kopien dieses Hintergrund-IP des Lieferanten anzufertigen, anfertigen zu lassen, zu verkaufen, zum Verkauf anzubieten, zu verwenden, auszuführen, zu reproduzieren, anzuzeigen, vorzuführen, intern oder extern zu verteilen und abgeleitete Werke auf der Grundlage dieses Hintergrund-IP des Lieferanten zu erstellen). Diese Lizenz für das Hintergrund-IP des Lieferanten kann vom Lieferanten in keiner Weise eingeschränkt werden, einschließlich des Wortlauts einer Shrink-Wrap- oder Click-Wrap-Lizenz, die einem Liefergegenstand beigefügt ist. Der Lieferant sichert zu, dass er Eigentümer des Hintergrund-IP ist oder alle Rechte besitzt, dieses zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen zu nutzen und dieses wie oben beschrieben an Elevate Healthcare zu lizenzieren.
- Vertraulichkeit
- Sämtliche Informationen im Zusammenhang mit dem Vertrag, ob schriftlich, mündlich, elektronisch oder auf andere Weise (einschließlich Muster und Prototypen) offengelegt, die sich auf das Geschäft von Elevate Healthcare und das Geschäft seiner verbundenen Unternehmen beziehen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf kommerzielle, finanzielle, betriebliche, technische (wie Spezifikationen, Zeichnungen, Daten, Dokumente, Computersoftware, Designprogramme, Technologie, Konzepte, Prozesse, Methoden und Muster) und/oder Marketinginformationen, Geschäfts- und/oder strategische Pläne, Lohn- und Gehaltsprognosen, Produkte und Buchhaltungsunterlagen, Know-how, Erfindungen, Ideen und jegliche Informationen in Bezug auf Kunden, Lieferanten, Mitarbeiter oder Auftragnehmer von Elevate Healthcare, einschließlich personenbezogener Daten gemäß der geltenden Datenschutzgesetze, unabhängig davon, ob sie durch Besuche oder Gespräche erworben wurden oder nicht und unabhängig davon, ob sie durch geistige Eigentumsrechte geschützt sind oder nicht, die sich im Besitz von Elevate Healthcare befinden oder Elevate Healthcare gehören, unabhängig davon, ob sie ausdrücklich als vertraulich gekennzeichnet sind oder nicht, werden als „vertrauliche Informationen“ bezeichnet.
- Der Lieferant verpflichtet sich, die hierunter erhaltenen vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln und dabei die gleiche Sorgfalt und Sicherheitsvorkehrungen walten zu lassen, die er auch zum Schutz seiner eigenen vertraulichen Informationen von gleicher Bedeutung anwendet, mindestens jedoch mit angemessener Sorgfalt. Der Lieferant verpflichtet sich, vertrauliche Informationen weder direkt noch indirekt an Dritte weiterzugeben, es sei denn, dies ist hierin ausdrücklich festgelegt. Der Lieferant erklärt sich damit einverstanden, dass auf die vertraulichen Informationen nur folgende Personen zugreifen und diese weitergeben dürfen: (i) seine Mitarbeiter, die diese Informationen kennen müssen, ordnungsgemäß über die Vertraulichkeit der vertraulichen Informationen informiert wurden und verbindlichen Verpflichtungen zur Vertraulichkeit, Nutzung und Geheimhaltung gemäß den Anforderungen dieses Vertrags unterliegen; (ii) seine Subunternehmer, die zur Erfüllung dieses Vertrags erforderlich sind, sofern der Lieferant derartige Offenlegungen mit einem geeigneten einschränkenden Vermerk versieht und sich jeder dieser Subunternehmer schriftlich zu Verpflichtungen verpflichtet hat, die nicht weniger einschränkend sind als die, die dem Lieferanten gemäß dieser Klausel auferlegt werden. Der Lieferant haftet gegenüber Elevate Healthcare für jegliche Verletzung derartiger Verpflichtungen durch derartige Subunternehmer. Der Lieferant ist nicht zur Vertraulichkeit verpflichtet, wenn er nachweisen kann, dass die vertraulichen Informationen (i) ohne Verschulden des Lieferanten öffentlich zugänglich waren oder wurden; (ii) vom Lieferanten unabhängig und ohne Rückgriff auf die vertraulichen Informationen entwickelt wurden; (iii) dem Lieferanten aus einer anderen Quelle als Elevate Healthcare rechtlich bekannt wurden oder zur Verfügung standen; oder (iv) gemäß den geltenden Gesetzen einer Regierungsbehörde oder einem zuständigen Gericht vorgelegt werden müssen, vorausgesetzt, dass der Lieferant Elevate Healthcare unverzüglich (außer in Fällen, in denen eine Benachrichtigung gesetzlich ausdrücklich verboten ist) über eine solche Anforderung zur Offenlegung vertraulicher Informationen informiert, damit Elevate Healthcare geeignete Rechtsmittel zur Verhinderung der Offenlegung ergreifen oder alternativ den Bedingungen einer solchen Offenlegung zustimmen kann. Der Lieferant stimmt zu, dass es sich bei dem Vertrag um vertrauliche Informationen handelt und diese zu keinem Zeitpunkt ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Elevate Healthcare offengelegt werden dürfen.
- Der Lieferant verpflichtet sich ferner, die vertraulichen Informationen ausschließlich zum Zweck der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag zu verwenden und sie weder intern noch extern zu verwenden, zu kopieren, zusammenzufassen, auszuwerten oder zu integrieren.
seines Geschäfts. Der Lieferant verpflichtet sich, keines der von Elevate Healthcare erhaltenen Produkte (Hardware oder Software) zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder zu disassemblieren und auch keine Urheberrechtshinweise, Markenlogos, Legenden oder Eigentumshinweise von Informationen oder Materialien, die er von Elevate Healthcare erhält, zu entfernen, zu überdrucken oder zu unkenntlich zu machen.
- Auf Anfrage von Elevate Healthcare und in jedem Fall nach Abschluss, Kündigung oder Stornierung dieses Vertrags hat der Lieferant alle vertraulichen Informationen (einschließlich Spezifikationen) und alle daraus abgeleiteten Materialien in zugänglicher und maschinenlesbarer Form (soweit technisch machbar) an Elevate Healthcare zurückzugeben, sofern Elevate Healthcare nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes anordnet. Ist es dem Lieferanten nicht möglich, alle Spuren der vertraulichen Informationen von Elevate Healthcare zu beseitigen, weil diese in seinen elektronischen Dateien und/oder im Rahmen seiner systematischen Sicherungs- und Archivierungsverfahren oder aus anderen Gründen extern gespeichert sind, unterliegen alle verbleibenden vertraulichen Informationen weiterhin den in dieser Klausel festgelegten Vertraulichkeitsverpflichtungen. Der Lieferant ist berechtigt, eine Kopie der Informationen oder Daten ausschließlich zu Prüfzwecken und vorbehaltlich der Vertraulichkeitsverpflichtungen dieser Klausel aufzubewahren. Der Lieferant hat Elevate Healthcare innerhalb von zehn (10) Tagen nach Abschluss, Kündigung oder Stornierung oder auf Anfrage von Elevate Healthcare eine Bescheinigung eines seiner befugten leitenden Angestellten vorzulegen, die diese Rückgabe oder Vernichtung bestätigt.
- Informationssicherheit
- Wenn der Lieferant während der Erfüllung des Vertrags vertrauliche Informationen verarbeitet, speichert oder hostet, muss er die Informationssicherheitsbedingungen für Lieferanten von Elevate Healthcare einhalten. Falls der Lieferant feststellt oder Grund zu der Annahme hat, dass vertrauliche Informationen von Elevate Healthcare, die bei der Erfüllung des Vertrags verwendet oder von Elevate Healthcare oder auf dessen Anweisung an den Lieferanten bereitgestellt wurden, kompromittiert wurden (eine „Informationssicherheitsverletzung“), benachrichtigt der Lieferant Elevate Healthcare hierüber innerhalb von 24 Stunden per E-Mail an den Vertreter von Elevate Healthcare. Diese E-Mail muss Einzelheiten zu Art und Umständen der Informationssicherheitsverletzung enthalten, damit Elevate Healthcare deren Bedeutung einschätzen und feststellen kann, ob durch die Informationssicherheitsverletzung ein tatsächliches Risiko erheblicher Schäden für Einzelpersonen entsteht. „Kompromiss“ in dieser Klausel bedeutet, dass Informationen absichtlich oder unabsichtlich unbefugtem Zugriff, unbefugter Offenlegung, Verwendung, Verlust, Zerstörung oder Änderung ausgesetzt waren oder der Verdacht besteht, dass sie unbefugt ausgesetzt waren. Nach einer solchen Entdeckung wird der Lieferant auf seine Kosten (a) unverzüglich geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Auswirkungen der Informationssicherheitsverletzung zu untersuchen, zu beheben und zu mildern, und (b) Elevate Healthcare hinreichend zufriedenstellende Zusicherungen geben, dass geeignete Maßnahmen ergriffen wurden, um ein erneutes oder anhaltendes Auftreten einer solchen Informationssicherheitsverletzung zu verhindern.
- Der Lieferant wird Elevate Healthcare in angemessener Weise bei der Durchführung von Untersuchungen hinsichtlich Art und Umfang von Informationssicherheitsverletzungen unterstützen. Darüber hinaus gilt: Falls und soweit eine Informationssicherheitsverletzung auftritt und Elevate Healthcare begründeterweise feststellt, dass Mitteilungen oder andere Abhilfemaßnahmen (einschließlich Kreditüberwachungsdienste, Betrugsversicherung und Einrichtung eines Callcenters zur Beantwortung von Kundenanfragen) erforderlich sind, wird der Lieferant auf Anfrage von Elevate Healthcare auf eigene Kosten solche Mitteilungen herausgeben und solche zusätzlichen Abhilfemaßnahmen ergreifen oder Elevate Healthcare anderweitig für die damit verbundenen Kosten entschädigen. Vorbehaltlich der geltenden Gesetze: (a) Der Lieferant darf keine öffentlichen Ankündigungen in Bezug auf eine Informationssicherheitsverletzung machen, bis er die entsprechende Genehmigung von Elevate Healthcare erhalten hat und deren Inhalt von Elevate Healthcare genehmigt wurde; und (b) Elevate Healthcare bestimmt nach eigenem Ermessen den Inhalt und andere Einzelheiten im Zusammenhang mit Nachrichten oder Hinweisen, die an Einzelpersonen oder Aufsichtsbehörden zu richten sind. Der Lieferant ist verpflichtet, Aufzeichnungen über alle Informationssicherheitsverletzungen 24 Monate lang ab dem Datum aufzubewahren, an dem er feststellt, dass eine Verletzung der Informationssicherheit stattgefunden hat, und Elevate Healthcare auf angemessene Anfrage Zugriff auf diese Aufzeichnungen zu gewähren, um die Aufzeichnungs-, Benachrichtigungs- und Berichtspflichten gemäß den geltenden Gesetzen zu erfüllen.
- Datenschutz
- Der Lieferant ist dafür verantwortlich, dass bei der Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen alle geltenden Datenschutzgesetze eingehalten werden. Verarbeitet der Lieferant im Rahmen der Vertragserfüllung personenbezogene Daten (wie in den geltenden Datenschutzgesetzen definiert), die er für oder im Rahmen der Vertragserfüllung erhalten hat und die über geschäftliche Kontaktdaten (z. B. Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) hinausgehen, zu Kommunikationszwecken, so hat der Lieferant die für Lieferanten und Subunternehmer geltenden Bestimmungen der Datenschutzrichtlinie von Elevate Healthcare einzuhalten (und diese Anforderungen an seine Lieferanten weiterzugeben). Sollten jedoch personenbezogene Daten, die vom Lieferanten oder seinen Subunternehmern im Rahmen der Leistungserbringung im Rahmen dieses Vertrags verarbeitet werden, in den Anwendungsbereich eines spezifischen Datenschutzgesetzes fallen, z. B. der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die spezifischere Vereinbarungen zwischen dem Lieferanten und/oder seinen Subunternehmern und Elevate Healthcare erfordert, findet die Datenschutzrichtlinie von Elevate Healthcare keine Anwendung, und die Parteien sind verpflichtet, alle erforderlichen angemessenen spezifischeren Vereinbarungen zu treffen und/oder alle erforderlichen angemessenen zusätzlichen Schutzmaßnahmen anzuwenden, um dieses spezifische Datenschutzgesetz vollständig einzuhalten. Um gesetzlichen Verpflichtungen wie Exportkontroll- oder Sicherheitsgesetzen nachzukommen, verarbeitet Elevate Healthcare personenbezogene Daten seiner Lieferantenvertreter. Detailliertere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung von Elevate Healthcare unter https://elevatehealth.net/legal.
- Werbung
- Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Elevate Healthcare darf der Lieferant keine Werbung, Anzeigen, Pressemitteilungen oder deren Ablehnung oder Bestätigung in Bezug auf den Vertrag oder seine Erfüllung veröffentlichen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Angabe, dass er ein Lieferant von Elevate Healthcare ist, den Namen von Elevate Healthcare oder eines seiner verbundenen Unternehmen, die Marken, Fotos, Logos oder sonstigen identifizierenden Informationen von Elevate Healthcare in Anzeigen oder Öffentlichkeitsarbeit in jeglichem Medium, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Drucksachen, Sendungen, Verkaufsförderungsmaterialien, Pressemitteilungen, Internet-Websites oder soziale Medien jeglicher Art, und er muss dies auch von seinen Subunternehmern verlangen.
- Garantie
- Der Lieferant gewährleistet, dass: (i) er das Recht hat, den Vertrag abzuschließen; (ii) alle im Rahmen des Vertrags gelieferten Waren und Dienstleistungen frei von Pfandrechten, Sicherungsrechten, Ansprüchen oder sonstigen Belastungen jeglicher Art sind; (iii) er das uneingeschränkte Recht und die Befugnis hat, diese Waren zu verkaufen und Dienstleistungen zu erbringen; (iv) die Waren und Dienstleistungen keine Patente, Urheberrechte, Marken oder sonstigen Eigentumsrechte Dritter verletzen oder Geschäftsgeheimnisse Dritter missbrauchen; (v) die hierunter zu liefernden Waren aus neuen Materialien bestehen und nicht gebraucht, überholt oder wiederaufbereitet sind oder ein Alter aufweisen, das ihre Brauchbarkeit oder Sicherheit beeinträchtigt; (vi) alle Waren für den Zweck geeignet sind, für den sie vom Lieferanten entwickelt und verkauft wurden, und allen Gesetzen und Bedingungen des Vertrags entsprechen; (vii) die Waren dürfen keine Software von Drittanbietern enthalten (einschließlich Software, die als freie Software oder Open Source-Software angesehen werden kann), die: (a) die Veröffentlichung, den Zugriff oder die anderweitige Bereitstellung von Software ohne die Zustimmung von Elevate Healthcare erfordern könnte; (b) die kostenlose Verbreitung, Vervielfältigung oder Änderung von Software erfordern könnte; (c) die Offenlegung, Lizenzierung oder Weiterverbreitung des Quellcodes erfordern könnte; (d) die Gewährung von Rechten erfordern könnte, die über die vom Lieferanten in seinen Standard-Endbenutzer-Lizenzverträgen gewährten Rechte hinausgehen; (e) die das Recht anderer zur Änderung des Codes erfordern könnte; oder (f) zusätzliche Anforderungen an die Weiterverbreitung stellen könnte, wie z. B. die Aufnahme zusätzlicher Lizenzverträge für bestimmte Codemodule; und (viii) die erbrachten Dienstleistungen müssen professionell und gemäß den besten Branchenpraktiken für die Erbringung solcher Dienstleistungen erbracht werden. Die vorstehenden Garantien werden durch die nachstehend angegebene Garantiezeit nicht eingeschränkt.
- Der Lieferant garantiert außerdem für einen Zeitraum von sechsunddreißig (36) Monaten ab Abnahme der Waren durch Elevate Healthcare (sofern von Elevate Healthcare nicht anders angegeben): Alle im Rahmen des Vertrags gelieferten Waren sind frei von Konstruktions-, Material- und Verarbeitungsfehlern und entsprechen den geltenden Spezifikationen und Anforderungen der Bestellung und der Spezifikationen. Der Lieferant garantiert außerdem für einen Zeitraum von sechsunddreißig (36) Monaten nach Abschluss der vom Lieferanten im Rahmen der Bestellung erbrachten Dienstleistungen, dass diese Dienstleistungen den Spezifikationen entsprechen. Die in dieser Klausel beschriebenen Garantien gelten für Elevate Healthcare und seine Rechtsnachfolger, Zessionare und Kunden. Diese Garantien gelten zusätzlich zu allen anderen gesetzlich vorgesehenen Garantien.
- Im Falle eines Mangels oder einer Nichtkonformität der Waren wird Elevate Healthcare nach eigenem Ermessen (i) die Waren zur Reparatur oder zum Ersatz kostenlos an den Lieferanten zurücksenden, FCA (INCOTERMS 2020), sofern in der Bestellung nichts anderes angegeben ist: unfrei, oder (ii) die Reparatur auf alleinige Kosten des Lieferanten durchführen, und Elevate Healthcare wird das Konto des Lieferanten entsprechend belasten. Bei gültigen Garantieansprüchen wird Elevate Healthcare das Konto des Lieferanten mit den tatsächlich angefallenen Frachtkosten sowohl von als auch an Elevate Healthcare belasten. Sollten die Dienstleistungen die besagte Garantie nicht erfüllen, wird der Lieferant nach Wahl von Elevate Healthcare die Dienstleistungen erneut erbringen oder Elevate Healthcare den Teil des Preises gemäß der Bestellung für die Dienstleistungen erstatten, die die besagte Garantie nicht erfüllen.
- Der Lieferant erkennt an, dass er in allen Phasen der Konstruktion, Produktion, Prüfung und Herstellung der Waren und/oder Dienstleistungen im Rahmen des Vertrags ein Experte und kompetent ist, und Elevate Healthcare vertraut auf den Lieferanten als solchen. Daher mindert die Überprüfung oder Genehmigung von Liefergegenständen durch Elevate Healthcare in irgendeiner Phase des Vertrags oder das Vertrauen des Lieferanten auf von Elevate Healthcare bereitgestellte Daten oder Zeichnungen in keinem Fall die Verantwortung oder Verpflichtung des Lieferanten gegenüber Elevate Healthcare.
- Haftung
- Der Lieferant erklärt sich damit einverstanden, Elevate Healthcare, seine Agenten, Vertreter, Partner, Direktoren, leitenden Angestellten, Mitarbeiter, verbundenen Unternehmen, Rechtsnachfolger und Zessionare, Subunternehmer und Kunden (zusammen „freigestellte Parteien“) von allen Verlusten, Verletzungen (einschließlich Todesfällen), Schäden, Verbindlichkeiten, Strafen, Bußgeldern, Kosten und Ausgaben jeglicher Art (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Kosten im Zusammenhang mit Rückrufaktionen sowie angemessene Anwaltsgebühren und sonstige Kosten zur Verteidigung gegen Klagen) („Verbindlichkeiten“) freizustellen, die den freigestellten Parteien im Zusammenhang mit Folgendem entstehen oder entstehen können: (i) der Leistung des Lieferanten und/oder einem Verzug des Lieferanten im Rahmen des Vertrags; (ii) einer Klage, Forderung oder einem sonstigen Verfahren, soweit diese auf der Behauptung beruhen, dass Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen Urheberrechte, Marken, Patente oder sonstige Rechte an geistigem Eigentum verletzen oder widerrechtlich angeeignete Geschäftsgeheimnisse beinhalten; und/oder (iii) ihre Durchsetzung des Vertrags als Folge jedweder Forderung, außer in dem Umfang, in dem diese ausschließlich durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Fehlverhalten der freigestellten Parteien verursacht wurde.
- Sollte Elevate Healthcare oder seinen Kunden darüber hinaus aufgrund einer behaupteten Rechtsverletzung durch Dritte untersagt oder angewiesen werden, die Nutzung von Waren oder Dienstleistungen einzustellen, hat Elevate Healthcare das Recht, vom Lieferanten auf eigene Kosten entweder Folgendes zu verlangen: (i) Erlangung des Rechts zur vertragsgemäßen Nutzung der verletzenden Bestandteile der Waren oder Dienstleistungen; (ii) Änderung der betroffenen Waren oder Dienstleistungen oder Teile davon ohne Beeinträchtigung ihrer Gesamtleistung, um die Rechtsverletzung zu beenden; oder (iii) Ersatz der betroffenen Waren oder Dienstleistungen oder Teile davon durch Alternativen, die im Wesentlichen dieselben Funktionen erfüllen wie die betroffenen Waren oder Dienstleistungen.
- Ungeachtet aller anderen Bestimmungen des Vertrags darf die maximale Haftung von Elevate Healthcare gegenüber dem Lieferanten für den Vertrag, soweit nach geltendem Recht zulässig, in keinem Fall den Gesamtwert übersteigen, der für den Vertrag gezahlt wurde.
- Versicherung
- Der Lieferant ist dafür verantwortlich, während der gesamten Vertragserfüllung auf eigene Kosten sämtliche Versicherungen aufrechtzuerhalten, die ein vernünftiger und umsichtiger Lieferant für die Bereitstellung von Waren oder die Erbringung der Dienstleistungen gemäß diesem Vertrag abschließen würde. Dieser Versicherungsschutz muss mindestens Folgendes umfassen: (i) Arbeiterunfallversicherung und/oder Beschäftigungshaftpflicht gemäß Klausel 13 (Mitarbeiter des Lieferanten) und wie nach geltendem Recht erforderlich; (ii) Haftpflichtversicherungsschutz einschließlich umfassender Sachschadenversicherung, Produkthaftpflichtversicherung und Deckung abgeschlossener Vorgänge sowie vertraglicher Haftpflichtversicherung mit Deckungssummen von mindestens 10.000.000 USD (oder dem Gegenwert in der Landeswährung des Lieferanten) als kombinierte Einzeldeckung pro Schadensfall und 5.000.000 USD als Jahresgesamtsumme für Produkte/abgeschlossene Vorgänge; (iii) Kfz-Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 2.000.000 USD, wenn Fahrzeuge zum Befahren eines Elevate Healthcare-Standorts verwendet werden; (iv) Werden professionelle Dienstleistungen erbracht, muss der Lieferant eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 5.000.000 USD pro Anspruch und jährlicher Gesamtsumme unterhalten; vorausgesetzt, dass, falls die erbrachten Dienstleistungen den Zugriff auf die Systeme von Elevate Healthcare, vertrauliche Informationen von Elevate Healthcare oder den Zugriff auf die IT-Systeme von Elevate Healthcare (einschließlich Systeme des Lieferanten, die in der Cloud oder anderweitig mit den Systemen von Elevate Healthcare verbunden sind) beinhalten, der Lieferant sicherstellen muss, dass die Berufshaftpflichtversicherung technische Fehler und Auslassungen sowie Netzwerksicherheitsdeckung für Verbindlichkeiten, Schäden und Ansprüche umfasst, die aus Fehlern, Auslassungen oder fahrlässigen Handlungen bei der Erbringung oder Nichterbringung von Computer- oder IT-Dienstleistungen (einschließlich Software) entstehen, bis zu einer Deckungssumme von mindestens 5.000.000 USD; die Police muss auch eine Deckung für die Verletzung geistigen Eigentums umfassen (v) alle anderen Versicherungen, die Elevate Healthcare als erforderlich erachtet. Die Haftpflichtversicherung muss: (i) Elevate Healthcare als zusätzlich Versicherten oder Schadensempfänger für die Dauer des Vertrags benennen; und (ii) vorsehen, dass die Police nicht ohne eine dreißig (30) Tage im Voraus erfolgte schriftliche Mitteilung an Elevate Healthcare gekündigt werden kann. Der Lieferant muss Elevate Healthcare auf Anfrage einen Nachweis über den Abschluss einer solchen Versicherung vorlegen, aus dem hervorgeht, dass der Lieferant diese Anforderungen erfüllt.
- Das Versäumnis des Lieferanten, Versicherungszertifikate vorzulegen oder die hierin geforderte Versicherung abzuschließen und aufrechtzuerhalten, oder das Versäumnis von Elevate Healthcare, derartige Zertifikate, Bestätigungen oder andere Nachweise für den Versicherungsschutz anzufordern, stellt keinen Verzicht des Lieferanten auf seine Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung dar. Die gemäß dieser Klausel aufrechterhaltene Versicherung gilt im Hinblick auf die Interessen von Elevate Healthcare als vorrangig und ist nicht beitragspflichtig zu einer etwaigen Versicherung von Elevate Healthcare.
- Möbliertes Objekt
- Elevate Healthcare kann dem Lieferanten Eigentum von Elevate Healthcare oder dessen Kunden („gestelltes Eigentum“) zur Verfügung stellen. Das gestellten Eigentum darf nur zur Erfüllung des Vertrags verwendet werden. Das Eigentum an dem gestellten Eigentum verbleibt bei Elevate Healthcare oder dem Kunden von Elevate Healthcare. Der Lieferant muss sämtliches gestelltes Eigentum deutlich kennzeichnen (falls nicht anders gekennzeichnet). Mit Ausnahme normaler Abnutzung ist der Lieferant für jeglichen Verlust oder Schaden am gestellten Eigentum verantwortlich und muss Elevate Healthcare unverzüglich darüber informieren. Der Lieferant verwaltet, pflegt und erhält das gestellten Eigentum gemäß den geltenden Gesetzen, den Anforderungen des Vertrags und guter Geschäftspraxis. Auf Anfrage von Elevate Healthcare oder bei Kündigung dieses Vertrags gibt der Lieferant das gestellten Eigentum DAP an den von Elevate Healthcare angegebenen Standort zurück.
- Hinweise
- Alle Mitteilungen, Zustimmungen oder sonstigen Nachrichten im Rahmen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Mitteilungen gelten als vom Empfänger erhalten: (i) bei persönlicher Übergabe an dem Tag, an dem sie zugestellt wurden; (ii) bei Kurierdienst an dem Tag, an dem sie als erhalten unterschrieben wurden; oder (iii) bei E-Mail-Versand an dem auf der elektronischen Empfangsbestätigung angegebenen Datum. Mitteilungen oder Nachrichten im Zusammenhang mit dem Vertrag gelten nur dann als ordnungsgemäß vom Lieferanten an Elevate Healthcare übermittelt, wenn sie an die in der Bestellung angegebene Elevate Healthcare-Niederlassung und den Vertreter gerichtet sind.
- Abtretung
- Der Lieferant darf ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Elevate Healthcare nach vorheriger schriftlicher Mitteilung durch den Lieferanten weder direkt noch indirekt, sei es durch Übertragung, kraft Gesetzes oder auf andere Weise, einen Kontrollwechsel (tatsächlich oder rechtlich) vornehmen oder diesen Vertrag anderweitig abtreten, seine Rechte oder Anteile an diesem Vertrag abtreten, seine Pflichten aus diesem Vertrag delegieren oder die gesamte oder im Wesentlichen gesamte Erfüllung dieses Vertrags (jeweils eine „Transaktion“) an Unterauftragnehmer vergeben, und er wird seine verbundenen Unternehmen dazu verpflichten, dies nicht zu tun. Jede derartige Transaktion ohne die schriftliche Zustimmung von Elevate Healthcare gilt als null und nichtig. Der Lieferant darf jedoch Rechte auf Zahlung fälliger oder fällig werdender Beträge an ein Finanzierungsinstitut abtreten, wenn Elevate Healthcare rechtzeitig und angemessen vor dem Fälligkeitsdatum der Zahlung derartiger Beträge eine unterzeichnete Kopie einer solchen Abtretung vorgelegt wird. Elevate Healthcare darf den Vertrag nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise abtreten.
- Unterauftragsvergabe
- Falls der Lieferant die Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen an einen Subunternehmer vergeben möchte, muss er Elevate Healthcare Einzelheiten zu dieser Untervergabe mitteilen. Stimmt Elevate Healthcare einer solchen Untervergabe zu, muss der Lieferant den Subunternehmer zu mindestens denselben Bedingungen beauftragen. Der Lieferant trägt die volle Verantwortung für die Einhaltung aller Vertragsbedingungen durch seine Subunternehmer. Kein Unterauftrag entbindet den Lieferanten von seinen vertraglichen Verpflichtungen und beeinträchtigt keine Rechte oder Ansprüche von Elevate Healthcare gegenüber dem Lieferanten. Der Lieferant trägt die volle Verantwortung für alle Gebührenzahlungen an seine Subunternehmer.
- Drittbegünstigter
- Der Vertrag kommt ausschließlich den Vertragsparteien zugute und nichts im Vertrag, weder ausdrücklich noch stillschweigend, soll einer anderen Person oder Einrichtung Rechte, Vorteile oder Rechtsmittel jeglicher Art im Rahmen des Vertrags verleihen oder übertragen, mit Ausnahme der mit Elevate Healthcare verbundenen Unternehmen, der in der Bestellung genannten Kunden von Elevate Healthcare und aller zulässigen Zessionare gemäß Klausel 30 (Zession).
- Unabhängige Auftragnehmer
- Die Vertragsparteien sind unabhängige Auftragnehmer, die ihren jeweiligen Geschäftstätigkeiten nachgehen. Keine der Parteien ist Vertreter oder Angestellter der anderen Partei, gleich zu welchem Zweck. Keine der Parteien ist befugt, Verträge abzuschließen, Verpflichtungen für die andere Partei zu übernehmen oder im Namen der anderen Partei Garantien oder Zusicherungen abzugeben. Der Vertrag begründet keine Partnerschaft oder ein Joint Venture zwischen den Parteien.
- Salvatorische Klausel
- Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags nach geltendem Recht ungültig, rechtswidrig, nichtig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, bleibt der übrige Vertrag hiervon unberührt, sofern der wirtschaftliche oder rechtliche Gehalt der hiermit vereinbarten Transaktionen nicht in einer für eine der Parteien wesentlichen Weise beeinträchtigt wird. Wird festgestellt, dass eine Bestimmung ungültig, rechtswidrig, nichtig oder nicht durchsetzbar ist, verhandeln die Vertragsparteien nach Treu und Glauben über eine Änderung der Bestellung, um der ursprünglichen Absicht der Parteien so weit wie möglich und in für beide Seiten akzeptabler Weise gerecht zu werden, damit die hiermit vereinbarten Transaktionen so weit wie möglich wie ursprünglich vorgesehen durchgeführt werden können. Überschriften dienen lediglich der Übersichtlichkeit und haben keinen Einfluss auf die Auslegung des Vertrags.
- Überleben
- Alle Verpflichtungen des Lieferanten, die aufgrund ihrer Natur und ihres Kontexts oder aufgrund ausdrücklicher Bestimmungen über den Ablauf oder die Kündigung dieses Vertrags hinausgehen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Klauseln 4 (Spezifikationen), 20 (Geistiges Eigentum), 21 (Vertraulichkeit), 23 (Datenschutz), 24 (Öffentlichkeit), 25 (Garantie), 26 (Haftung), 36 (Verzichtserklärung), 37 (Geltendes Recht), 38 (Streitigkeiten und Gerichtsstand), bleiben auch nach Ablauf oder Kündigung des Vertrags bestehen.
- Verzicht
- Das Versäumnis oder die Verzögerung einer Partei, auf Bestimmungen des Vertrags oder des geltenden Rechts zu bestehen oder diese durchzusetzen, stellt keinen Verzicht auf derartige Bestimmungen dieses Vertrags dar und beeinträchtigt in keiner Weise die Gültigkeit dieses Vertrags oder eines Teils davon oder das Recht einer Partei, diese Bestimmungen oder Gesetze später durchzusetzen. Sofern im Vertrag nicht ausdrücklich und schriftlich ausgeschlossen, gelten die hierin festgelegten Rechte und Rechtsmittel kumulativ und zusätzlich zu allen anderen gesetzlich oder nach Billigkeitsrecht zustehenden Rechten und Rechtsmitteln.
- Geltendes Recht
- Dieser Vertrag unterliegt den Gesetzen des US-Bundesstaates Florida. Gerichtsstand ist Sarasota County, Florida. Elevate Healthcare kann nach eigenem Ermessen ein alternatives Forum, einschließlich Schiedsgericht oder Mediation, zur Beilegung von Streitigkeiten aus diesem Vertrag wählen. Dieser Vertrag schließt die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf von 1980 in seiner jeweils gültigen Fassung aus.
- Streitigkeiten und Gerichtsstand
- Die Parteien werden versuchen, etwaige Meinungsverschiedenheiten, Streitigkeiten, Kontroversen oder Ansprüche, die sich aus dem Vertrag ergeben oder damit in Zusammenhang stehen, oder die Verletzung, Kündigung, Ungültigkeit oder Auslegung irgendeines Teils hiervon („Streitigkeit“), durch Eskalation der Angelegenheit über ihre jeweiligen Managementstrukturen beizulegen. Die Parteien werden sich nach Treu und Glauben nach Kräften bemühen, die Streitigkeit beizulegen. Können die Parteien die Streitigkeit nicht innerhalb von neunzig (90) Tagen nach Beginn beilegen, erklärt sich jede der Parteien, sofern sie nichts anderes vereinbaren, unwiderruflich und bedingungslos damit einverstanden: (i) dass alle Klagen, Verfahren oder sonstigen Rechtsverfahren, die sich aus diesen Bedingungen oder dem Vertrag ergeben oder damit in Zusammenhang stehen, vor den Gerichten einer zuständigen Gerichtsbarkeit in dem Bezirk verhandelt werden, in dem das diese AGB anwendende Unternehmen von Elevate Healthcare seinen eingetragenen Sitz oder Hauptgeschäftssitz hat; (ii) stimmt der ausschließlichen Zuständigkeit jedes dieser Gerichte für solche Klagen, Verfahren oder sonstige Verfahren zu; und (iii) verzichtet auf jegliche Einwände gegen die Festlegung des Gerichtsstands für solche Klagen, Verfahren oder sonstige Verfahren vor einem dieser Gerichte. Ungeachtet des Vorstehenden ist jede Partei berechtigt, vor dem Gericht einer zuständigen Gerichtsbarkeit eine einstweilige Verfügung zum Schutz ihrer vertraulichen Informationen oder geistigen Eigentumsrechte einzuleiten. Bis zur endgültigen Beilegung etwaiger Streitigkeiten oder Einsprüche verpflichtet sich der Lieferant, seine vertraglichen Verpflichtungen gemäß den Anweisungen von Elevate Healthcare gewissenhaft zu erfüllen.
- Sprache
- Die Parteien erklären, dass sie beantragt haben und bestätigen hiermit ihren ausdrücklichen Wunsch, dass der Vertrag sowie alle ihm beigefügten vorliegenden und nachfolgenden Dokumente in englischer Sprache verfasst werden. Die Parteien erklärten, dass sie dies verlangten, und die Anwesenden bestätigten ihren Wunsch, dass die Vereinbarung darüber hinaus die aktuellen und zukünftigen Dokumente auf Englisch aufbereitet habe.
- Gesamte Vereinbarung
- Der Vertrag, einschließlich aller POs, Änderungsaufträge, Anhänge, Anlagen, Ergänzungen, Spezifikationen, Zeitpläne und sonstigen Bedingungen, auf die in diesem Vertrag verwiesen wird oder die diesem beigefügt sind, stellt die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien dar und ersetzt alle vorherigen Diskussionen, Darstellungen, Absprachen oder Vereinbarungen, ob mündlich oder schriftlich, zwischen den Parteien in Bezug auf oder im Zusammenhang mit dem Vertragsgegenstand.
Ende der Einkaufs-AGB von Elevate Healthcare.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (HEPGTC) für Produkte zur Gesundheitserziehung von Elevate Healthcare
Diese Geschäftsbedingungen (die „ Vereinbarung “) regeln den Verkauf der im beigefügten Angebot aufgeführten Produkte durch Elevate Healthcare („ Produkt(e) “) und gelten für alle abgegebenen Angebote, versandten Auftragsbestätigungen, erhaltenen Bestellungen für die Produkte und von Elevate Healthcare an Dritte („ Kunden “) versandten Rechnungen.
Dieser Vertrag darf nur durch schriftliche Zustimmung eines autorisierten Vertreters von Elevate Healthcare ergänzt, geändert, ersetzt oder anderweitig verändert werden. Jegliche Bedingungen in Bestätigungen, Bestellungen oder sonstigen Mitteilungen des Kunden, die im Widerspruch zu den Bedingungen dieses Vertrags stehen, von diesen abweichen oder diese ergänzen, werden hiermit abgelehnt. Dieser Vertrag beschränkt die Annahme ausdrücklich auf die Bedingungen dieses Vertrags.
Soweit die Auftragsbestätigung, Bestellung oder sonstige Mitteilung des Kunden als Annahme des Angebots von Elevate Healthcare gilt, erfolgt diese Annahme ausdrücklich unter der Bedingung, dass der Kunde den Bedingungen dieses Vertrags zustimmt. Weder die Auftragsbestätigung noch der Beginn der Leistung oder die Lieferung durch Elevate Healthcare gelten als Annahme von Bedingungen des Kunden, die im Widerspruch zu diesen Bedingungen stehen, von diesen abweichen oder diese ergänzen.
1. BESTELLUNGEN.
1.1. Alle bei Elevate Healthcare aufgegebenen Produktbestellungen bedürfen der Annahme durch Elevate Healthcare. Elevate Healthcare haftet nicht für Schäden, die dem Kunden oder Dritten durch die Nichterfüllung von Bestellungen oder durch Fehler bei der Auftragserfüllung entstehen, unabhängig davon, ob die Bestellungen von Elevate Healthcare angenommen wurden oder nicht. Übersteigen die Produktbestellungen den verfügbaren Lagerbestand von Elevate Healthcare, wird Elevate Healthcare diesen Lagerbestand nach eigenem Ermessen zuteilen.
2. TITEL
2.1. Produkte sind die im entsprechenden Angebot von Elevate Healthcare genannten Produkte und sind spezielle Schulungsprodukte, die je nach Fall aus Hardware, „Software“ (d. h. der Software in Objektcodeform, die in das Produkt eingebettet oder mit diesem gebündelt ist oder zum Betrieb des Produkts erforderlich ist), „Daten“ (d. h. sämtliche zugehörigen Produktdokumentationen und -informationen), Endbenutzerlizenzen und anderen zugehörigen Lizenzvereinbarungen und Materialien bestehen, wie in einem einzigen kommerziellen Paket zusammengefasst; die Produkte können auch einen Personal Computer enthalten.
2.2. Der Kunde erkennt an, dass ausschließlich das Eigentum an der Hardware auf ihn übergeht, da die Software und Daten lizenziert und nicht an ihn verkauft werden. Der Kunde stimmt zu, dass seine Nutzung der Software und Daten den Bedingungen der im Angebot genannten Endbenutzerlizenz unterliegt. Die Annahme dieser Vereinbarung beinhaltet die Annahme der Endbenutzerlizenz und gilt als Übertragung der Vollmacht des Kunden an seine Mitarbeiter/Vertreter, die das Produkt bedienen, die Endbenutzerlizenz gegebenenfalls durch Anklicken der Schaltfläche „Akzeptieren“ zu bestätigen.
3. LIEFERUNG UND RISIKO DES VERLUSTS
3.1. Sofern im Angebot von Elevate Healthcare nichts anderes angegeben ist, erfolgt der Versand des Produkts frei Versandort. Nach Erhalt der Angebotsannahme informiert Elevate Healthcare den Kunden über den voraussichtlichen Liefertermin und die Installationsleistungen, sofern diese im Angebot aufgeführt sind. Sofern im Angebot Schulungen aufgeführt sind, vereinbaren Elevate Healthcare und der Kunde die Schulungstermine für die Mitarbeiter des Kunden. Ungeachtet etwaiger Angaben im Angebot geht das Verlustrisiko mit der Lieferung an den im Angebot angegebenen Lieferort (der „Standort“) auf den Kunden über.
3.2. Elevate Healthcare wird sich nach Kräften bemühen, die Lieferungen der angenommenen Bestellungen gemäß dem gewünschten Liefertermin vorzunehmen, Elevate Healthcare haftet jedoch nicht für Schäden gegenüber dem Kunden oder anderen Personen, die sich aus der Nichterfüllung von Bestellungen durch Elevate Healthcare oder aus Lieferverzögerungen oder Fehlern bei der Ausführung von Bestellungen aus irgendeinem Grund ergeben, unabhängig davon, ob die Bestellungen von Elevate Healthcare angenommen wurden oder nicht.
4. ANNAHME
4.1. Ein Produkt gilt als vom Kunden abgenommen, sofern Elevate Healthcare nicht innerhalb von zehn (10) Kalendertagen nach Lieferung eine schriftliche Mängelrüge erhält. Nach Erhalt der Mängelrüge des Kunden hat Elevate Healthcare die Möglichkeit, das Produkt vor Ort zu reparieren. Führt diese Reparatur vor Ort nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums zum Erfolg, stellt Elevate Healthcare dem Kunden eine Rücksendenummer (RMA) für das defekte Produkt aus. Innerhalb von zehn (10) Kalendertagen nach Erhalt der RMA muss der Kunde das defekte Produkt an die von Elevate Healthcare benannte Reparaturwerkstatt zurücksenden. Elevate Healthcare bestimmt die Versandart und trägt die Versandkosten (abhängig von der Art der Garantie für das defekte Produkt). Nach Wahl von Elevate Healthcare wird Elevate Healthcare entweder (i) das Produkt gegen ein neues des gleichen Typs austauschen (in diesem Fall trägt Elevate Healthcare die Versandkosten für das Ersatzprodukt) oder (ii) die Bestellung stornieren (und den Kaufpreis erstatten, falls der Kunde die entsprechende Rechnung für das defekte Produkt bereits bezahlt hat). Die oben beschriebenen Rechtsmittel sind die einzigen und ausschließlichen Rechtsmittel des Kunden bei Stornierung, Ablehnung oder Geltendmachung von Mängelansprüchen aufgrund eines mangelhaften Produkts. Wurde das Produkt (i) vom Kunden modifiziert oder verändert, (ii) missbraucht oder falsch verwendet oder (iii) in einer anderen als der vorgesehenen Weise oder Betriebsumgebung verwendet, gilt das Produkt als vom Kunden angenommen. Die Annahme der im Rahmen dieses Vertrags angebotenen Produkte durch den Kunden ist endgültig und unwiderruflich. Vorbehaltlich der in diesem Absatz vorgesehenen Ausnahmen hat der Kunde kein Recht auf Rückgabe der Produkte.
5. PREIS UND ZAHLUNG
5.1. Der Kaufpreis für die Produkte entspricht dem im Angebot angegebenen Preis. Dieser Preis beinhaltet Lizenzgebühren für die Software und Daten, Installation und Schulung für die Bedienung des Produkts, sofern diese Dienstleistungen im Angebot als mit dem Produkt verkauft angegeben sind, sowie den Preis für alle angebotenen und vom Kunden akzeptierten Optionen, einschließlich, sofern zutreffend, für die Produktoptionen Installations- und Schulungsleistungen und/oder erweiterte Garantieleistungen (der „Preis“).
5.2. Zur Klarstellung: Alle Optionen für Wartungsdienste für ein im Angebot angebotenes Produkt werden separat angeboten und diese Dienste unterliegen der Support- und Wartungsvereinbarung von Elevate Healthcare.
5.3. Die Zahlung für bei Elevate Healthcare bestellte Produkte muss im Voraus erfolgen, es sei denn, Elevate Healthcare hat dem Kunden nach eigenem Ermessen eine Kreditzusage erteilt. In diesem Fall ist die Zahlung 30 Tage nach Rechnungsdatum fällig. Elevate Healthcare behält sich das Recht vor, dem Kunden gewährte Kreditbedingungen zu kündigen oder zu ändern, wenn Elevate Healthcare dies nach eigenem Ermessen für gerechtfertigt hält.
5.4. Alle Zahlungen erfolgen in der auf dem Angebot angegebenen Währung, per Überweisung oder per Scheck gemäß den Anweisungen von Elevate Healthcare.
5.5. Auf alle nicht fristgerecht gezahlten Beträge werden bis zur vollständigen Bezahlung täglich Zinsen in Höhe von (i) einem Jahreszins von 18 % oder (ii) dem höchsten gesetzlich zulässigen Zinssatz auf den ausstehenden Betrag fällig, je nachdem, welcher Betrag niedriger ist.
5.6 . Zusätzlich zum Preis ist der Kunde für die Zahlung aller Steuern und Abgaben verantwortlich, wie nachstehend angegeben
5.7. Elevate Healthcare kann ohne Zustimmung des Kunden seine Rechte zum Erhalt von Zahlungen gemäß diesem Vertrag abtreten und/oder übertragen.
6. STEUERN UND ZÖLLE
6.1. Zusätzlich zum Preis ist der Kunde für die Zahlung sämtlicher Einkommens-, Verkaufs-, Nutzungs-, Verbrauchs-, Mehrwert-, Umsatz-, Verbrauchs-, Zoll- oder sonstiger Steuern und ähnlicher Abgaben im Zusammenhang mit diesem Vertrag verantwortlich (mit Ausnahme der Körperschaftssteuer, die gemäß dem Recht der Gerichtsbarkeit des Elevate Healthcare-Unternehmens, dem Aussteller des Angebots, auf den Nettoertrag erhoben und berechnet wird), die von einer Steuerbehörde oder einer anderen Stelle mit Zuständigkeit gemäß einem gegenwärtigen oder zukünftigen Gesetz, unabhängig davon, ob sie jetzt in Kraft sind, von den Zahlungen an Elevate Healthcare erhoben werden oder einbehalten werden müssen.
6.2. Soweit der Kunde nach geltendem Recht verpflichtet ist, Steuern auf Zahlungen an Elevate Healthcare einzubehalten oder abzuziehen, erhöht sich der zu zahlende Betrag um den Betrag, der dazu führt, dass Elevate Healthcare den Betrag erhält, den es ohne diese Quellensteuer oder diesen Abzug erhalten hätte. Sollte Elevate Healthcare zur Zahlung der oben genannten Gebühren und/oder Steuern oder darauf entfallender Straf- oder Zinszahlungen verpflichtet sein (sofern diese Straf- oder Zinszahlungen nicht auf die Nichterfüllung gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen durch Elevate Healthcare zurückzuführen sind), sind sämtliche von Elevate Healthcare geleisteten Zahlungen vom Kunden unverzüglich an Elevate Healthcare zu erstatten.
7. FEEDBACK
7.1. Der Kunde verpflichtet sich, Elevate Healthcare von Zeit zu Zeit Kommentare, Vorschläge, Daten, Informationen oder Feedback (das „Feedback“) zum Produkt zukommen zu lassen. Der Kunde erkennt an und stimmt zu, dass Elevate Healthcare dieses Feedback nach eigenem Ermessen für Design, Entwicklung, Verbesserung, Marketing und Vermarktung seiner Produkte und Dienstleistungen ohne Einschränkungen aufgrund von Vertraulichkeit oder geistigen Eigentumsrechten frei verwenden kann. Der Kunde stimmt ferner zu, dass Elevate Healthcare alle im Rahmen eines Garantieanspruchs übermittelten Informationen als Feedback verwenden darf.
8. GEISTIGES EIGENTUM DES PRODUKTS
8.1. Der Kunde erkennt an, dass die Inhalte der Produkte vertraulich sind und als Geschäftsgeheimnisse von Elevate Healthcare geschützt werden. Er erklärt sich damit einverstanden, dass er keine Versuche unternimmt und sich nach besten Kräften bemüht, seine Mitarbeiter, Vertreter und/oder Auftragnehmer daran zu hindern, die Produkte zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder zu disassemblieren oder auf andere Weise zu versuchen, die interne Funktionsweise und das Design der Produkte zu ermitteln oder den Quellcode der in die Produkte eingebetteten Software abzuleiten.
8.2. Der Kunde verpflichtet sich, keine Patentkennzeichnungen, Urheberrechtshinweise oder Marken von Elevate Healthcare, die auf den Produkten erscheinen oder angebracht sind, zu entfernen, zu verschieben, zu verdecken, zu verunstalten oder anderweitig zu beeinträchtigen.
8.3. Einige Produkte bieten dem Kunden die Möglichkeit, die von diesen Produkten erstellten Bilder („Werke“) während ihrer Nutzung zu speichern und zu reproduzieren. In diesem Zusammenhang erkennt der Kunde hiermit an, dass alle Rechte, Titel und Ansprüche an diesen Werken ausschließliches Eigentum von Elevate Healthcare bleiben. Der Kunde darf diese Werke in keiner Weise verändern und keine Hinweise von Elevate Healthcare entfernen oder verändern. Die Erstellung und Reproduktion dieser Werke ist dem Kunden jedoch nur für nichtkommerzielle Bildungszwecke gestattet.
9. IMPORT
9.1. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Einholung und Einhaltung (i) aller Einfuhrgesetze und -vorschriften sowie behördlichen Genehmigungen oder Erlaubnisse, die für die Einfuhr oder Verwendung des Produkts am Standort erforderlich sind, und (ii) aller Ausfuhrgesetze und -vorschriften sowie behördlichen Genehmigungen oder Erlaubnisse, die für die Rückgabe des Produkts vom Standort an Elevate Healthcare nach vollständiger oder teilweiser Kündigung dieses Vertrags erforderlich sind. Elevate Healthcare hat die Ausfuhrgesetze und -vorschriften für die Ausfuhr des Produkts an den Standort einzuhalten.
10. ERWEITERTE GARANTIE
10.1. Der Kunde hat die Möglichkeit, direkt von Elevate Healthcare entweder eine reguläre oder eine Premium-Garantieverlängerung für seine Produkte zum dann geltenden Preis zu erwerben. Beim Kauf der Garantieverlängerung muss der Kunde die Seriennummer des Produkts angeben, für das die Garantieverlängerung erworben wird. Falls abgeschlossen, beginnt die Garantieverlängerung nach Ablauf der Garantiezeit. Wird die Garantieverlängerung jedoch nicht jährlich abgeschlossen, behält sich Elevate Healthcare das Recht vor, die Gebühr für diese Dienste zum Zeitpunkt des Abonnements anzupassen und dabei die Anzahl der Updates zu berücksichtigen, die möglicherweise erforderlich sind, um das Produkt des Kunden auf die neueste Elevate Healthcare-Version dieses Produkts zu bringen. Die Garantieverlängerung unterliegt dem Support- und Wartungsvertrag („SMA“) von Elevate Healthcare, der nach Ermessen von Elevate Healthcare jederzeit einseitig und nach Benachrichtigung des Kunden geändert werden kann, sowie der Zahlung der dann geltenden Jahresgebühr durch den Kunden.
11. EINGESCHRÄNKTE GARANTIE
11.1. Garantiezeitraum und -umfang. Elevate Healthcare garantiert dem Kunden, dass, beginnend dreißig (30) Tage nach Versand der Produkte und für ein (1) Jahr danach (aber nur für neunzig (90) Tage in Bezug auf das Produkt ExamSIM) oder für einen längeren Zeitraum, wenn der Kunde eine erweiterte Garantie erworben hat (der „Garantiezeitraum“), auf a) Schnittstellengeräte und Software von Elevate Healthcare und b) Hardware, (i) die Produkte im Wesentlichen den veröffentlichten Spezifikationen entsprechen, die in der Benutzerdokumentation von Elevate Healthcare für die Produkte dargelegt sind; und (ii) wenn die Produkte auf CD(s) geliefert werden, die Medien, auf denen die Produkte geliefert werden, bei normalem Gebrauch frei von Materialfehlern und fehlerhafter Verarbeitung sind. Nach Ablauf des Garantiezeitraums übernimmt Elevate Healthcare keine Garantie für die Produkte. Elevate Healthcare übernimmt keine Garantie dafür, dass die Produkte den Anforderungen des Kunden entsprechen oder in Kombination mit anderer Hardware, Software oder nicht unterstützten Plattformen/Betriebssystemen/Datenbanken funktionieren, die vom Kunden zur Verwendung ausgewählt werden, oder dass der Betrieb der Produkte ohne Unterbrechungen oder fehlerfrei sein wird.
11.2. Garantieleistungen. Der einzige und ausschließliche Anspruch des Kunden während der Garantiezeit besteht nach Wahl von Elevate Healthcare darin, entweder (i) vor Ort alle Mängel zu beheben, die dazu führen, dass die Produkte nicht mehr den veröffentlichten Spezifikationen entsprechen, (ii) die defekten Produkte oder Teile davon durch Produkte zu ersetzen, die den veröffentlichten Spezifikationen entsprechen, einschließlich generalüberholter, gebrauchter oder aus gleichwertigen Materialien bestehender Teile, oder (iii) den Vertrag unverzüglich zu kündigen und den Preis sowie alle vom Kunden gezahlten Wartungsgebühren für die defekten Produkte abzüglich eines anteiligen Betrags für tatsächlich erhaltenen Support und Wartung zu erstatten. Elevate Healthcare trägt die Versandkosten (je nach Garantieumfang der Produkte) sowie die Kosten für Ersatzteile. Muss ein Produkt an Elevate Healthcare gesendet werden, befolgt der Kunde das RMA-Verfahren, das von Zeit zu Zeit nach eigenem Ermessen von Elevate Healthcare geändert werden kann. Sollte die Reparatur vor Ort innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht erfolgreich sein, erteilt Elevate Healthcare dem Kunden eine Rücksendegenehmigung („RMA“) für das defekte Produkt. Innerhalb von zehn (10) Kalendertagen nach Erhalt der RMA muss der Kunde das defekte Produkt an die von Elevate Healthcare benannte Reparaturwerkstatt zurücksenden. Elevate Healthcare entscheidet über die Versandart und trägt die Versandkosten (abhängig von der Art der Garantie für das defekte Produkt).
11.3. Für jedes unter die Garantie fallende Teil, das repariert oder ausgetauscht wird, gilt eine Garantiezeit, die der längeren der unten in Abschnitt 11.4 angegebenen Standardgarantie von Elevate Healthcare für Teile oder dem Rest der Garantiezeit entspricht.
11.4. Reparaturen nach Ablauf der Garantie: Wenn ein Produkt von Elevate Healthcare außerhalb der Garantiezeit repariert wird, garantiert Elevate Healthcare, a) dass die Reparaturen fachmännisch und fachgerecht durchgeführt werden und b) dass alle zur Reparatur des Produkts verwendeten Teile den veröffentlichten Spezifikationen entsprechen, einschließlich Teilen, die überholt oder gebraucht sind oder aus ähnlichen Materialien bestehen. Für diese ersetzten Teile gilt eine Garantiezeit von einhundertachtzig (180) Tagen ab Lieferung des reparierten Artikels. Diese Garantie unterliegt den Bedingungen in Abschnitt 11.2, 11.6 und den folgenden Abschnitten.
11.5. Ungeachtet der Bestimmungen in diesem Abschnitt 11 erkennt der Kunde an, dass für Verbrauchsmaterial keine Garantie besteht.
11.6. Bedingungen für Garantieleistungen. Die oben genannten Rechtsmittel stehen nur zur Verfügung, (i) wenn Elevate Healthcare innerhalb der Garantiezeit bzw. der Garantiezeit für Reparaturen nach Ablauf der Garantie nach Entdeckung der Mängel durch den Kunden schriftlich benachrichtigt wird, (ii) der Kunde die Anweisungen von Elevate Healthcare zur Rücksendung der mangelhaften Produkte befolgt und (iii) die Produkte nicht (a) von anderen Parteien als Elevate Healthcare oder einem von Elevate Healthcare zugelassenen Drittanbieter verändert oder modifiziert wurden; (b) fahrlässig behandelt wurden oder ein Computer- oder Elektrodefekt auftrat; oder (c) anders als gemäß den Anweisungen von Elevate Healthcare verwendet, angepasst oder installiert wurden. Beauftragt der Kunde einen unabhängigen Drittanbieter, der nicht von Elevate Healthcare beauftragt wurde, mit der Erbringung von Dienstleistungen für den Kunden unter Verwendung der Produkte oder modifiziert oder verändert dieser Drittanbieter die Produkte in irgendeiner Weise, übernimmt Elevate Healthcare gegenüber dem Kunden keine Haftung für diese Dienstleistungen, Modifikationen oder Änderungen. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, das gesamte Risiko der Verwendung der Produkte zu übernehmen.
11.7. AUSSCHLIESSLICHE GARANTIEN. DIE VORSTEHENDEN GARANTIEN UND RECHTSMITTEL SIND AUSSCHLIESSLICH, PERSÖNLICH UND NICHT ÜBERTRAGBAR UND ERSETZEN ALLE ANDEREN AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN GARANTIEN, EINSCHLIESSLICH GARANTIEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, ÜBEREINSTIMMUNG MIT DER BESCHREIBUNG UND NICHTVERLETZUNG, DIE ALLE AUSDRÜCKLICH ABGELEHNT WERDEN.
11.8. Haftungsausschluss: In einigen Ländern, Staaten oder Provinzen ist der Ausschluss oder die Einschränkung stillschweigender Garantien oder die Einschränkung von Neben- oder Folgeschäden nicht zulässig. Daher können die oben genannten Einschränkungen und Ausschlüsse in ihrer Anwendung eingeschränkt sein. Wenn stillschweigende Garantien nicht vollständig ausgeschlossen werden können, sind sie auf die Dauer der geltenden schriftlichen Garantie beschränkt. Diese Garantie verleiht dem Kunden bestimmte gesetzliche Rechte; dem Kunden können je nach lokalem Recht weitere Rechte zustehen. Gesetzliche Rechte, die nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt werden dürfen, bleiben von dieser Klausel unberührt.
12. HÖHERE GEWALT
12.1. Termine und Zeiten, bis zu denen Elevate Healthcare Verpflichtungen aus diesem Vertrag oder dem entsprechenden Angebot von Elevate Healthcare erfüllen muss, verschieben sich automatisch um den Zeitraum, in dem Elevate Healthcare aufgrund höherer Gewalt, Naturereignissen oder anderen Gründen, die außerhalb seiner angemessenen Kontrolle liegen, daran gehindert ist, diesen Verpflichtungen nachzukommen.
13. SONDERBEDINGUNGEN FÜR IN DEN USA VERKAUFTE PRODUKTE
13.1 Die Produkte sind „Handelsartikel“ gemäß der Definition in §2.101 der Federal Acquisition Regulations und können aus „kommerzieller Computersoftware“ und „Dokumentation für kommerzielle Computersoftware“ gemäß §12.212 der Federal Acquisition Regulations und §227.7202 der DFARS bestehen.
13.2 Jegliche Nutzung, Änderung, Vervielfältigung, Freigabe, Vorführung, Anzeige oder Offenlegung der Software und/oder Daten durch die US-Regierung oder ihre Einheiten oder Behörden unterliegt ausschließlich den Bestimmungen dieser Vereinbarung und der Endbenutzer-Lizenzvereinbarung. Alle von Elevate Healthcare mit den Produkten bereitgestellten technischen Daten, die nicht unter die oben genannten Bestimmungen fallen, gelten gemäß DFARS 252.227.7015(a) als „technische Daten – Handelsware“.
14. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
14.1. Der Kunde erkennt an, dass es sich bei dem Produkt um einen Simulator handelt, und erklärt sich damit einverstanden, es ausschließlich als Lehrmittel zu verwenden. Das Produkt darf zu keinem Zeitpunkt zur Diagnose oder Heilung eines menschlichen Zustands oder in lebensrettenden Situationen verwendet werden. Die Verwendung des Produkts mit realen Personen kann zu schweren Verletzungen oder zum Tod führen.
14.2. Die Produkte dürfen nicht in Geräten oder Anwendungen verwendet werden, bei denen ein Ausfall, eine Fehlfunktion oder eine Ungenauigkeit des Produkts ein Risiko für Tod oder schwere Körperverletzungen birgt, wie z. B. in fahrenden Fahrzeugen, medizinischen Geräten, lebenserhaltenden Maßnahmen oder anderen Anwendungen mit einem vergleichbaren Gefahrengrad. Jede derartige Verwendung ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Elevate Healthcare gemäß Bedingungen, die die mit dem Verkauf des Produkts für derartige Verwendungszwecke verbundenen Risiken verteilen, untersagt. Der Kunde stellt Elevate Healthcare von allen Ansprüchen, Verlusten, Schäden und Kosten, einschließlich Anwaltskosten, frei, die aus einer derartigen verbotenen Verwendung der Produkte entstehen.
14.3. Elevate Healthcare ist nicht verantwortlich für die Kompetenz von Personen, die eine Schulung auf Grundlage des Produkts erhalten, oder für die Ausübung ihrer Fähigkeiten durch solche Personen nach Abschluss von Kursen unter Verwendung des Produkts. Elevate Healthcare garantiert nicht, dass Personen, die eine Schulung anhand des im Rahmen der Handelsvereinbarung gelieferten Produkts erhalten, die erforderlichen Kenntnisse erlangen, um sich für Lizenzen, Zertifikate oder Bewertungen zu qualifizieren, die von Aufsichtsbehörden oder Regierungsbehörden ausgestellt werden.
14.4. ES WIRD FERNER VERSTANDEN, DASS Elevate Healthcare KEINERLEI HAFTUNG FÜR SCHÄDEN ÜBERNIMMT, DIE AUS DEM UNBEFUGTEN ZUGRIFF UND/ODER DER ÄNDERUNG ODER ZERSTÖRUNG VON DATEN, DIE VON EINEM Elevate Healthcare-PRODUKT ODER DEM COMPUTERSYSTEM DES KUNDEN ERSTELLT WURDEN, DURCH DRITTE ENTSTEHEN ODER DAMIT IN ZUSAMMENHANG STEHEN.
14.5. Elevate Healthcare HAFTET IN KEINEM FALL FÜR NUTZUNGSAUSFALL, ENTGANGENEN GEWINN, GESCHÄFTSUNTERBRECHUNG ODER INDIREKTE, SPEZIELLE, ZUFÄLLIGE, STRAF- ODER FOLGESCHÄDEN JEGLICHER ART (EINSCHLIESSLICH ENTGANGENEN GEWINNS), UNABHÄNGIG VON DER KLAGEFORM, OB AUS VERTRAG, UNERLAUBTER HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT), VERSCHULDENSUNABHÄNGIGER PRODUKTHAFTUNG ODER ANDERWEITIG, SELBST WENN Elevate Healthcare AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE ODER HÄTTE KENNEN MÜSSEN. IN KEINEM FALL ÜBERSTEIGT DIE HAFTUNG VON Elevate Healthcare GEGENÜBER DEM KUNDEN FÜR IRGENDEINEN ANSPRUCH, OB AUS VERTRAG, UNERLAUBTER HANDLUNG ODER EINER ANDEREN HAFTUNGSTHEORIE, DEN VOM KUNDEN BEZAHLTEN KAUFPREIS DES PRODUKTS.
15. EINGESCHRÄNKTE RECHTSMITTEL BEI RECHTSVERLETZUNGEN
15.1. Sollte der Kunde Kenntnis davon erlangen, dass eine Verletzung des Produktrechts oder eine unbefugte Nutzung des Produkts oder die Offenlegung vertraulicher Informationen vorliegt oder vorliegen könnte, hat er Elevate Healthcare unverzüglich schriftlich hierüber zu informieren. Im Falle einer möglichen Verletzung oder unbefugten Nutzung des Produkts behält sich Elevate Healthcare das alleinige Recht vor, nach eigenem Ermessen rechtliche Schritte einzuleiten oder darauf zu reagieren. Der Kunde ist verpflichtet, Elevate Healthcare in dieser Hinsicht zu kooperieren und alle verfügbaren Informationen und Unterstützung bereitzustellen. Elevate Healthcare ist nicht an Vergleiche oder Kompromisse bezüglich eines Vorwurfs einer Verletzung gebunden, die ohne seine schriftliche Zustimmung erhoben werden. Der Kunde erkennt an, dass Elevate Healthcare das Recht hat, die Maßnahmen zu ergreifen, die Elevate Healthcare für angemessen hält, um mögliche Schäden aufgrund eines behaupteten Anspruchs zu minimieren. Der Kunde verpflichtet sich, gegenüber Elevate Healthcare keine Ansprüche wegen Verletzung der Software, Daten und/oder Produkte geltend zu machen.
15.2. Wenn ein rechtskräftiges Urteil ergeht, das dem Kunden die Nutzung irgendeines Teils des Produkts aufgrund einer Verletzung eines eingetragenen Urheberrechts oder Patents untersagt, wird Elevate Healthcare nach eigenem Ermessen und auf eigene Kosten entweder (i) dem Kunden das Recht verschaffen, das Produkt weiterhin zu verwenden; (ii) das Produkt so ändern, dass es keine Verletzung mehr darstellt; oder (iii) die für das Produkt und/oder die Dokumentation gezahlte Gebühr abzüglich einer Abschreibung in Höhe von fünfundzwanzig Prozent (25 %) pro Jahr oder anteilig für einen Teil des Jahres ab dem Datum des Beginns der Nutzungsdauer des Produkts bis zum Datum des Rückkaufs des Produkts zurückkaufen/vom Kunden erstatten.
15.3. DER LIZENZNEHMER ERKENNT AN, DASS DIE OBEN GENANNTEN RECHTSMITTEL DIE EINZIGEN UND AUSSCHLIESSLICHEN RECHTSMITTEL SIND, DIE DEM LIZENZNEHMER IM ZUSAMMENHANG MIT ANSPRÜCHEN WEGEN VERLETZUNG VON GEISTIGEN EIGENTUMSRECHTEN ZUR VERFÜGUNG STEHEN.
16. WEITERVERKAUF DES PRODUKTS
16.1 Sofern der Kunde kein autorisierter Vertriebshändler von Produkten von Elevate Healthcare ist, ist es ihm untersagt, Produkte zu erwerben, um sie gewinnbringend weiterzuverkaufen, oder die Produkte gewinnbringend weiterzuverkaufen.
16.2 Jeder Weiterverkauf von Produkten durch den Kunden bedarf der Zustimmung von Elevate Healthcare, die nicht ungerechtfertigt verweigert werden darf, und unterliegt den Exportgesetzen. Der potenzielle Übernehmer ist vorab über den Ort der Verbringung des Produkts zu informieren und Elevate Healthcare ist eine schriftliche, von Elevate Healthcare durchsetzbare Verpflichtungserklärung des potenziellen Übernehmers zur Einhaltung der Bedingungen dieses Vertrags vorzulegen. Jeder Weiterverkauf ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Elevate Healthcare ist nichtig.
17. KÜNDIGUNG
17.1. Elevate Healthcare kann diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Mitteilung an den Kunden kündigen, wenn der Kunde:
(a) eine Abtretung zugunsten von Gläubigern vornehmen oder ein Verfahren von einer Partei oder gegen sie eingeleitet wird, mit dem sie für bankrott oder zahlungsunfähig erklärt werden soll oder das die Liquidation, Abwicklung, Umstrukturierung, Regelung, Anpassung, Sicherung, Erleichterung oder einen Schuldenausgleich gemäß einem Gesetz in Bezug auf Konkurs, Insolvenz, Umstrukturierung oder Erleichterung von Schuldnern anstrebt oder das die Eintragung eines Erleichterungsbeschlusses oder die Ernennung eines Konkursverwalters, Treuhänders oder sonstigen vergleichbaren Beamten für sie oder einen wesentlichen Teil ihres Vermögens anstrebt;
(b) zu versuchen, ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Elevate Healthcare direkt oder indirekt die ihm gemäß dieser Vereinbarung gewährten Rechte abzutreten oder zu übertragen; oder
(c) vertrauliche Informationen ganz oder teilweise preisgibt, das Produkt anders als hierin genehmigt verwendet oder anderweitig gegen seine Verpflichtungen zum Schutz des in den Produkten enthaltenen geistigen Eigentums verstößt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf einen Verstoß gegen Abschnitt 8 (Geistiges Eigentum des Produkts).
17.2. Sollte der Kunde zudem gegen sonstige Bedingungen dieser Vereinbarung verstoßen und dieser Verstoß nicht innerhalb von zehn (10) Tagen nach Erhalt der schriftlichen Mitteilung von Elevate Healthcare behoben werden, ist Elevate Healthcare berechtigt, diese Vereinbarung sofort zu kündigen.
17.3. Nach Beendigung dieses Vertrags verpflichtet sich der Kunde, die Nutzung des Produkts unverzüglich einzustellen und das Produkt sowie alle ihm zur Verfügung gestellten Daten sowie alle Kopien, Zusammenfassungen oder Auszüge davon zusammen mit den zugehörigen CD-ROMs, Schlüsseln, Dongles oder anderen Geräten gemäß den Anweisungen von Elevate Healthcare an Elevate Healthcare zurückzugeben. Auf Anfrage von Elevate Healthcare hat der Kunde unverzüglich eine schriftliche, von einem Mitarbeiter des Kunden unterzeichnete Bescheinigung vorzulegen, aus der hervorgeht, dass die betreffenden Gegenstände gemäß den Anweisungen von Elevate Healthcare an Elevate Healthcare zurückgegeben oder vernichtet wurden.
17.4. Ungeachtet einer Kündigung dieser Vereinbarung bleiben die folgenden Bestimmungen bestehen und bleiben in vollem Umfang in Kraft: Abschnitt 8 (Geistiges Eigentum an Produkten), Abschnitt 14 (Haftungsbeschränkung), Abschnitt 18 (Geltendes Recht) sowie alle anderen Klauseln, die aufgrund ihrer Natur und ihres Kontexts fortbestehen sollen.
18. ANWENDBARES RECHT
18.1. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht des US-Bundesstaates Florida und wird nach diesem ausgelegt, ungeachtet der Kollisionsnormen. Die Parteien verzichten ausdrücklich auf die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Handelsverträge über den internationalen Warenkauf (1980) (Wiener Kaufrecht) in der jeweils gültigen Fassung.
18.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für die Beilegung sämtlicher Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist ein entsprechend zuständiges Gericht im US-Bundesstaat Florida. Jede Partei verzichtet hiermit auf jegliches Recht, das ihr andernfalls zustehen könnte, einem solchen Gerichtsstand zu widersprechen oder die Abweisung der Klage aufgrund von „forum non conveniens“ zu beantragen. JEDE HIERMIT VEREINBARTE PARTEI VERZICHTET, SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, UNWIDERRUFLICH AUF JEGLICHES RECHT AUF EIN SCHWURGERICHTSVERFAHREN IN JEGLICHEM VERFAHREN, DAS AUS DIESER VEREINBARUNG ENTSTEHT ODER MIT IHR IN ZUSAMMENHANG STEHT.
18.3. Ungeachtet des Vorstehenden ist eine Partei, die ein Unterlassungsverfahren zur Wahrung von Vertraulichkeitsverpflichtungen oder Rechten am geistigen Eigentum anstrebt, berechtigt, vor dem zuständigen Gericht/Organ einer beliebigen Gerichtsbarkeit Rechtsmittel einzulegen.
19.SONSTIGES
19.1. Mitteilungen: Mitteilungen oder Nachrichten in Bezug auf diese Vereinbarung müssen schriftlich erfolgen und dem Empfänger an die im Angebot angegebene Adresse (oder eine entsprechende Änderung, die von einer Partei der anderen ordnungsgemäß schriftlich mitgeteilt wurde) persönlich, per Boten oder Fax zugestellt werden. Bei einer solchen Zustellung gelten sie als an dem Tag beim Empfänger eingegangen, an dem sie tatsächlich empfangen und als erhalten unterschrieben wurden. Bei einer Übermittlung per Fax gelten sie als am nächsten Werktag nach der elektronischen Empfangsbestätigung beim Empfänger eingegangen.
19.2. Keine Drittbegünstigten. Nichts in dieser Vereinbarung ist so auszulegen, dass dadurch Rechte für Drittparteien oder andere Personen als die Parteien dieser Vereinbarung geschaffen oder begründet werden.
19.3. Rechtsnachfolge und Abtretung. Der Kunde darf diesen Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Elevate Healthcare weder ganz noch teilweise, weder ausdrücklich noch kraft Gesetzes, abtreten oder übertragen. Elevate Healthcare kann diesen Vertrag und/oder seine Rechte und Pflichten nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise an Dritte abtreten. Dieser Vertrag ist für die Vertragsparteien und ihre zulässigen Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger bindend und kommt ihnen zugute. Jede Abtretung dieses Vertrags oder einer darin gewährten Lizenz unter Verletzung der Bestimmungen dieses Abschnitts ist ungültig.
19.4. Exportkontrollen. Der Kunde erkennt an, dass die Gesetze und Vorschriften der Vereinigten Staaten den Export und Reexport von Waren und technischen Daten amerikanischen Ursprungs, einschließlich der Produkte, einschränken können. Der Kunde verpflichtet sich, Produkte mit US-Ursprung oder solche, die US-Ursprungsgegenstände enthalten, in keiner Form ohne die entsprechenden staatlichen Lizenzen der Vereinigten Staaten und anderer Länder zu exportieren oder zu reexportieren.
19.5. Vertraulichkeit der Vereinbarung. Die Bedingungen dieser Vereinbarung werden von den Parteien vertraulich behandelt und von keiner Partei offengelegt, außer wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist, gegenüber ihren Finanz- und/oder Rechtsberatern oder im Falle potenzieller Transaktionen zum Verkauf des gesamten Geschäfts oder der Vermögenswerte der Geschäftseinheit einer Partei. Ungeachtet des Vorstehenden ist Elevate Healthcare berechtigt, den Kunden zu identifizieren und seine Marke in Pressemitteilungen und anderen Massenmarketingmaterialien von Elevate Healthcare, wie z. B. Werbematerial und auf der Website von Elevate Healthcare, kostenlos wiederzugeben.
19.6. Kein Verzicht. Eine Verzögerung oder Unterlassung der Ausübung von Rechten oder Befugnissen durch eine der Vertragsparteien aufgrund einer Nichteinhaltung oder Nichterfüllung der Bedingungen dieser Vereinbarung durch die andere Partei beeinträchtigt nicht die Ausübung dieser Rechte oder Befugnisse und gilt nicht als Verzicht auf diese Rechte oder Befugnisse. Ein Verzicht einer der Vertragsparteien auf die Erfüllung von Zusagen, Bedingungen oder Vereinbarungen durch die andere Partei gilt nicht als Verzicht auf die Geltendmachung späterer Verstöße gegen diese Zusagen, Bedingungen oder Vereinbarungen dieser Vereinbarung.
19.7. Präambel/Überschriften. Die Präambel ist integraler Bestandteil dieser Vereinbarung. Die Unterteilung dieser Vereinbarung in Klauseln, Artikel, Abschnitte, Unterabschnitte und sonstige Unterteilungen sowie die Einfügung von Überschriften dienen lediglich der Übersichtlichkeit und haben keinen Einfluss auf die Auslegung dieser Vereinbarung.
19.8. Salvatorische Klausel. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung für ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar befunden werden, so wird die Gültigkeit, Rechtmäßigkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung hierdurch in keiner Weise berührt oder beeinträchtigt.
19.9. Vorrang. Im Falle eines Konflikts zwischen diesem Vertrag und dem Angebot hat dieser Vertrag Vorrang. Im Falle eines Konflikts zwischen diesem Vertrag und der Endbenutzerlizenz hat die Endbenutzerlizenz Vorrang.
19.10. Gesamte Vereinbarung. Das Angebot von Elevate Healthcare, diese Vereinbarung und die Endbenutzerlizenz stellen die vollständige Vereinbarung der Parteien in Bezug auf den hierin genannten Gegenstand dar und ersetzen alle anderen schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen in Bezug auf den Gegenstand dieser Vereinbarung.
19.11.Sprache: Die Parteien erklären, dass sie darum gebeten haben und bestätigen hiermit ihren ausdrücklichen Wunsch, dass diese Vereinbarung und damit verbundene Vereinbarungen und Dokumente in englischer Sprache abgefasst werden und dass alle Mitteilungen, Briefe oder sonstigen Mitteilungen einer Partei an die andere ausschließlich in englischer Sprache erfolgen.
Ende von Elevate Healthcare HEPGTC
Support- und Wartungsvertrag für alle Elevate Healthcare-Produkte
Einführung in Ihre Support- und Wartungsdienste
Beim Kauf eines neuen Elevate Healthcare Produkts erhalten Kunden eine einjährige kostenlose Garantie. Diese umfasst Support und Wartung durch Elevate Healthcare. Der Umfang der kostenlosen Garantie hängt vom jeweiligen Produkt ab.
Darüber hinaus ist der Erwerb eines unserer Support- und Wartungspläne erforderlich, wenn ein Kunde seine Support- und Wartungsleistungen verlängern oder erweitern möchte. Falls ein Kunde keinen Support- und Wartungsplan, aber dennoch Support von Elevate Healthcare wünscht, kann er individuelle Vor-Ort-Reparaturleistungen erwerben. Der Erwerb dieser Pläne und Leistungen unterliegt den in diesem Dokument aufgeführten Geschäftsbedingungen.
Weitere Einzelheiten und Spezifikationen zu den verschiedenen Support-Levels, die Elevate Healthcare im Rahmen seiner Tarife anbietet, finden Sie in den Tarifspezifikationen unter www.elevatehealth.com . Bei Fragen oder für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an Ihren Elevate Healthcare Account Manager. Das Account Management Team erreichen Sie unter [email protected] .
Support- und Wartungsvertrag
Dieser Support- und Wartungsvertrag („ Vertrag “) regelt die im zugehörigen Angebot („ Dienste “) dargelegten Support- und Wartungsdienste und gilt für alle von Elevate Healthcare an Dritte („ Kunden “) übermittelten Angebote, versendeten Auftragsbestätigungen, eingegangenen Bestellungen und gesendeten Rechnungen.
Dieser Vertrag darf nur durch schriftliche Zustimmung eines autorisierten Vertreters von Elevate Healthcare ergänzt, geändert, ersetzt oder anderweitig abgeändert werden. Jegliche in Bestätigungen, Bestellungen oder sonstigen Mitteilungen des Kunden enthaltenen Bedingungen, die im Widerspruch zu den Bedingungen dieses Vertrags stehen, von diesen abweichen oder diese ergänzen, werden hiermit abgelehnt. Dieser Vertrag beschränkt die Annahme ausdrücklich auf die Bedingungen dieses Vertrags.
Soweit die Auftragsbestätigung, Bestellung oder sonstige Mitteilung des Kunden als Annahme des Leistungsangebots von Elevate Healthcare gilt, erfolgt diese Annahme ausdrücklich unter der Bedingung der Zustimmung des Kunden zu den Bedingungen dieses Vertrags. Weder die Auftragsbestätigung noch der Leistungsbeginn oder die Lieferung durch Elevate Healthcare gelten als Annahme von Bedingungen des Kunden, die im Widerspruch zu diesen Bedingungen stehen, von diesen abweichen oder diese ergänzen.
1. Interpretationen und Definitionen
Die folgenden Begriffe haben in dieser Vereinbarung die nachstehend angegebene Bedeutung:
„ Produkt “ bezeichnet die im Angebot genannte Ausrüstung (einschließlich der zugehörigen Hardware und Software), die durch die in dieser Vereinbarung beschriebenen Dienstleistungen abgedeckt ist.
„Verbrauchsmaterialien“ sind Teile, die durch die Verwendung des Produkts verbraucht werden und während des normalen Betriebs des Produkts einem Verschleiß unterliegen, wie beispielsweise Batterien, Filter und Brusthäute.
„ Support- und Wartungsprogramm “ bezeichnet den vom Kunden erworbenen produktspezifischen Supportplan, der im Angebot aufgeführt ist.
„ Support- und Wartungsspezifikationen “ bezeichnet sämtliche Materialien, die im Angebot enthalten sind, dem Angebot beigefügt sind oder dem Kunden auf andere Weise zur Verfügung gestellt werden und die Spezifikationen des dem Kunden angebotenen Support- und Wartungsprogramms beschreiben.
„Dienste “ bezeichnet die im zugehörigen Angebot festgelegten Dienste, die in Artikel 6 angegebenen Wartungs- und technischen Supportdienste sowie alle zusätzlichen Dienste, einschließlich Dienste außerhalb der Garantie, wie in Artikel 8 beschrieben.
Unter „Services außerhalb der Garantie “ sind alle Services zu verstehen, die einem Kunden bereitgestellt werden, der nicht aktiv an einem Support- und Wartungsprogramm teilnimmt. Der Umfang solcher Services außerhalb der Garantie richtet sich nach dem Angebot.
„ Updates “ bezeichnet eine Version des Produkts, die geringfügige Änderungen, Ergänzungen, Korrekturen, Ersetzungen, Modifikationen oder Verbesserungen am Produkt enthält, die dessen Funktionalität nicht beeinträchtigen, sowie die zugehörige Dokumentation.
„Upgrades “ bezeichnet eine Version des Produkts derselben Generation, in die wesentliche neue Funktionen oder andere wesentliche Änderungen eingeführt werden, einschließlich aller damit verbundenen neuen Programme und Module sowie der zugehörigen Dokumentation.
„ Erstgarantie“ bezeichnet den Support- und Wartungsumfang, der beim Erstkauf des Produkts durch den Kunden enthalten ist. Das Support- und Wartungsprogramm, das Teil dieser Erstgarantie ist, wird im Angebot aufgeführt.
„ Support- und Wartungsverlängerung “ bezeichnet den Kauf eines Support- und Wartungsplans für einen bestimmten Zeitraum nach Ablauf der ursprünglichen Garantie.
„ Support- und Wartungs-Upgrade “ bezeichnet jeden Kauf, der den Umfang der ursprünglichen Garantie des Kunden erweitert.
„ Vorbeugender Wartungsbesuch“ bezeichnet einen jährlichen Vor-Ort-Servicebesuch von Elevate Healthcare, der in Artikel 7 näher beschrieben wird. Nicht alle Support- und Wartungsprogramme umfassen vorbeugende Wartungsbesuche.
2. Laufzeit
2.1. Sofern im Angebot nicht anders angegeben, beträgt die Laufzeit dieses Support- und Wartungsprogramms ein (1) Jahr. Im Falle einer Verlängerung des Support- und Wartungsvertrags beginnt die Laufzeit an dem im Angebot angegebenen Datum. Für die Erstgarantie, einschließlich etwaiger Support- und Wartungs-Upgrades, beginnt die Laufzeit dreißig (30) Tage nach Produktversand an den Kunden.
2.2. Der Kunde kann sein Support- und Wartungsprogramm jederzeit kündigen, indem er Elevate Healthcare eine schriftliche Mitteilung zukommen lässt. In keinem Fall hat der Kunde jedoch Anspruch auf eine Rückerstattung sämtlicher Zahlungen, die er vor einer solchen Kündigung bereits an Elevate Healthcare geleistet hat.
3. Bestellungen
3.1. Alle bei Elevate Healthcare aufgegebenen Bestellungen für Dienstleistungen bedürfen der Annahme durch Elevate Healthcare. Elevate Healthcare haftet nicht für Schäden, die dem Kunden oder anderen Personen dadurch entstehen, dass Elevate Healthcare Bestellungen nicht oder fehlerhaft ausführt, gleich aus welchem Grund.
3.2. Nach Ermessen von Elevate Healthcare kann der Kunde aufgefordert werden, das Produkt zur Evaluierungsprüfung an Elevate Healthcare zu senden, um festzustellen, ob das Produkt für eine Verlängerung von Support und Wartung in Frage kommt. Für diese Evaluierungsprüfung wird vom Kunden eine zusätzliche Gebühr erhoben.
4. Zahlung
4.1. Die Zahlung ist dreißig (30) Tage nach Rechnungsdatum fällig (NETTO 30). Elevate Healthcare sendet Rechnungen an die vom Kunden angegebene Adresse. Für Zahlungen, die nach Fälligkeit bei Elevate Healthcare eingehen, wird eine Verzugsgebühr von höchstens 1 % pro Monat (12 % pro Jahr) oder weniger erhoben, sofern gesetzlich vorgeschrieben, bis der ausstehende Betrag einschließlich der aufgelaufenen Verzugsgebühr vollständig beglichen ist.
5. Steuern
5.1. Alle Steuern oder sonstigen staatlichen Abgaben, die von Bundes-, Landes-, Kommunal- oder anderen Behörden auf Produktion, Verkauf, Transport, Lagerung oder Versand des Produkts erhoben werden, werden dem Preis hinzugerechnet und sind vom Kunden zu zahlen, unabhängig davon, ob diese Steuern oder Abgaben in der ursprünglichen Rechnung an den Kunden enthalten sind. Steuerbefreiungsbescheinigungen für die Bundesstaaten, in die das Produkt geliefert wird, müssen bei Elevate Healthcare hinterlegt sein. Andernfalls werden alle anfallenden staatlichen und lokalen Steuern erhoben. Diese Steuern werden auf der Rechnung ausgewiesen.
6. Leistungen
6.1. Elevate Healthcare erbringt die im Angebot festgelegten und in den Support- und Wartungsspezifikationen näher beschriebenen Dienstleistungen.
6.2. Elevate Healthcare übernimmt alle Arbeits- und Materialkosten für die Reparatur der Produkte gemäß den Support- und Wartungsspezifikationen. Ausschlüsse oder Einschränkungen dieser Leistungen sind in den Support- und Wartungsspezifikationen ausdrücklich aufgeführt.
6.3. Elevate Healthcare bietet technischen Support über das Kundenservice-Callcenter und die E-Mail-Adresse von Elevate Healthcare. Informationen zum Kundensupport von Elevate Healthcare sowie die Öffnungszeiten des Callcenters finden Sie in den Support- und Wartungsspezifikationen.
7. Updates und Upgrades
7.1. Elevate Healthcare stellt dem Kunden Software-Fixes und Updates für alle lizenzierten Elevate Healthcare-Software- und Betriebssysteme zur Verfügung.
7.2. Alle im Rahmen dieser Vereinbarung an den Kunden gelieferten Updates werden in der im Angebot angegebenen Anzahl von Kopien und für die spezifischen Produkte ausschließlich im Objektcode geliefert.
7.3. Software-Upgrades des Produkts sind nicht Gegenstand dieses Vertrags. Solche Upgrades sind für den Kunden zum jeweils aktuellen Preis von Elevate Healthcare erhältlich.
7.4. Die Bedingungen von Elevate Healthcare hinsichtlich Lizenz, Nutzung, Geheimhaltung und Eigentum seiner Produkte gelten gleichermaßen für Updates und Upgrades, die dem Kunden gemäß dieser Vereinbarung geliefert werden, als wären sie hierin ausführlich niedergelegt.
8. Vorbeugende Wartungsbesuche
8.1. Falls der Kunde ein Support- und Wartungsprogramm erwirbt, das einen vorbeugenden Wartungsbesuch umfasst (der in den entsprechenden Support- und Wartungsspezifikationen angegeben ist), findet dieser vorbeugende Wartungsbesuch während der Laufzeit des Support- und Wartungsprogramms einmal (1) jährlich statt.
8.2. Besuche zur vorbeugenden Wartung dienen der Inspektion, Reinigung, Kalibrierung und Aktualisierung des Produkts und sind nicht als Reparaturbesuche gedacht.
8.3. Die Vereinbarung des Wartungstermins mit Elevate Healthcare liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden. Der Kunde muss Elevate Healthcare mindestens einen (1) Monat vor dem Termin kontaktieren. Versäumt der Kunde die Vereinbarung innerhalb des entsprechenden Jahres, verfällt sein Anspruch auf den Wartungstermin.
8.4. Der Kunde muss vor dem geplanten Termin für den Besuch zur vorbeugenden Wartung eine Checkliste zur vorbeugenden Wartung ausfüllen.
9. Zusatzleistungen
9.1. Falls der Kunde sich für den Erwerb von Dienstleistungen außerhalb der Garantie entscheidet, muss er für die zusätzliche Zeit und die Materialien zahlen, die mit diesen Dienstleistungen verbunden sind. Diese Kosten werden dem Kunden zum dann geltenden Standardtarif von Elevate Healthcare in Rechnung gestellt.
9.2. Wenn der Kunde darüber hinaus zusätzliche Zeit und Materialien benötigt, die nicht im erworbenen Support- und Wartungsprogramm abgedeckt sind, was auf die in Artikel 9.2 unten genannten Gründe zurückzuführen sein kann, muss der Kunde für diese Zeit und Materialien bezahlen und diese Kosten werden dem Kunden zum dann geltenden Standardtarif von Elevate Healthcare in Rechnung gestellt.
10. Pflichten des Kunden
10.1. Der Kunde muss für jedes gemeldete Problem eine Person in seinen Räumlichkeiten benennen, die für weitere Informationen und zur Überprüfung der Problemlösung kontaktiert werden kann.
10.2. Der Kunde stellt sicher, dass das Produkt stets unter normalen Bedingungen verwendet wird. Dieser Vertrag deckt keine Leistungen ab, die aufgrund unsachgemäßer Verwendung des Produkts oder aufgrund von Ursachen, die nicht von Elevate Healthcare zu vertreten sind, angefordert werden. Diese Leistungen werden dem Kunden zu den jeweils gültigen Standardtarifen von Elevate Healthcare in Rechnung gestellt und sind innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Erhalt der entsprechenden Rechnung zu zahlen. Ursachen, die nicht von Elevate Healthcare zu vertreten sind, umfassen unter anderem:
(i) Verwendung des Produkts mit anderen Geräten, die nicht vorab von Elevate Healthcare genehmigt wurden;
(ii) Verwendung des Produkts durch nicht qualifiziertes Personal;
(iii) Unfall; ungewöhnliche physikalische, elektrische oder elektromagnetische Belastung; Vernachlässigung; Missbrauch; Ausfall oder Schwankung der Stromversorgung, Klimaanlage oder Feuchtigkeitskontrolle; übermäßige Erwärmung; Feuer- und Rauchschäden; Betrieb des Produkts mit anderen Medien und Hardware-, Software- oder Telekommunikationsschnittstellen, die nicht den Herstellerspezifikationen entsprechen oder nicht entsprechend gewartet werden; oder andere Ursachen als die normale Verwendung;
(iv) Unsachgemäße Installation von Updates oder Upgrades durch den Kunden oder Verwendung des Produkts, der Updates oder Upgrades, die von den in der Produktdokumentation von Elevate Healthcare angegebenen Betriebsverfahren abweichen.
10.3. Der Kunde wird alle notwendigen Schritte unternehmen, um die von Elevate Healthcare als Antwort auf Anfragen des Kunden angegebenen Verfahren, Empfehlungen und Anweisungen innerhalb einer angemessenen Zeit nach der Mitteilung dieser Verfahren, Empfehlungen und Anweisungen an den Kunden umzusetzen.
10.4. Für alle am Standort des Kunden angebotenen Dienstleistungen muss der Kunde den Zugang und die Verfügbarkeit der Produkte sicherstellen. Elevate Healthcare ist nicht dafür verantwortlich, die Produkte des Kunden zu bewegen, um Dienstleistungen erbringen zu können.
10.5 Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, den Besuch vor Ort mit dem Techniker von Elevate Healthcare zu bestätigen („ Bestätigungsanruf “). Der Kunde teilt dem Techniker mit, welche Produkte repariert werden müssen. Der Techniker führt ausschließlich Arbeiten an den im Bestätigungsanruf festgestellten Problemen durch.
10.6 Für einige Support- und Wartungsleistungen ist möglicherweise eine Internetverbindung zum Produkt des Kunden erforderlich. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Produkte über einen entsprechenden Internetzugang verfügen.
10.7. Die gesamte Verpackung, die der Kunde bei der Erstlieferung der Produkte erhält, sollte vom Kunden aufbewahrt werden, um sie für eventuelle Rücksendungen der Produkte an Elevate Healthcare zur Reparatur zu verwenden. Falls der Kunde die Verpackung nicht aufbewahrt und für den Versand eine neue Verpackung benötigt, werden ihm die Kosten für das Ersatzverpackungsmaterial in Rechnung gestellt.
10.8. Im Rahmen seiner Verpflichtungen kann Elevate Healthcare nach eigenem Ermessen und ausschließlich zum Zweck der Überwachung der Reaktionsqualität von Elevate Healthcare einen Teil aller Anrufe zwischen dem Kunden und Elevate Healthcare aufzeichnen. Durch die Nutzung dieser Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihre Anrufe mit Elevate Healthcare überwacht oder aufgezeichnet werden.
11. Eingeschränkte Garantie
11.1. Für die Laufzeit dieses Vertrags garantiert Elevate Healthcare, dass das Produkt bei normaler Nutzung und Wartung frei von Material- und Verarbeitungsfehlern ist und im Wesentlichen den veröffentlichten Spezifikationen in der Benutzerdokumentation von Elevate Healthcare entspricht. Nach alleinigem Ermessen von Elevate Healthcare besteht der ausschließliche Anspruch des Kunden in der Reparatur des defekten Produkts oder dem Austausch des defekten Produkts durch die aktuelle Version (oder Konfiguration) des identischen Produkts. Nach Ablauf dieses Vertrags übernimmt Elevate Healthcare keine Garantie für die Produkte. Elevate Healthcare übernimmt keine Garantie dafür, dass die Produkte den Anforderungen des Kunden entsprechen oder in Kombination mit anderer Hardware, Software oder nicht unterstützten Plattformen/Betriebssystemen/Datenbanken, die vom Kunden zur Nutzung ausgewählt werden, funktionieren oder dass der Betrieb der Produkte ohne Unterbrechungen oder fehlerfrei erfolgt.
11.2. Das einzige und ausschließliche Rechtsmittel des Kunden während der Laufzeit dieses Vertrags besteht nach Wahl von Elevate Healthcare darin, entweder (i) Dienstleistungen zur Behebung etwaiger Mängel zu erbringen, die dazu führen würden, dass die Produkte nicht den veröffentlichten Spezifikationen entsprechen, (ii) die mangelhaften Produkte oder Teile davon durch Produkte zu ersetzen, die den veröffentlichten Spezifikationen entsprechen, einschließlich Teilen, die überholt, gebraucht oder aus ähnlichen Materialien bestehen können, oder (iii) den Vertrag sofort zu kündigen und den vom Kunden im Zusammenhang mit den mangelhaften Produkten gezahlten Preis abzüglich eines anteiligen Betrags zu erstatten, der dem Zeitraum entspricht, in dem dem Kunden im Rahmen dieses Vertrags Dienstleistungen erbracht wurden.
11.3. Für jedes reparierte oder ausgetauschte Garantieteil gilt eine Garantiezeit, die der verbleibenden Laufzeit des Support- und Wartungsprogramms oder 180 Tagen entspricht, je nachdem, welcher Zeitraum länger ist. Für den Fall, dass das Teil im Rahmen von Serviceleistungen außerhalb der Garantie bereitgestellt wird, gilt für das Teil eine Garantie von 180 Tagen.
11.4. Die oben genannten Rechtsmittel stehen nur zur Verfügung, (i) wenn Elevate Healthcare während der Laufzeit dieses Vertrags schriftlich über die Entdeckung der Mängel durch den Kunden informiert wird, (ii) der Kunde die Anweisungen von Elevate Healthcare zur Rückgabe der mangelhaften Produkte befolgt und (iii) die Produkte (a) nicht von einer anderen Partei als Elevate Healthcare oder einem von Elevate Healthcare zugelassenen Drittanbieter verändert oder modifiziert wurden; (b) nicht durch Fahrlässigkeit oder Computer- bzw. Elektrofehler beschädigt wurden; oder (c) nicht gemäß den Anweisungen von Elevate Healthcare verwendet, angepasst oder installiert wurden. Beauftragt der Kunde einen unabhängigen Drittanbieter, der nicht von Elevate Healthcare beauftragt wurde, mit der Erbringung von Dienstleistungen unter Verwendung der Produkte für den Kunden oder modifiziert oder verändert dieser Drittanbieter die Produkte in irgendeiner Weise, übernimmt Elevate Healthcare gegenüber dem Kunden keine Haftung für diese Dienstleistungen, Modifikationen oder Änderungen. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, das gesamte Risiko der Verwendung der Produkte zu übernehmen.
11.5. Ungeachtet aller Inhalte dieses Abschnitts erkennt der Kunde an, dass für Verbrauchsmaterialien und Verbrauchsmaterial (einschließlich Brusthäute) keine Garantie besteht, es sei denn, der Schaden ist aufgrund eines Material- oder Verarbeitungsfehlers entstanden.
11.6. Elevate Healthcare gewährleistet, dass die in dieser Vereinbarung genannten Dienste den allgemein anerkannten Branchenstandards entsprechen.
11.7. Sofern hierin nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, übernimmt Elevate Healthcare keine weiteren ausdrücklichen oder stillschweigenden Garantien in Bezug auf den Gegenstand dieser Vereinbarung, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, jegliche stillschweigende Garantie der Marktgängigkeit oder Eignung für einen bestimmten Zweck oder jegliche andere Garantie jeglicher Art in Bezug auf hierunter erbrachte Wartungsleistungen oder hierunter gelieferte Materialien. Der Kunde erkennt an, dass keine anderen als die hierin gemachten Zusicherungen gemacht wurden.
11.8. Diese Garantie erlischt, wenn: (1) das Produkt durch einen Unfall oder unsachgemäßen Gebrauch, Vernachlässigung, Veränderung, fehlerhafte oder nachlässige Installation, Missbrauch, Zweckentfremdung oder aus anderen Gründen, die nicht auf Material- oder Verarbeitungsfehler zurückzuführen sind, beschädigt wurde; (2) Schäden oder Mängel durch die Handhabung durch den Kunden oder während des Transports entstanden sind; (3) die Produktbeschriftung oder der Firmenname verändert oder unkenntlich gemacht wurden; oder (4) das Produkt vom Kunden oder einem Dritten, der nicht ausdrücklich schriftlich von Elevate Healthcare zur Durchführung derartiger Veränderungen oder Reparaturen ermächtigt wurde, verändert oder repariert wurde. Der Kunde stellt Elevate Healthcare, seine leitenden Angestellten, Mitarbeiter und Vertreter von allen Kosten frei, die durch Verletzungen oder Trainingsverluste entstehen, die aus einer nicht autorisierten Reparatur oder Veränderung des Produkts entstehen.
12. Haftungsbeschränkung und Freistellung
12.1. DIE KUMULATIVE HAFTUNG VON Elevate Healthcare FÜR ALLE ANSPRÜCHE AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DIESER VEREINBARUNG, OB VERTRAGLICH, AUS UNERLAUBTER HANDLUNG ODER ANDERWEITIG, ÜBERSTEIGT NICHT DIE IM VORJAHR AN Elevate Healthcare GEZAHLTEN WARTUNGS-/GARANTIEGEBÜHREN. Elevate Healthcare HAFTET NICHT FÜR FOLGE- ODER SPEZIELLE SCHÄDEN AUS GARANTIEVERLETZUNGEN ODER SCHÄDEN DURCH FAHRLÄSSIGKEIT ODER FÜR DIE KOSTEN FÜR ENTFERNUNG, TRANSPORT ODER NEUINSTALLATION VON DEFEKTEN ODER ERSATZWAREN.
12.2. Der Kunde stellt Elevate Healthcare, seine verbundenen Unternehmen, Vertreter und Mitarbeiter von jeglicher Haftung, Ansprüchen, Forderungen, Verlusten, Schäden, Kosten und Aufwendungen frei, die sich aus oder im Zusammenhang mit fahrlässigen Handlungen des Kunden ergeben, während sich Elevate Healthcare auf dem Gelände des Kunden befindet. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, keine Ansprüche, Klagen oder Verfahren ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Elevate Healthcare beizulegen.
13. Verwaltungsbestimmungen
13.1. Geltendes Recht: Dieser Vertrag unterliegt den Gesetzen des US-Bundesstaates Florida. Gerichtsstand ist Sarasota County, Florida. Elevate Healthcare kann nach eigenem Ermessen ein alternatives Forum, einschließlich Schiedsgericht oder Mediation, zur Beilegung von Streitigkeiten aus diesem Vertrag wählen. Die Parteien schließen die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Handelsverträge über den internationalen Warenkauf (1980) (Wiener Kaufrecht) in der jeweils gültigen Fassung ausdrücklich aus und verzichten darauf.
13.2. Abtretung: Der Kunde darf ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Elevate Healthcare keine Rechte oder Pflichten aus dieser Vereinbarung abtreten oder übertragen, vorausgesetzt, dass der Kunde diese Vereinbarung und seine Pflichten hieraus an jeden Nachfolger seines Unternehmens durch Fusion oder Konsolidierung oder an jede Partei abtreten darf, die im Wesentlichen alle Vermögenswerte des Kunden erwirbt.
13.3. Keine Drittbegünstigten: Nichts in dieser Vereinbarung darf so ausgelegt werden, dass dadurch Rechte für Drittparteien oder andere Personen als die Parteien dieser Vereinbarung geschaffen oder begründet werden.
13.4. Gesamtheit: Nichts in dieser Vereinbarung darf so ausgelegt werden, als ob dadurch Rechte für Drittparteien oder andere Personen als die Parteien dieser Vereinbarung geschaffen oder begründet würden.
13.5. Änderung: Auf keine Bestimmung dieser Vereinbarung wird von einer der Parteien verzichtet oder sie wird von ihr geändert oder modifiziert, es sei denn, der Verzicht, die Änderung oder Modifikation erfolgt schriftlich und ist von beiden Parteien dieser Vereinbarung unterzeichnet.
13.6. Verzicht: Unterlässt oder verzögert Elevate Healthcare zu irgendeinem Zeitpunkt die Durchsetzung eines ihr vorbehaltenen Rechts oder Rechtsmittels oder verlangt vom Kunden die Erfüllung einer der Bedingungen, Zusicherungen oder Bestimmungen dieser Vereinbarung zu den festgelegten Zeitpunkten, stellt dies keinen Verzicht auf dieses Recht oder Rechtsmittel dar, das Elevate Healthcare zusteht, noch beeinträchtigt es in irgendeiner Weise das Recht von Elevate Healthcare, diese Bestimmungen später durchzusetzen.
13.7. Salvatorische Klausel: Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung aus irgendeinem Grund für ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar erklärt werden, bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung hiervon unberührt.
13.8. Mitteilung: Alle in dieser Vereinbarung vorgesehenen Mitteilungen müssen schriftlich erfolgen und per Einschreiben mit vorausbezahltem Porto an die im Angebot angegebenen Adressen der Parteien (oder an andere Adressen, die eine der Parteien der anderen Partei in einer Mitteilung mitteilt) gesendet werden.
Ende des Support- und Wartungsvertrags
Schulungsrichtlinie für Elevate Healthcare-Produkte
Die folgenden Bedingungen gelten für den Kauf von Elevate Healthcare-Schulungskursen („ Schulung “) und ergänzen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Gesundheitserziehungsprodukte von Elevate Healthcare für den Kauf von Elevate Healthcare-Produkten.
1. Terminplanung
1.1. Nach Annahme einer Bestellung, die den Erwerb einer Schulung beinhaltet, wird sich der Schulungskoordinator von Elevate Healthcare mit dem Kunden in Verbindung setzen, um die Schulung zu vereinbaren. Die Schulung wird erst dann angesetzt, wenn der Kunde dem Schulungskoordinator antwortet und die entsprechenden Schulungstermine mitteilt und bestätigt. Alle Schulungsverkäufe sind endgültig.
1.2 Die Schulung muss innerhalb von neun (9) Monaten nach der Installation des zugehörigen Simulators beim Kunden geplant und abgeschlossen werden. Wird die Schulung separat und unabhängig von einem Elevate Healthcare-Simulator erworben, muss der Kunde die Schulung innerhalb von neun (9) Monaten nach dem Kaufdatum planen und abschließen. Erfolgt die Schulung nicht innerhalb dieses Zeitraums, verfällt der Anspruch auf die Schulung und es besteht kein Anspruch auf Rückerstattung.
1.3. Schulungen, die in den Räumlichkeiten des Kunden („ vor Ort “) durchgeführt werden, dürfen frühestens einundzwanzig (21) Tage nach dem Termin vereinbart werden. Benötigt der Kunde innerhalb von einundzwanzig (21) Tagen nach dem Termin eine Schulung, berechnet Elevate Healthcare dem Kunden aufgrund der erhöhten Reisekosten eine zusätzliche Gebühr von eintausend Dollar (1000,00 $). Elevate Healthcare wird dem Kunden erst einen Termin vereinbaren, wenn die zusätzliche Gebühr von eintausend Dollar (1000,00 $) vollständig bezahlt ist.
1.4. Sobald die Schulung geplant ist, kontaktiert der Schulungskoordinator den Kunden mit einem Folgefragebogen zur Vorbereitung der Schulung. Der Kunde ist verpflichtet, diesen Fragebogen mindestens zehn (10) Tage vor der geplanten Schulung zu beantworten. Sollte der Kunde die erforderlichen Antworten nicht liefern, behält sich Elevate Healthcare das Recht vor, die Schulung zu verschieben.
2. Umplanung
2.1. Schulung in einer Einrichtung von Elevate Healthcare („ intern “):
Der Kunde kann einen in der Elevate Healthcare-Einrichtung geplanten Schulungstermin ohne Vertragsstrafe verschieben, indem er den Schulungskoordinator von Elevate Healthcare sieben (7) Tage vor Kursbeginn schriftlich benachrichtigt. Geht die Benachrichtigung nicht mindestens sieben (7) Tage vor Kursbeginn bei Elevate Healthcare ein, wird eine Umbuchungsgebühr von einhundert US-Dollar (100,00 $) fällig.
2.2. Schulungen, die in einer Kundeneinrichtung („ vor Ort “) durchgeführt werden:
Der Kunde kann ein in seiner Einrichtung geplantes Training ohne Vertragsstrafe verschieben, indem er den Trainingskoordinator von Elevate Healthcare 21 Tage vor Kursbeginn schriftlich benachrichtigt. Geht die Benachrichtigung nicht mindestens 21 Tage vor Kursbeginn bei Elevate Healthcare ein, wird eine Umbuchungsgebühr von eintausend US-Dollar (1000,00 $) fällig. Elevate Healthcare wird den Termin erst nach vollständiger Bezahlung der Umbuchungsgebühr von eintausend US-Dollar (1000,00 $) verschieben.
2.3. Schulungen, die gemäß dieser Richtlinie ordnungsgemäß verschoben werden, müssen innerhalb des ursprünglich erforderlichen Zeitrahmens von neun (9) Monaten verschoben und abgeschlossen werden.
2.4. Falls der Kunde sich entscheidet, die erforderliche Umbuchungsgebühr nicht zu zahlen, verliert er sein Recht auf die Nutzung der erworbenen Schulung und hat keinen Anspruch auf eine Rückerstattung.
3. Zusätzliche Bedingungen
3.1. Alle In-House-Schulungen von Elevate Healthcare finden in einer Schulungseinrichtung von Elevate Healthcare statt. Transport und Unterkunft liegen in der Verantwortung des Kunden.
3.2. Damit der Kunde einen bestimmten Schulungskurs erwerben und sich dafür anmelden kann, muss er alle von Elevate Healthcare vorgeschriebenen Voraussetzungskurse abgeschlossen haben.
3.3. Für den Fall, dass der Kunde eine Technikerschulung erwirbt, versteht der Kunde, dass Elevate Healthcare nicht für die Kompetenz des Auszubildenden verantwortlich ist und nicht für Schäden an Produkten haftet, die durch Handlungen des Auszubildenden entstehen.
3.4. Elevate Healthcare übernimmt keine Garantie dafür, dass eine Person, die an einer Schulung teilnimmt, die erforderlichen Kenntnisse erlangt, um sich für eine Lizenz, ein Zertifikat oder eine Bewertung zu qualifizieren, die von einer Aufsichtsbehörde oder Regierungsbehörde ausgestellt wird.
Endbenutzer-Lizenzvereinbarung für Elevate Healthcare-Produkte
LESEN SIE DIE FOLGENDE LIZENZVEREINBARUNG SORGFÄLTIG DURCH. SIE AKZEPTIEREN DIESEN ENDBENUTZER-LIZENZVERTRAG UND ERKLÄREN SICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS SIE AN DIESEN VERTRAG GEBUNDEN SIND, INDEM SIE AUF DIE ANGEZEIGTE SCHALTFLÄCHE „AKZEPTIEREN“ KLICKEN. WENN SIE DIESEM ENDBENUTZER-LIZENZVERTRAG NICHT ZUSTIMMEN, KLICKEN SIE AUF DIE SCHALTFLÄCHE „ABLEHNEN“. DER ZUGRIFF AUF DIE SOFTWARE WIRD IHNEN UNTERSAGT.
Die Software, auf die Sie zugreifen möchten, wird Ihnen im Rahmen des Produktkaufs von Elevate Healthcare durch die juristische Person, bei der Sie beschäftigt sind oder die Sie vertreten (der „ Lizenznehmer“ oder „ Sie “), zur Verfügung gestellt. Der Produktkauf unterliegt den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Produkte zur Gesundheitserziehung von Elevate Healthcare (die „ HEPGTC “) und dieser Endbenutzer-Lizenzvereinbarung („ Lizenz “). Die HEPGTC finden Sie unter https://www.elevatehealth.net
1. Interpretationen und Definitionen
Die folgenden Begriffe haben bei ihrer Verwendung in dieser Lizenz die unten angegebene Bedeutung:
„ Autorisierte Benutzer “ bezeichnet alle Personen, die zum Zugriff auf die Produkte berechtigt sind, darunter auch Mitarbeiter, Agenten, Vertreter, medizinisches Personal und Studenten des Lizenznehmers.
„ Vertrauliche Informationen “ bezeichnet sämtliche wissenschaftlichen und technischen Informationen, die sich im Besitz von Elevate Healthcare befinden oder Elevate Healthcare gehören und sich auf das Produkt beziehen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf alle Daten, Software, Geschäftsgeheimnisse, Know-how, Prozesse, Methoden, Proben, Komponenten, Analysen, Zusammenstellungen, Anleitungen und sonstigen Informationen oder Dokumente, die von Elevate Healthcare, seinen Tochtergesellschaften und verbundenen Unternehmen und/oder deren leitenden Angestellten, Bediensteten, Agenten, Vertretern, Mitarbeitern oder Beratern erstellt wurden und die geschützte Informationen von Elevate Healthcare enthalten oder anderweitig daraus generiert wurden oder diese widerspiegeln, unabhängig davon, ob sie durch geistige Eigentumsrechte geschützt oder ausdrücklich als vertraulich oder geschützt gekennzeichnet sind und auf beliebige Weise schriftlich, mündlich, elektronisch oder in sonstiger Form offengelegt werden.
„ Daten “ bezeichnet jegliche Dokumentation oder andere Informationen, die dem Lizenznehmer im Zusammenhang mit dem Produkt zur Verfügung gestellt werden.
„Produkt“ bezeichnet alle vom Lizenznehmer erworbenen Geräte, Komponenten, Teile und Materialien.
„Zweck“ bezeichnet die Verwendung der Software und der Daten ausschließlich für den Betrieb und die Wartung des Produkts und die Verwendung des Produkts ausschließlich als Lehrmittel.
„ Software “ bezeichnet die Software (nur im Objektcode), die in das Produkt eingebettet oder mit diesem gebündelt ist oder zum Betrieb des Produkts erforderlich ist.
„Werk“ bezeichnet alle mit den Produkten erstellten Bilder, die vom Lizenznehmer gespeichert oder reproduziert werden können.
2. Lizenz
2.1. Unter Berücksichtigung der Zustimmung und Einhaltung der im HEPGTC und in dieser Lizenz enthaltenen Bedingungen durch den Lizenznehmer gewährt Elevate Healthcare dem Lizenznehmer eine persönliche, nicht exklusive, nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der Software und Daten ausschließlich mit dem Produkt und mit dem Gerät, auf dem diese Lizenz erscheint.
2.2. Mit Ausnahme der hierin gewährten Lizenz gewährt Elevate Healthcare keine ausdrücklichen oder stillschweigenden Rechte an Patenten, Urheberrechten, Schutzrechten, Marken, Know-how oder anderen geistigen Eigentumsrechten. Der Lizenznehmer erhält keine Rechte am Eigentum von Elevate Healthcare oder Teilen davon, weder stillschweigend noch durch Rechtsverwirkung oder auf andere Weise. Das Eigentum an allen Geschäftsgeheimnissen und anderen geistigen Eigentumsrechten in Bezug auf das Produkt und dessen Komponenten verbleiben bei Elevate Healthcare und gegebenenfalls seinen Lieferanten. Zur Klarstellung: Der Lizenznehmer erklärt sich damit einverstanden, dass der Quellcode der Software ein Geschäftsgeheimnis von Elevate Healthcare ist und nur Elevate Healthcare das Recht hat, die Software zu ändern, zu warten, zu erweitern oder anderweitig zu modifizieren.
2.3. Ohne Einschränkung des Vorstehenden oder anderer Bedingungen dieser Lizenz muss der Lizenznehmer sicherstellen, dass alle autorisierten Benutzer:
(a) das Produkt oder Teile davon nicht kopieren (außer für normale Sicherungs- und Notfallwiederherstellungszwecke, vorausgesetzt, dass die Kopie das Urheberrecht von Elevate Healthcare und alle anderen auf der Software und den Daten angegebenen Eigentumshinweise enthält), Ghostwriting durchführen, exportieren oder abgeleitete Werke davon erstellen, das Produkt ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Elevate Healthcare nicht vernetzen oder es zur gleichzeitigen Verwendung zur Verfügung stellen;
(b) die Software oder Daten nicht zu verkaufen, zu verkaufen oder zu übertragen (es sei denn, dies geschieht in Übereinstimmung mit dem HEPGTC), unterzulizenzieren oder zu belasten;
(c) das Produkt in keiner Weise zu verändern, mit anderen Programmen zu kombinieren oder Software zurückzuentwickeln, zu screenscratchen, zu dekompilieren oder zu disassemblieren oder auf andere Weise zu versuchen, den zugehörigen Quellcode zu erstellen oder abzuleiten;
(d) keine Urheberrechts- oder Eigentumshinweise unkenntlich machen oder entfernen;
(e) das Produkt nicht ohne den Schlüssel verwenden, sofern dieser mit dem Produkt geliefert wurde, oder versuchen, Mittel oder Technologien zu entwickeln oder zu entwickeln, die es dem Lizenznehmer ermöglichen würden, die Verwendung des Schlüssels zur Bedienung des Produkts zu umgehen;
(f) andere Personen als autorisierte Benutzer daran zu hindern, auf das Produkt zuzugreifen oder es zu verwenden;
(g) das Produkt weder ganz noch teilweise in ein Produkt oder eine Dienstleistung zu integrieren, die der Lizenznehmer Dritten auf kommerzieller Basis oder nicht zur Verfügung stellen würde.
2.4. Ungeachtet aller anderen Bestimmungen dieser Lizenz darf der Lizenznehmer das Produkt und/oder vertrauliche Informationen in keinem Fall verwenden, um dem Lizenznehmer oder einem Dritten die Entwicklung von Produkten, Software oder Dienstleistungen zu ermöglichen, zu unterstützen oder ihm auf andere Weise dabei zu helfen, die mit den Produkten von Elevate Healthcare konkurrieren.
2.5. Elevate Healthcare behält sich das Recht vor, einen Software-Sicherheitsmechanismus in das Produkt einzubetten, um die Nutzung des Produkts zu überwachen und die Einhaltung dieser Vereinbarung durch den Lizenznehmer zu überprüfen. Außerdem behält sich Elevate Healthcare das Recht vor, den Zugriff auf die Software durch die Verwendung von Lizenzverwaltungssoftware zu kontrollieren.
2.6. Der Lizenznehmer erkennt hiermit an, dass sämtliche Rechte, Titel und Ansprüche an und auf die Arbeit ausschließliches Eigentum von Elevate Healthcare bleiben. Der Lizenznehmer darf diese Arbeit in keiner Weise verändern und keine Hinweise von Elevate Healthcare entfernen oder verändern. Die Erstellung und Vervielfältigung dieser Arbeit ist jedoch nur für nichtkommerzielle Bildungszwecke gestattet.
3. Einwilligung zur Nutzung der erhobenen Daten und des Feedbacks
3.1. Der Lizenznehmer erklärt sich damit einverstanden, dass Elevate Healthcare technische Daten und zugehörige Informationen sowie Zeitangaben („ Erfasste Daten “) sammelt und verwendet, einschließlich, aber nicht beschränkt auf technische Informationen über Ihr Produkt, die regelmäßig erfasst werden, um die Bereitstellung von Software-Updates, Produktsupport und anderen produktbezogenen Dienstleistungen, wie z. B. die Nutzung von Softwarefunktionen und Laufzeiten, zu erleichtern. Diese erfassten Daten sind anonym und erlauben keine persönliche Identifizierung einzelner Benutzer. Falls der Lizenznehmer Elevate Healthcare den Zugriff auf die erfassten Daten verweigern möchte, muss er Elevate Healthcare hierüber informieren.
3.2. Auf Anfrage von Elevate Healthcare erklärt sich der Lizenznehmer damit einverstanden, Elevate Healthcare von Zeit zu Zeit Kommentare, Vorschläge, Daten, Informationen oder Feedback („ Feedback “) zum Produkt zukommen zu lassen.
3.3 Der Lizenznehmer erkennt an und stimmt zu, dass Elevate Healthcare dieses Feedback und die gesammelten Daten nach eigenem Ermessen für die Gestaltung, Entwicklung, Verbesserung, Vermarktung und Kommerzialisierung seiner Produkte und Dienstleistungen ohne jegliche Einschränkungen aufgrund von Vertraulichkeit oder Rechten an geistigem Eigentum frei verwenden kann.
4. Laufzeit und Kündigung
4.1. Diese Lizenz tritt mit dem Datum Ihrer Annahme dieser Lizenz in Kraft und bleibt bis zu ihrer Kündigung wie nachstehend beschrieben in Kraft.
4.2. Diese Lizenz erlischt sofort mit der Beendigung des HEPGTC.
4.3. Elevate Healthcare kann diese Lizenz mit sofortiger Wirkung schriftlich kündigen, wenn der Lizenznehmer (a) versucht, die ihm gemäß dieser Lizenz gewährten Rechte ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Elevate Healthcare direkt oder indirekt abzutreten oder zu übertragen, (b) vertrauliche Informationen ganz oder teilweise preisgibt, (c) die Software anders als hierin genehmigt nutzt oder (d) anderweitig gegen seine Verpflichtungen zum Schutz des im Produkt enthaltenen geistigen Eigentums verstößt. Sollte der Lizenznehmer außerdem gegen sonstige Bedingungen dieser Vereinbarung verstoßen und dieser Verstoß nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Erhalt der schriftlichen Mitteilung von Elevate Healthcare behoben werden, kann Elevate Healthcare diese Vereinbarung mit sofortiger Wirkung kündigen.
4.4. Nach Beendigung dieser Lizenz erklärt sich der Lizenznehmer damit einverstanden, die Nutzung der vertraulichen Informationen und des Produkts unverzüglich einzustellen und diese sowie alle Kopien an Elevate Healthcare zurückzugeben.
Kuchen.
4.5. Ungeachtet einer Kündigung dieser Lizenz bleiben die folgenden Bestimmungen bestehen und bleiben in vollem Umfang in Kraft und wirksam: die Verpflichtungen des Lizenznehmers gemäß den Abschnitten 2 (Lizenz) und 5 (Geheimhaltung) sowie alle anderen Klauseln, die aufgrund ihrer Natur und ihres Kontexts fortbestehen sollen.
5. Geheimhaltung
5.1. Der Lizenznehmer verpflichtet sich, diese Lizenz und alle hierunter erhaltenen vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln und diese nur a) autorisierten Benutzern ausschließlich für den Zweck und unter der Voraussetzung offenzulegen, dass dieser Zugriff auf das Produkt jederzeit den hierin enthaltenen Bedingungen für die Verwendung des Produkts entspricht, oder b) wenn die Offenlegung gesetzlich vorgeschrieben ist und nur im Umfang einer solchen Offenlegung und beschränkt auf den gewünschten Zweck, mit vorheriger Benachrichtigung von Elevate Healthcare, um diesem die Möglichkeit zu geben, ein geeignetes Rechtsmittel zur Verhinderung der Offenlegung zu suchen oder alternativ den Bedingungen einer solchen Offenlegung zuzustimmen.
5.2. Die in diesem Abschnitt 5 genannten Verpflichtungen zur Vertraulichkeit, Nutzung und Geheimhaltung gelten nicht für Informationen, die: (i) ohne Verschulden des Lizenznehmers öffentlich zugänglich sind oder werden; (ii) sich bereits vor Erhalt von Elevate Healthcare im rechtmäßigen Besitz des Lizenznehmers befanden; (iii) vom Lizenznehmer unabhängig entwickelt wurden, sofern sie nicht ganz oder teilweise mit dem Produkt in Zusammenhang stehen; und (iv) vom Lizenznehmer in gutem Glauben und auf nicht vertraulicher Basis und ohne Nutzungsbeschränkung von einem Dritten erhalten wurden, der diese Informationen rechtmäßig erhalten und offengelegt hat. Vertrauliche Informationen fallen jedoch nicht unter die vorgenannten Ausnahmen, nur weil Teile davon separat oder im Rahmen einer allgemeinen Offenlegung öffentlich zugänglich sind.
5.3. Der Lizenznehmer erklärt sich damit einverstanden, für die Durchsetzung der Bestimmungen dieses Abschnitts 5 verantwortlich zu sein und alle erforderlichen rechtlichen oder sonstigen Maßnahmen zu ergreifen, um alle Personen mit Zugriff auf die vertraulichen Informationen zur Einhaltung der hierin festgelegten Bedingungen zu verpflichten (einschließlich aller Maßnahmen, die der Lizenznehmer zum Schutz seiner eigenen Geschäftsgeheimnisse und vertraulichen Informationen ergreifen würde, jedoch mit angemessener Sorgfalt). Der Lizenznehmer haftet gegenüber Elevate Healthcare für jegliche von diesen Personen verursachte Verstöße und hält Elevate Healthcare schad- und klaglos.
6. Irreparabler Schaden
6.1. Der Lizenznehmer erkennt an, dass die Software und die Daten einen besonderen, unersetzlichen Vermögenswert von großem Wert für Elevate Healthcare darstellen und dass ein Verstoß gegen seine Verpflichtungen gemäß den Abschnitten 2 (Lizenz) und 5 (Geheimhaltung) Elevate Healthcare ernsthaften und irreparablen Schaden zufügen würde, der möglicherweise nicht durch Schadensersatz angemessen kompensiert wird. Verstößt der Lizenznehmer gegen eine dieser Bestimmungen, erklärt er sich mit der Erlassung einer einstweiligen Verfügung gegen ihn einverstanden, die ihn von weiteren Verstößen gegen diese Bestimmung abhält, unbeschadet aller anderen Rechtsmittel, die Elevate Healthcare im Falle eines solchen Verstoßes zustehen.
7. Gewährleistung
7.1. DIE EINZIGEN GARANTIEN VON Elevate Healthcare BESCHRÄNKEN SICH AUF DIE IN DEN HEPGTC ENTHALTENEN GARANTIEN. ALLE GARANTIEN SIND PERSÖNLICH UND NICHT ÜBERTRAGBAR.
8. Haftungsbeschränkung
8.1. DIE HAFTUNG VON Elevate Healthcare DARF UNTER KEINEN UMSTÄNDEN DIE IM HEPGTC ANGEGEBENE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG ÜBERSTEIGEN.
8.2. Elevate Healthcare HAFTET IN KEINEM FALL FÜR NUTZUNGSAUSFALL, ENTGANGENEN GEWINN, GESCHÄFTSUNTERBRECHUNG ODER INDIREKTE, SPEZIELLE, ZUFÄLLIGE, STRAF- ODER FOLGESCHÄDEN JEGLICHER ART (EINSCHLIESSLICH ENTGANGENEN GEWINNS), UNABHÄNGIG VON DER KLAGEFORM, OB AUS VERTRAG, UNERLAUBTER HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT), VERSCHULDENSUNABHÄNGIGER PRODUKTHAFTUNG ODER ANDERWEITIG, SELBST WENN Elevate Healthcare AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE ODER HÄTTE KENNEN MÜSSEN. IN KEINEM FALL ÜBERSTEIGT DIE HAFTUNG VON Elevate Healthcare GEGENÜBER DEM LIZENZNEHMER FÜR IRGENDEINEN ANSPRUCH, OB AUS VERTRAG, UNERLAUBTER HANDLUNG ODER EINER ANDEREN HAFTUNGSTHEORIE, DEN VOM LIZENZNEHMER BEZAHLTEN KAUFPREIS DES PRODUKTS.
9. Software von Drittanbietern
9.1. Die Software kann im Paket mit Open Source-Software oder anderer Software von Drittanbietern geliefert oder anderweitig mit dieser vertrieben werden. Diese Software unterliegt den Bedingungen der jeweiligen Lizenz, unter der sie vertrieben wird. OPEN-SOURCE-SOFTWARE WIRD VON Elevate Healthcare „WIE BESEHEN“ BEREITGESTELLT, OHNE JEGLICHE AUSDRÜCKLICHE, STILLSCHWEIGENDE ODER ANDERE GARANTIE, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF DIE STILLSCHWEIGENDE GARANTIE DER MARKTGÄNGIGKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND NICHTVERLETZUNG. Ungeachtet anderslautender Bestimmungen in dieser EULA, soweit sie sich auf alle Ansprüche bezieht, die aus oder im Zusammenhang mit Open-Source-Software entstehen, haftet Elevate Healthcare nicht für direkte, indirekte, zufällige, Straf-, Sonder- oder Folgeschäden, gleich welcher Ursache und auf welcher Haftungstheorie auch immer, sei es aufgrund von Vertrag, verschuldensunabhängiger Haftung oder unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit oder anderweitig), die in irgendeiner Weise aus der Verwendung von Open-Source-Software entstehen, selbst wenn auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde.
10. Verwaltungsbestimmungen
10.1 Geltendes Recht und Gerichtsstand. Diese Lizenz unterliegt den Gesetzen des US-Bundesstaates Florida und wird entsprechend ausgelegt, ohne Rücksicht auf Kollisionsnormen. Die Parteien verzichten ausdrücklich auf die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Handelsverträge über den internationalen Warenkauf (1980) (Wiener Kaufrecht) in der jeweils gültigen Fassung. Ausschließlicher Gerichtsstand für die Beilegung sämtlicher Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist ein entsprechend zuständiges Gericht im US-Bundesstaat Florida. Jede Partei verzichtet hiermit auf sämtliche ihr andernfalls zustehenden Rechte, einem solchen Gerichtsstand zu widersprechen oder die Abweisung der Klage wegen „forum non conveniens“ zu beantragen. JEDE HIERMIT VERBUNDENE PARTEI VERZICHTET, SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, UNWIDERRUFLICH AUF JEGLICHES RECHT AUF EIN SCHWURGERICHTSVERFAHREN IN JEGLICHEM VERFAHREN, DAS SICH AUS DIESER LIZENZ ERGIBT ODER MIT IHR IN ZUSAMMENHANG STEHT. Ungeachtet des Vorstehenden ist eine Partei, die ein Unterlassungsverfahren zur Wahrung von Vertraulichkeitsverpflichtungen oder Rechten am geistigen Eigentum anstrebt, berechtigt, vor dem zuständigen Gericht/Organ einer beliebigen Gerichtsbarkeit Rechtsmittel einzulegen.
10.2. Lizenznehmer der US-Regierung: Handelt es sich bei dem Lizenznehmer um die Regierung der Vereinigten Staaten („US-Regierung“) oder eine Einheit oder Behörde der US-Regierung, gelten die Software und Daten gemäß DFAR Abschnitt 227.7202 und FAR Abschnitt 12.212 b) als „kommerzielle Computersoftware“ bzw. „Dokumentation für kommerzielle Computersoftware“, soweit zutreffend. Jegliche Nutzung, Änderung, Vervielfältigung, Veröffentlichung, Vorführung, Anzeige oder Offenlegung der Software und/oder Daten durch die US-Regierung oder eine ihrer Einheiten oder Behörden unterliegt ausschließlich den Bedingungen dieser Lizenz und des HEPGTC. Alle von Elevate Healthcare mit dem Produkt bereitgestellten technischen Daten, die nicht unter die oben genannten Bestimmungen fallen, gelten gemäß DFAR Abschnitt 252.227.7015(a) als „technische Daten – kommerzielle Artikel“.
10.3. Exportkontrollen: Der Lizenznehmer erkennt an, dass die Gesetze und Vorschriften der Vereinigten Staaten den Export und Reexport von Waren und technischen Daten amerikanischen Ursprungs, einschließlich der Software, einschränken können. Der Lizenznehmer verpflichtet sich, Software mit US-Ursprung oder solche, die US-Ursprungselemente enthalten, in keiner Form ohne die entsprechenden US-amerikanischen und ausländischen staatlichen Lizenzen zu exportieren oder zu reexportieren.
10.4. Ausgeschlossene Daten: Der Lizenznehmer erkennt an, dass die unter dieser Lizenz bereitgestellte Software nicht mit Sicherheits- und Zugriffsmanagement für die Verarbeitung und/oder Speicherung der folgenden Datenkategorien ausgestattet ist: (1) Daten, die als klassifiziert gelten und/oder auf der US-Munitionsliste verwendet werden, einschließlich Software und technischer Daten; (2) Artikel, Dienstleistungen und damit verbundene technische Daten, die als Verteidigungsartikel und Verteidigungsdienste bezeichnet werden; (3) ITAR-bezogene Daten (International Traffic in Arms Regulations); und (4) andere persönlich identifizierbare Informationen, die aufgrund interner Richtlinien oder Praktiken des Lizenznehmers oder gesetzlich erhöhten Sicherheitsanforderungen unterliegen (kollektiv bezeichnet als „Ausgeschlossene Daten„). Der Lizenznehmer erklärt sich hiermit damit einverstanden, dass er allein dafür verantwortlich ist, seine Daten, die Elevate Healthcare zur Verfügung gestellt werden (oder auf die Elevate Healthcare Zugriff hat), zu überprüfen, um sicherzustellen, dass sie keine ausgeschlossenen Daten enthalten.
10.5. Kein Verzicht: Unterlässt oder verzögert eine der Parteien zu irgendeinem Zeitpunkt die Durchsetzung eines ihr vorbehaltenen Rechts oder Rechtsmittels oder verlangt die Erfüllung einer der Bedingungen dieser Lizenz zu den festgelegten Zeitpunkten, stellt dies keinen Verzicht auf das der Partei zustehende Recht oder Rechtsmittel dar und beeinträchtigt in keiner Weise das Recht der Partei, diese Bestimmungen später durchzusetzen.
10.6 Änderung: Auf keine Bestimmung dieser Lizenz wird von einer der Parteien verzichtet oder sie wird von ihr geändert oder modifiziert, es sei denn, der Verzicht, die Änderung oder Modifikation erfolgt schriftlich und ist von jeder der Parteien dieser Lizenz unterzeichnet.
10.7 Salvatorische Klausel: Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Lizenz aus irgendeinem Grund für ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar erklärt werden, bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung hiervon unberührt.
Ende der Endbenutzer-Lizenzvereinbarung
LearningSpace Checklisten-Vorabfüllfunktion – Nutzungsbedingungen
Datenschutzrichtlinie von LearningSpace
- Auf Grundlage der Arbeitsumfangsbeschreibung in Bezug auf das im Angebot beschriebene LearningSpace-System, der zugehörigen LearningSpace-Vereinbarung und den relevanten Support-Spezifikationen („Vereinbarung“) haben die Parteien Folgendes festgestellt: Da der Kunde Anspruch auf automatische Backup- und/oder Cloud-basierte Speicher- und Support-Dienste im Rahmen der jährlichen Support- und Wartungsdienste für ein Jahr hat, das kostenlos um ein weiteres Jahr als Karenzzeit verlängert werden kann, um die Datenkontinuität zu gewährleisten, falls der Kunde sich später für den Kauf einer Laufzeitverlängerung für diese Dienste entscheidet, wie in Abschnitt 3 unten angegeben, werden vom Kunden und Elevate Healthcare personenbezogene Daten zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung verarbeitet, neben den Kontaktdaten der Kontaktpersonen und Informationen über das von einem von beiden angestellte Personal, das an der Erfüllung der Vereinbarung beteiligt sein kann. Ist der Kunde jedoch in der EU ansässig, ist er verpflichtet, die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 vom 27. April 2016 (DSGVO) und alle relevanten nationalen Datenschutzgesetze der EU-Mitgliedstaaten zur Umsetzung der DSGVO (nachfolgend zusammenfassend „Verordnungen“ genannt) im Rahmen der Vertragserfüllung einzuhalten. In diesen Fällen hält auch Elevate Healthcare die Bestimmungen der DSGVO ein. Ist der Kunde nicht in der EU ansässig, ist er verpflichtet, die relevanten nationalen Datenschutzgesetze seines Wohnsitzlandes einzuhalten.
- Abgesehen von den in Abschnitt 1 genannten Fällen erklären die Parteien, dass die im Rahmen der automatischen Sicherung und/oder der Cloud-basierten Speicher- und Supportdienste, auf die der Kunde Anspruch hat, bereitgestellten Sicherungs- und/oder Speicherdateien personenbezogene Daten von Mitarbeitern, Klienten, Kunden, Studierenden oder anderen Personen enthalten können, die mit dem Kunden bei der Nutzung von Produkten und Dienstleistungen von Elevate Healthcare in Verbindung stehen. In diesen Fällen gilt Elevate Healthcare als Auftragsverarbeiter und der Kunde als Verantwortlicher für diese personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen oder anderen für den Kunden geltenden Datenschutzgesetzen, sofern der Kunde nicht in der EU ansässig ist. In diesen Fällen hat der Kunde, sofern er in der EU ansässig ist, gemäß der DSGVO sicherzustellen, dass er diese personenbezogenen Daten rechtmäßig kontrolliert und an Elevate Healthcare und seine verbundenen Unternehmen, Geschäfts- und Joint-Venture-Partner sowie professionelle Subunternehmer, die an der Verwaltung oder Durchführung der Kundenbeziehung beteiligt sind, oder zur Speicherung in der Cloud übermittelt. Der Kunde hat mit Elevate Healthcare einen entsprechenden Auftragsverarbeitungsvertrag abzuschließen. Nach Abschluss dieses Auftragsverarbeitungsvertrags wird dieser Bestandteil dieses Vertrags.
Auf ausdrückliche Anfrage des Kunden schaltet Elevate Healthcare Backup- und/oder Cloud-basierte Speicherdienste ab.
Wenn Elevate Healthcare Lieferanten (typischerweise Tochtergesellschaften) zur Durchführung von Tätigkeiten einsetzt, die im Rahmen dieser Vereinbarung mit dem Kunden vereinbart wurden, stellt Elevate Healthcare sicher, dass die betreffenden Lieferanten entweder eine separate Datenverarbeitungsvereinbarung mit Elevate Healthcare abschließen, die nicht weniger streng ist als die Datenverarbeitungsvereinbarung zwischen Elevate Healthcare und dem Kunden, oder eine Lieferanten-Datenverarbeitungsvereinbarung mit dem Kunden gemäß den Bestimmungen, je nach Sachlage.
- Falls und sofern der Kunde Anspruch auf automatische Backup- und/oder Cloud-basierte Speicherdienste hat, speichert Elevate Healthcare diese Backups und Speicherdateien für die gesamte Laufzeit des Dienstes. Elevate Healthcare gewährt nach Ablauf der Laufzeit eine zusätzliche Nachfrist von einem Jahr, um eine kontinuierliche Bereitstellung des Dienstes zu gewährleisten, falls der Kunde sich später für den erneuten Erwerb dieser Dienste entscheidet, und um eine angemessene Prüfung etwaiger Kundensupportanfragen und Fragen des Kunden nach Ablauf der Laufzeit zu ermöglichen. In jedem Fall speichert Elevate Healthcare jedoch alle Kopien der Backups und Speicherdateien bis zum Ende des fünften Kalenderjahres nach Beendigung des Vertrags, um die berechtigten Interessen von Elevate Healthcare gemäß geltendem Recht zu schützen und dabei die Interessen der betroffenen Personen gebührend zu berücksichtigen. Am Ende des fünften Kalenderjahres vernichtet Elevate Healthcare alle Kopien der Backups und Speicherdateien.
- Im Falle der Nichteinhaltung der hierin beschriebenen Verpflichtung ist Elevate Healthcare berechtigt, den Vertrag zu kündigen, unbeschadet seiner sonstigen vertraglichen oder gesetzlichen Rechte.
- Der Kunde stellt Elevate Healthcare von allen Rechten, Ansprüchen, Klagegründen, Strafen und Bußgeldern (sowie angemessenen Anwaltskosten zur Verteidigung hiergegen) frei, die von Dritten erhoben oder auferlegt werden und die sich aus der Nichteinhaltung der Verpflichtungen des Kunden gemäß den hierin enthaltenen Bestimmungen und den geltenden Vorschriften ergeben.
- Weitere Einzelheiten zur Verarbeitung und zum Schutz personenbezogener Daten durch Elevate Healthcare finden Sie in der separaten „LearningSpace-Datenschutzerklärung für Kunden“ im Anhang (Anhang A), die einen integralen Bestandteil der LearningSpace-Datenschutzrichtlinie bildet.
Anhang A:
Datenschutzerklärung für LearningSpace-Kunden
Einführung
Die Privatsphäre unserer Kunden ist Elevate Healthcare ein wichtiges Anliegen. Diese Datenschutzerklärung erläutert, welche Informationen wir von unseren Kunden erheben, wie diese verwendet werden und wie sie von Elevate Healthcare geschützt werden. Diese Datenschutzerklärung und die darin enthaltenen Richtlinien werden in Übereinstimmung mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 vom 27. April 2016 (DSGVO) und allen relevanten nationalen Gesetzen der EU-Mitgliedstaaten zur Umsetzung der DSGVO sowie den relevanten US-Gesetzen zum Schutz der Privatsphäre und des Datenschutzes (zusammen die „Verordnungen“) herausgegeben.
personenbezogene Daten
Elevate Healthcare erhebt und verwendet bestimmte personenbezogene Daten, die entweder direkt von Personen stammen, die in ihrem eigenen Namen Verträge über Produkte und/oder Kundendienste mit Elevate Healthcare abschließen, oder indirekt über ein Unternehmen, das als Kunde von Elevate Healthcare auftritt.
Zu den personenbezogenen Daten, die Elevate Healthcare von seinen Kunden verarbeiten kann, gehören in der Regel der Name, die Geschäftsadresse/Kontaktdaten (einschließlich Telefonnummer und E-Mail-Adresse).
Verarbeitung personenbezogener Daten Dritter im Auftrag unserer Kunden
Bitte beachten Sie, dass Ihr Vertrag automatische Backup- und/oder Cloud-basierte Speicher- und Support-Dienste von Elevate Healthcare umfasst. Aufgrund des Zwecks der Produkte und Dienstleistungen von Elevate Healthcare können die gesicherten und/oder gespeicherten Daten personenbezogene Daten Ihrer Mitarbeiter, Klienten, Kunden, Studenten oder anderer Personen enthalten, die mit Ihnen in Verbindung stehen, wenn Sie Produkte und Dienstleistungen von Elevate Healthcare nutzen. In diesen Fällen gilt Elevate Healthcare als Ihr Datenverarbeiter und Sie als Datenverantwortlicher in Bezug auf diese personenbezogenen Daten, wie in den Bestimmungen, insbesondere im Hinblick auf die DSGVO, festgelegt. In diesen Fällen sollten Sie gemäß der DSGVO dafür sorgen, dass Sie diese personenbezogenen Daten rechtmäßig kontrollieren und an Elevate Healthcare und seine verbundenen Unternehmen, Geschäfts- und Joint-Venture-Partner sowie professionellen Subunternehmer, die an der Verwaltung oder Durchführung der Kundenbeziehung beteiligt sind, oder zur Speicherung in der Cloud übermitteln. Ein entsprechender Auftragsverarbeitungsvertrag sollte separat mit Elevate Healthcare abgeschlossen werden. Weitere Informationen stellt Elevate Healthcare auf Anfrage zur Verfügung.
Bitte beachten Sie: Wenn Sie – in Anbetracht der von Elevate Healthcare erbrachten Dienstleistungen – nicht in den Anwendungsbereich der DSGVO fallen und die Bestimmungen der DSGVO daher nicht auf Sie und Ihre Beziehung zu Elevate Healthcare anwendbar sind, sollten Sie dafür sorgen, dass Sie die oben beschriebenen personenbezogenen Daten gemäß dem für Sie geltenden Datenschutzrecht rechtmäßig kontrollieren und übermitteln. Sollten Sie die Unterstützung von Elevate Healthcare bei der Einhaltung des für Sie geltenden Datenschutzrechts benötigen, wenden Sie sich bitte an Elevate Healthcare.
Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden schaltet Elevate Healthcare Backup- und/oder Cloud-basierte Speicherdienste ab.
Verarbeitung und ihre Zwecke
Elevate Healthcare verwendet die von seinen Kunden erhobenen personenbezogenen Daten zur ordnungsgemäßen Durchführung und Verwaltung eines Vertrags mit seinen Kunden.
Elevate Healthcare erhebt, nutzt, verwaltet, erfasst, übermittelt und speichert („verarbeitet“) personenbezogene Daten, um den Vertrag effizient und kostengünstig erfüllen und die Kundenbeziehung pflegen zu können. Elevate Healthcare verarbeitet personenbezogene Daten außerdem:
- zur Durchführung, Verwaltung und/oder Pflege unserer Kundenbeziehungen sowie zur Abwicklung von Kommunikation und sonstigen Geschäften. In diesem Zusammenhang werden personenbezogene Daten an verbundene Unternehmen weitergegeben;
- um Zahlungen abzuwickeln, auf Anfragen oder Beschwerden zu antworten; um die Integrität der von Elevate Healthcare in diesem Zusammenhang verwendeten Systeme zu testen, zu entwickeln oder zu verbessern.
Elevate Healthcare verarbeitet Daten auch zur Einhaltung geltender Gesetze, Sicherheits- und Sanktionsvorschriften sowie grundsätzlich für alle anderen Zwecke, die angemessen notwendig sind oder im Zusammenhang mit der Beziehung zwischen Elevate Healthcare und unseren Kunden stehen. Alle oben genannten Zwecke werden zusammenfassend als „Zwecke“ bezeichnet.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten gilt als notwendig für die berechtigten Interessen von Elevate Healthcare im Einklang mit den geltenden Gesetzen und unter gebührender Berücksichtigung der Interessen der betroffenen Personen.
Für Elevate Healthcare ist die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Kunden erforderlich. Stehen Elevate Healthcare diese personenbezogenen Daten nicht oder nicht mehr zur Verfügung, kann das Vertragsverhältnis mit unseren Kunden nicht mehr effektiv verwaltet und durchgeführt werden.
Elevate Healthcare verarbeitet die personenbezogenen Daten ausschließlich in Übereinstimmung mit den Bestimmungen und den darauf basierenden weiteren Richtlinien oder Anordnungen unter Berücksichtigung der neuesten Änderungen. Elevate Healthcare behält sich das Recht vor, diese Datenschutzerklärung von Zeit zu Zeit zu aktualisieren und zu ändern, soweit dies im Zusammenhang mit unseren berechtigten Geschäftsinteressen oder Änderungen der Bestimmungen erforderlich oder wünschenswert ist.
Weitergabe personenbezogener Daten
Elevate Healthcare kann personenbezogene Daten offenlegen, um gesetzlichen Anforderungen nachzukommen (z. B. im Zusammenhang mit Audits, Inspektionen oder Untersuchungen durch oder Konsultationen mit zuständigen Behörden), um Unternehmensrichtlinien durchzusetzen, auf Ansprüche zu reagieren oder lebenswichtige Interessen zu schützen. Die Offenlegung erfolgt gemäß den Vorschriften. Elevate Healthcare kann Ihre personenbezogenen Daten an verbundene Unternehmen, Geschäfts- und Joint-Venture-Partner sowie an professionelle Subunternehmer weitergeben, die an der Verwaltung oder Durchführung der Kundenbeziehung beteiligt sind, oder zur Speicherung in der Cloud.
Diese Unternehmen können sich innerhalb oder außerhalb der EU befinden. In diesem Fall geben wir personenbezogene Daten nur weiter, wenn das Unternehmen in einem Land ansässig ist, für das ein Angemessenheitsbeschluss gilt (wie z. B. in sogenannten Safe-Harbor-Ländern), oder wenn das Unternehmen mit Elevate Healthcare einen Vertrag zur Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß den Vorschriften unterzeichnet hat. Weitere Informationen stellt Elevate Healthcare auf Anfrage gerne zur Verfügung.
Sollte Elevate Healthcare eine Fusion oder eine Übernahme durch ein anderes Unternehmen planen, kann Elevate Healthcare personenbezogene Daten an das andere Unternehmen und dessen jeweilige Berater weitergeben. Der Erwerber oder das neue fusionierte Unternehmen ist verpflichtet, diese Datenschutzerklärung in Bezug auf personenbezogene Daten unserer Kunden zu beachten. Sofern hierin nicht anders angegeben, gibt Elevate Healthcare personenbezogene Daten ohne vorherige Zustimmung des Kunden nicht an Dritte weiter.
Schutz personenbezogener Daten
Elevate Healthcare betrachtet Ihre personenbezogenen Daten als schützenswertes Gut. Wir verpflichten uns, Ihre personenbezogenen Daten sicher zu speichern, nur autorisierten Personen zugänglich zu machen und sie nur gemäß dieser Datenschutzerklärung und nach Umsetzung geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen gemäß den Vorschriften zu übertragen. Dennoch gibt es Dritte, die möglicherweise versuchen, unrechtmäßig auf Systeme zuzugreifen oder Übertragungen oder Kommunikationen mit personenbezogenen Daten abzufangen. Elevate Healthcare unternimmt kontinuierlich angemessene Anstrengungen gemäß Branchenstandards, um personenbezogene Daten seiner Kunden zu schützen, kann jedoch nicht absolut garantieren, dass solche unrechtmäßigen Handlungen nicht vorkommen. Elevate Healthcare verfügt über einen Reaktionsplan für Datenschutzverletzungen.
Rechte der betroffenen Person
Sie – als betroffene Person, deren personenbezogene Daten Elevate Healthcare zu den genannten Zwecken verarbeitet – haben das Recht, Zugriff auf Ihre personenbezogenen Daten zu verlangen, eine Kopie Ihrer bei Elevate Healthcare gespeicherten personenbezogenen Daten anzufordern (z. B. zur Übertragung in eine andere IT-Umgebung) und deren Aktualisierung oder Berichtigung zu verlangen. Sie haben außerdem das Recht, der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch Elevate Healthcare zu widersprechen, Elevate Healthcare aufzufordern, die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzuschränken oder die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, jeweils aus den in den Bestimmungen genannten Gründen. Elevate Healthcare wird auf alle derartigen Anfragen gemäß den Bestimmungen antworten.
Sie haben das Recht, bei der zuständigen Datenschutzbehörde Beschwerde einzulegen, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch Elevate Healthcare nicht den Vorschriften entspricht oder wenn Elevate Healthcare Ihre Anfragen nicht rechtzeitig und/oder nicht angemessen oder überhaupt nicht beantwortet.
Elevate Healthcare speichert personenbezogene Daten von Kunden nur für den erforderlichen Zeitraum und in der Weise, wie es die Vorschriften oder andere geltende Gesetze Elevate Healthcare gestatten oder vorschreiben. In diesem Zusammenhang speichert Elevate Healthcare die personenbezogenen Daten mindestens für die Dauer Ihrer Kundenbindung.
Um sicherzustellen, dass personenbezogene Daten nicht länger als nötig aufbewahrt werden, überprüft Elevate Healthcare regelmäßig die Notwendigkeit der Verarbeitung bestimmter personenbezogener Daten.
Identität und Kontaktdaten
In Bezug auf diese Datenschutzerklärung bezeichnet „Elevate Healthcare“ das Unternehmen, mit dem der Kunde einen Vertrag abgeschlossen hat.
Wenn Sie Fragen zu dieser Mitteilung oder allgemein zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Elevate Healthcare haben oder wenn Sie Wünsche oder Anfragen haben, können Sie sich an den Datenschutzbeauftragten unter [email protected] wenden.
Kontaktdaten von Elevate Healthcare:
Firmenname: Elevate Healthcare, Inc., ein Unternehmen aus Delaware
Postanschrift: 6300 Edgelake Drive, Sarasota. Florida 34240, USA
Kontaktdaten des Vertreters von Elevate Healthcare in Datenschutzangelegenheiten in der Europäischen Union:
Firmenname: Elevate Healthcare Korlátolt Felelősségű Társaság, ein ungarisches (EU) Unternehmen
Postanschrift: 8200 Veszprém, Almádi út 3. 2. sie.
E-Mail-Adresse: [email protected]
Mit der Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten (in welcher Form auch immer) stimmen Sie den Bedingungen dieser Datenschutzerklärung zu.
LearningSpace OEQS Assistant-Funktion – Nutzungsbedingungen
Datum des Inkrafttretens: 30. April 2025
Bitte lesen Sie diese Nutzungsbedingungen sorgfältig durch, bevor Sie die OEQS-Assistentenfunktion in LearningSpace aktivieren. Mit der Aktivierung dieser Funktion erklären Sie sich mit den unten aufgeführten Bedingungen einverstanden.
Diese Nutzungsbedingungen ergänzen die Datenschutzrichtlinie von LearningSpace, die unter https://elevatehealth.net/legal zu finden ist.
1. Übersicht über die OEQS-Assistentenfunktion
Der OEQS-Assistent steigert die Effizienz durch die automatische Generierung von Antwortvorschlägen für Fragebögen (Checklisten für spezielle Abschnitte), die zur Bewertung offener Fragen unter bestimmten Bedingungen dienen. Mit der Aktivierung dieser Funktion stimmen Sie der Übertragung und Verarbeitung relevanter Daten über die US-Cloud-Dienste von Microsoft Azure zu.
2. Datenverarbeitung und Bedingungen für die OEQS-Assistentengenerierung
- Bedingung für die Generierung des OEQS-Assistenten: Die Funktion des OEQS-Assistenten wird nur aktiviert, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
- Einem Textitem oder einem strukturierten Textitem in einer Checkliste ist als Bewertungsmethode ein spezieller Abschnittsfragebogen zugeordnet.
- Die Textantwort wurde im Textelement oder strukturierten Textelement übermittelt.
- Die Einstellung „OEQS Assistant Availability“ ist in Ihrer LearningSpace-Instanz aktiviert.
- Datenübertragung und -verarbeitung: Wenn die oben genannten Bedingungen erfüllt sind, überträgt LearningSpace die übermittelte Textantwort und den zugehörigen Sonderteilfragebogen zur Verarbeitung an die Cloud-Dienste von Microsoft Azure. Azure generiert eine Vorbefüllung , d. h. eine Liste mit Antwortvorschlägen für die Fragebogenelemente (falls zutreffend).
- Datenaufbewahrung und -löschung:
- Ergebnisse vorab ausfüllen: Sobald die vorgeschlagenen Antworten an Ihre LearningSpace-Instanz zurückgegeben werden, werden sie sicher in LearningSpace gespeichert.
- Löschung aus der Cloud-Umgebung: Nach der Rückgabe der Vorbefüllung werden alle verarbeiteten Daten (also die übermittelten Textantworten und der zugehörige Sonderteilfragebogen) umgehend aus der Microsoft Azure-Cloud-Umgebung gelöscht.
Weitere Einzelheiten zur Datenverarbeitung und den Datenschutzpraktiken von Microsoft Azure finden Sie im Trust Center von Microsoft .
3. Datenstandort und Compliance
Die gesamte Verarbeitung im Zusammenhang mit der OEQS Assistant-Funktion erfolgt in den US-amerikanischen Rechenzentren von Microsoft Azure. Die Cloud-Dienste von Microsoft entsprechen Branchenstandards zum Schutz der Daten während der Übertragung und Verarbeitung.
4. Rechte und Pflichten des Nutzers
- Annahme der Bedingungen: Indem Sie diese Funktion aktivieren, erkennen Sie die in diesem Dokument beschriebenen Praktiken zur Datenhandhabung und -verarbeitung an und stimmen ihnen zu.
- Zugriff auf die OEQS-Assistentenfunktion: Wenn Sie die Einstellung „Verfügbarkeit des OEQS-Assistenten“ deaktivieren, stellt LearningSpace die Generierung von Vorabfüllungen für Fragebögen in Sonderabschnitten ein.
- Datenschutz und Sicherheit: Sie behalten das Eigentum an allen Inhalten, die Sie LearningSpace zur Verfügung stellen, einschließlich der übermittelten Textantworten und der Fragebögen in Sonderabschnitten. Sie haben das Recht, gemäß den Datenschutzrichtlinien von Elevate Healthcare auf Ihre Daten zuzugreifen, sie zu korrigieren und zu löschen.
5. Haftungsbeschränkung
Elevate Healthcare und seine Anbieter haften nicht für unbefugten Zugriff auf Benutzerdaten oder indirekte, zufällige oder Folgeschäden im Zusammenhang mit der OEQS-Assistentenfunktion. Diese Einschränkung stellt keine Einschränkung Ihrer gesetzlichen Rechte dar.
6. Änderungen der Bedingungen
Elevate Healthcare behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern oder zu aktualisieren, um Änderungen unserer Dienstleistungen oder Compliance-Anforderungen Rechnung zu tragen. Benutzer werden über wesentliche Änderungen informiert. Die fortgesetzte Nutzung der OEQS-Assistent-Funktion nach solchen Änderungen gilt als Zustimmung zu den überarbeiteten Bedingungen.
Für weitere Informationen oder Hilfe zur OEQS-Assistentenfunktion wenden Sie sich bitte an [email protected].
Indem Sie die OEQS-Assistentenfunktion aktivieren, stimmen Sie diesen von Elevate Healthcare festgelegten Nutzungsbedingungen zu.